33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2612 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Albrecht Müller (Pleisweiler)
missen wir bei Herrn Stoltenberg und der Bundesregierung
insgesamt.
(Walter Kolbow [SPD]: Sehr richtig!)
Wir haben die heutige Debatte zum Stationierungskonzept
der Streitkräfte beantragt, weil die Gefahr
besteht, daß durch Stümperei, Nachlässigkeit und
Konzeptionslosigkeit die Chance vertan wird, die Abrüstung
auch in den Herzen der betroffenen Menschen
zu verankern. Abrüstung ist eine große Chance.
Was haben Sie daraus gemacht?
Die Bundesregierung hat zunächst einmal viel Zeit
vertan. Schon Mitte der 80er Jahre war klar, daß man
sich auf Abrüstung vorbereiten kann. Ich habe im Mai
1989 die Bundesregierung nach einem Sonderprogramm
zur Konversion gefragt und habe die klassische
Antwort einer verschlafenen Bundesregierung
bekommen. Man hat mich nämlich wissen lassen, es
bestehe kein Anlaß, insbesondere nicht zu einer regionalpolitischen
Flankierung. Das war im Mai 1989;
das muß man sich einmal vorstellen!
(Walter Kolbow [SPD]: Hört! Hört!)
Das war es dann, und da ist es kein Wunder, daß die
Bundesregierung bei dieser Frage bis heute nicht an
der Spitze der Bewegung, sondern am Rockschoß der
Geschichte hängt.
(Walter Kolbow [SPD]: Leider wahr!)
Sie haben nicht rechtzeitig informiert. Sie haben die
Planungsarbeit am Ressortkonzept wie eine geheime
Kommandosache behandelt. Sie haben dem Verteidigungsausschuß
Information und Kooperation versprochen
und die Information dann über die Presse
lanciert. Sie haben einseitig die Koalitionsparteien informiert
und mit ihnen das Konzept besprochen,
(Günther Friedrich Nolting [FDP]: Das
stimmt doch gar nicht! Sie sind doch gar nicht
dabeigewesen!)
aber zugleich versäumt, es mit Ländern und Gemeinden
abzustimmen.
(Zuruf von der SPD: So ist es!)
Sie haben die betroffenen Gemeinden mit Ihrer Forderung
nach Verkauf von Grundstücken zum Verkehrswert
— allenfalls minus 15 % — hingehalten
und Unruhe geschaffen. Sie schreiben mit Ihrem Konzept
überwiegend veraltete Strukturen fort. Ex-General
Schmückle nannte dieses Reduzierungskonzept
eine schlampige Arbeit und eine Zumutung für Kommunen
und Truppe.
(Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/
GRÜNE)
Sie haben in einigen besonders strukturschwachen
Räumen die Reduzierung der Bundeswehr ohne
Rücksicht auf die angekündigte Reduzierung alliierter
Truppen oben draufgepackt.
Bei allen diesen Ungereimtheiten und Versäumnissen
zeigt sich: Hier ist eine Bundesregierung am
Werk, die weder handwerklich noch konzeptionell in
der Lage ist, schwierige Fragen unserer Zeit rechtzeitig
und gut zu lösen.
Wir fordern Sie erstens auf, endlich parallel zur Abrüstungsplanung
ein Konversionssonderprogramm
vorzulegen, das den wirtschaftlichen Folgen von Abrüstung,
Truppenreduzierung und Standortauflösung
Rechnung trägt.
(Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/
GRÜNE)
Wir fordern Sie zweitens auf, die dafür notwendigen
Verhandlungen mit den Ländern und den betroffenen
Gemeinden zu führen und am 30. September 1991
abzuschließen.
Wir fordern Sie drittens auf, Sozialpläne zu entwikkeln
und ein schlüssiges Konzept zur Überwindung
der Auswirkungen auf die Zivilbeschäftigten vorzulegen,
ein Konzept, das auch wirklich weiterträgt.
Wir verlangen viertens von der Bundesregierung,
daß sie endlich Schluß macht mit der absonderlichen
Vorstellung, die Strukturerneuerung in den strukturschwachen
Regionen sei vom Markt allein zu leisten.
Da bedarf es wirklich einer massiven besonderen Anstrengung
und auch besonderer Rahmenbedingungen.
Fünftens. Wir fordern die Bundesregierung auf,
endlich eine großzügige Regelung über die Abgabe
von Grundstücken an die Gemeinden vorzulegen.
(Karl Stockhausen [CDU/CSU]: Das ist alles
im Fluß!)
Wir fordern, die Grundstücke altlastenfrei und verbilligt
abzugeben, mit einem Rabatt von bis zu 80 %, in
besonderen Fällen kostenlos.
(Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/
GRÜNE — Zuruf von der CDU/CSU:
110 %!)
Wir verlangen zugleich auch Klarheit und Durchsichtigkeit
dieser Regelungen.
Sechstens. Wir fordern eine bessere Abstimmung
des Bundeswehrkonzeptes mit der Planung der Alliierten.
Siebtens. Wir fordern die Bundesregierung auf,
endlich bei der Beschaffung, insbesondere bei Großprojekten,
rigoros zu streichen. Die dort bisher verschwendeten
Mittel werden dringend gebraucht.
(Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/
GRÜNE)
Achtens. Wir unterstützen Sie bei allem, was sozialen
Sinn für die betroffenen Menschen und Weitsicht
erkennen läßt. Dahin bewegen müssen Sie sich allerdings
schon selbst.
(Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/
GRÜNE)
Vizepräsident Helmuth Becker: Meine sehr verehrten
Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner
das Wort erteile, noch ein kurzer Hinweis zur Fragestunde:
Es ist eine Unklarheit aufgetreten, was
denn mit den heute nicht beantworteten Fragen geschieht.
Sie alle werden natürlich schriftlich beantwortet,
weil wir in dieser Woche keine Fragestunde