33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33, Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2721*
Herr Bundesminister Dr. Kinkel heute abend vor dem
Bundestag die Auffassung der Bundesregierung vortragen.
Anlage 30
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Joachim Grünewald auf
die Frage des Abgeordneten Klaus Harries (CDU/
CSU) (Drucksache 12/766 Frage 49):
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, die Vielzahl von
Subventionen und Förderungsprogrammen in den neuen Bundesländern,
die insbesondere für die Städte, Kreise und Gemeinden
unübersichtlich bis verwirrend sind, baldmöglichst zu straffen
und zu vereinfachen?
Um den Kommunen einen Überblick über alle bestehenden
Bundesprogramme zu geben, hat der Bundesminister
der Finanzen in Zusammenarbeit mit den
anderen Bundesressorts die Broschüre „Finanzierungshilfen
der Bundesregierung 1991" zusammengestellt.
In dieser Informationsschrift sind ausführlich
die Förderprogramme dargestellt, die Adressen der
Antragsstellen angeben sowie — soweit möglich —
Musteranträge beigefügt. Die Broschüre ist inzwischen
an alle Gemeinden und Kreise in den neuen
Bundesländern versandt worden.
Die Bundesregierung ist sich durchaus bewußt, daß
die Vielzahl der Förderprogramme die Übersichtlichkeit
verringert. Unter anderem auch aus diesem
Grunde hat sie deshalb im Rahmen des Gemeinschaftswerkes
„Aufschwung Ost" und unter Beachtung
der Eigenverantwortung von Ländern und Gemeinden
5 Milliarden DM den Kommunen in den
neuen Ländern als Investitionspauschale für Instandsetzungen
insbesondere von Schulen, Krankenhäusern
und Altersheimen zur Verfügung gestellt. Damit
konnten ohne bürokratische Verzögerungen unverzüglich
Aufträge an die heimische Wirtschaft vergeben
und Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen
werden.
Im übrigen sieht die Bundesregierung derzeit keine
Möglichkeiten, die Vielzahl von Subventionen und
Förderprogrammen in den neuen Bundesländern zu
straffen und zu vereinfachen, da die Mischfinanzierungs-
und Subventionstatbestände vielfältiger Art
sind und auch unterschiedlichen Sachgesetzlichkeiten
unterliegen.
Anlage 31
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Joachim Grünewald auf
die Frage des Abgeordneten Ortwin Lowack (fraktionslos)
(Drucksache 12/766 Frage 50):
Treffen Mitteilungen zu, wonach der Militärhaushalt der Sowjetunion
in diesem Jahr um über 20 % ansteigt, und wie läßt
sich gegebenenfalls diese Tatsache mit den deutschen Zahlungen
an die Sowjetunion vereinbaren, die in diesem Jahr eine
Größenordnung von voraussichtlich 70 Milliarden DM erreichen
werden?
Es trifft nach den Informationen der Bundesregierung
zu, daß der sowjetische Militärhaushalt 1991 um
über 20 % gegenüber 1990 steigt. Dabei handelt es
sich allerdings um eine Nominalzahl, die im Zusammenhang
mit der offiziell mit 24 % angegebenen, aber
von sowjetischen und ausländischen Ökonomen für
1991 auf bis zu 200 % geschätzten Inflationsrate zu
sehen ist. Zwar ist der Bundesregierung nicht bekannt,
inwieweit die sowjetischen Militärkosten von
den Preissteigerungen betroffen sind. Es ist aber nicht
auszuschließen, daß es real zumindest nicht zu einer
Steigerung der Militärausgaben kommt.
Die in der Frage genannte Zahl von 70 Milliarden
DM für angeblich deutsche Zahlungen an die UdSSR
ist nicht nur überhöht; sie umfaßt auch Leistungen
unterschiedlicher Natur und verschiedener Zeiträume.
So betragen die Zahlungen aus dem Bundeshaushalt
in 1991 etwa ein Viertel der nach dem
deutsch-sowjetischen Überleitungsabkommen zu erbringenden
und auf vier Jahre verteilten Leistungen
in Höhe von insgesamt rund 12 Milliarden DM, also
rund 3 Milliarden DM. Daneben werden unter anderem
deutschen Exporteuren zu kommerziellen Bedingungen
Ausfuhrgarantien für Exporte in die UdSSR
gewährt, wobei zugunsten der Exporte aus dem Beitrittsgebiet
bestimmte Sonderkonditionen gelten. Dabei
bleibt es aber bei der Verzinsung zu Marktkonditionen
und der Rückzahlbarkeit.
Weder die Leistungen nach dem Überleitungsabkommen
noch die Exportbürgschaften eignen sich als
Ansatzpunkte, um die UdSSR zur Verringerung ihrer
Rüstungsausgaben zu bewegen.
In dem inzwischen beiderseits ratifizierten Überleitungsabkommen
hat sich die Bundesregierung völkerrechtlich
verbindlich verpflichtet. Die Zahlungen
dienen dazu, den termingerechten Abzug der sowjetischen
Truppen aus Deutschland zu sichern.
Die Exportbürgschaften dienen zumindest auch der
Sicherung der Beschäftigung, insbesondere in den
neuen Bundesländern. Ein politisches Junktim würde
den ohnehin stockenden Handelsaustausch gefährden,
womit keiner Seite gedient wäre. Im Rahmen
ihrer außenpolitischen Bemühungen strebt die Bundesregierung
eine nachhaltige und dauerhafte Abrüstung
an.
Anlage 32
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Joachim Grünewald auf
die Frage des Abgeordneten Otto Schily (SPD)
(Drucksache 12/766 Frage 51):
Zu welchem Zeitpunkt will die Bundesregierung den beabsichtigten
Subventionsabbau von 10 Milliarden DM „kassenwirksam"
werden lassen?
Von dem vereinbarten Subventionsabbau sind im
Bundeshaushalt 1991 rund 0,5 Milliarden DM kassenwirksam.
Dieser Betrag steigt auf 1,5 Milliarden DM
im Jahr 1994 an und ist im Finanzplan berücksichtigt.
Der weitere Abbau von Finanzhilfen wird noch in
einer Arbeitsgruppe beraten. Zum Abbau zusätzlicher