33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2652 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Gertrud Dempwolf
zu bekommen. Der Petent lebt bei seinem Bruder und
von der Sozialhilfe mit dem niedrigsten Satz.
Unsere Bemühungen sind noch nicht abgeschlossen.
Aber wir suchen noch nach weiteren Lösungen,
damit dieser Mann einen Ausgleich für verlorene Gesundheit
und für verlorenes Lebensglück bekommt.
Ich weiß, daß das sehr schwer ist, aber ich wünschte
mir, es käme ein guter Rat aus unserem Kreis.
Ich danke Ihnen.
(Beifall im ganzen Hause)
Vizepräsident Hans Klein: Das Wort hat der Abgeordnete
Bernd Reuter.
Bernd Reuter (SPD): Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Wie wir in dieser Aussprache
schon einige Male zur Kenntnis genommen
haben, hat sich die Tätigkeit des Petitionsausschusses
im Jahre 1990 erheblich ausgeweitet, vor allem auch
durch eine Vielzahl von Petitionen aus den östlichen
Bundesländern. Dies reflektiert vor allem die großen
sozialen und wirtschaftlichen Probleme der Menschen
in der ehemaligen DDR. Wir stellen allerdings auch
hier vielfach überhöhte Erwartungen an die Regelungskompetenz
des Petitionsausschusses fest.
Bei der Diskussion des Jahresberichts des Petitionsausschusses
kann natürlich nicht nur Positives zur
Sprache kommen. In einigen Fällen ist auch Kritik an
der Bundesregierung angebracht, die unser Vorsitzender
schon in so hervorragender Weise formuliert
hat. Es gibt Entscheidungen des Petitionsausschusses,
die die Bundesregierung nicht beachtet hat.
Ich will Ihnen, meine Damen und Herren, dazu ein
Beispiel vortragen. Da schreibt ein Minister am Schluß
seiner Aussage zu einer Petition, die wir zur Berücksichtigung
überwiesen hatten:
Nach allem komme ich zu dem Ergebnis, die der
Bundesregierung vom Deutschen Bundestag
überwiesene Petition auf Grund der dargestellten
Rechtslage nicht berücksichtigen zu können. Ich
bedaure, dem Wunsch des Bundestags nach einem
anderen Ergebnis nicht entsprechen zu können,
sehe mich aber durch das Gesetz zu dieser
Entscheidung gezwungen.
Meine Damen und Herren von der Regierung, das
wußte der Petent auch, sonst hätte er keine Petition
eingereicht. Sein Begehren war doch, sich hilfesuchend
an den Bundestag zu wenden und zu sagen:
Hier ist Handlungsbedarf.
-
Der Petitionsausschuß sagt in seinen Beratungen:
Jawohl, wir sehen das auch so; die Bundesregierung
möge das berücksichtigen. Die Bundesregierung stellt
dann fest: Die Rechtslage steht dem entgegen. Das
wußten alle. Ich hätte gerne von der Bundesregierung,
daß sie die Entscheidungen des Petitionsausschusses
in Zukunft etwas ernster nimmt, als das in
der Vergangenheit geschehen ist.
Ich will auch hinzufügen, daß Entscheidungen des
Petitionsausschusses auch solche des Deutschen Bundestages
sind. Sie sollten für die Regierung eigentlich
schon aus diesem Grunde beachtenswert sein.
Auch in diesem Berichtszeitraum gab es eine große
Anzahl von Fällen, in denen die Petitionen der Bundesregierung
zur Berücksichtigung oder zur Erwägung
überwiesen worden waren, aber nicht im Sinne
des Petitionsausschusses erledigt wurden.
Vizepräsident Hans Klein: Herr Kollege, gestatten
Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Göhner?
Dr. Reinhard Göhner (CDU/CSU): Verehrter und
hochgeschätzter Kollege Reuter, würden Sie mir darin
zustimmen, daß auch bei einem Beschluß des Petitionsausschusses
und des Bundestages die Bundesregierung
als Exekutive gleichwohl an die Gesetze gebunden
bleibt, so daß dann, wenn der Bundestag die
Regierung zu einem bestimmten Verhalten aufgefordert
hat, dieses Verhalten aber ohne eine Gesetzesänderung
nicht möglich ist, nur der Bundestag selbst
dem Petitum der Petition durch eine Gesetzesänderung
entsprechen kann?
Bernd Reuter (SPD): So wie ich die Praxis unserer
Arbeit kenne, Herr Kollege Dr. Göhner, ist es richtig,
daß die Regierung an das Gesetz gebunden ist. Es
wäre noch schöner als schön, wenn die Regierung
machen könnte, was sie wollte!
(Dr. Reinhard Göhner [CDU/CSU]: Na
eben!)
Das ist vollkommen klar.
Wenn aber Handlungsbedarf aus einer Petition erwächst,
weil ein Mensch erklärt und uns darlegt, daß
das Gesetz eine Lücke, keine Härteregelung oder etwas
ähnliches hat, dann kann ich doch von einem ausgewachsenen
Minister, der noch dazu Professor ist,
erwarten, daß er uns sagt: Wir sehen das ein; wir werden
bei der nächsten Novelle des Gesetzes darangehen,
diesen Mangel zu beheben. — Darum geht es im
wesentlichen.
(Beifall bei der SPD, der PDS/Linke Liste,
beim Bündnis 90/GRÜNE sowie bei Abge
ordneten der CDU/CSU)
Herr Dr. Göhner, Sie kennen mich schon lange, und
ich kenne Sie auch. Natürlich will ich der Regierung
nicht einfach Schuld zuweisen; denn es gibt vielfach
Petitionen, wo der Bundestag selber, die Fraktionen
Handlungsbedarf erkennen müßten und selber handeln
müßten. Das will ich Ihnen gerne zugestehen.
Meine Damen und Herren, es ist aus meiner Sicht
nicht hinnehmbar, daß manche Petitionen nur deshalb
über mehrere Jahre laufen, weil die Stellungnahmen
nicht fristgerecht abgegeben wurden. Ich will deshalb
einmal ganz nachhaltig Kritik an den Ministerien und
Bundesbehörden üben, die sich über Gebühr lange
Zeit lassen, wenn sie um Stellungnahmen zu Petitionen
gebeten werden.
Erfreulich — auch das ist heute abend schon einige
Male angeklungen — ist die Tatsache, daß im Petitionsausschuß
im Interesse der hilfesuchenden Menschen
sehr oft parteiübergreifende Entscheidungen
fallen. Es soll allerdings auch nicht verschwiegen werden,
daß es durchaus strittige Themen gibt, die kontrovers
diskutiert werden und diskutiert werden müssen.