33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2703*
chungsausschusses, der sich mit den am Golf eingesetzten
Kriegsführungsmethoden gegen Zivilbevölkerung
und Umwelt auseinandersetzt.
Nun zu den innenpolitischen Folgerungen: Hier legen
wir besonderen Wert auf die Feststellung, daß es
dringend erforderlich ist, gerade in der Energiepo litik
mit dem sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie eine
grundsätzliche Wende zu vollziehen und statt auf forcierten
Energieverbrauch auf eine neue Energiepolitik
der Einsparung und der Umstellung auf erneuerbare
Energien zu setzen. Die PDS/LL unterstützt
nachdrücklich die Forderung nach Annulierung des
Stromvertrages der Energieversorgungsunternehmen
Westdeutschlands, der nicht einfach nur die Rechte
der Kommunen in der ehemaligen DDR beseitigt,
sondern auch verhindert, daß dort mit Stadtwerken
ein strukturell effizientes Energiesystem aufgebaut
wird.
Zu den innenpolitisch notwendigen Folgerungen
gehören für die PDS/LL ebenso Konsequenzen für den
Verkehrsbereich: Neben der vorrangigen Vermeidung
von Verkehr kann nur der flächendeckend betriebene
Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und
der generelle Vorrang der Schiene vor der Straße im
Güterverkehr gravierende Verringerungen im Treib
stoffverbrauch und bei den Emissionen erreichen.
Tempo 100 gehört für uns genauso zu den längst überfälligen
Maßnahme wie ein Mineralölabgabengesetz.
Als Mitglied der Völkergemeinschaft ist die BRD
gefordert, sich für eine umfassende Schuldenstreichung
der Länder Afrikas, Asiens, Osteuropas und
Süd- und Lateinamerikas einzusetzen. Dieser Schuldenerlaß
ist die Voraussetzung dafür, daß die betreffenden
Länder überhaupt in der Lage sind, Verhältnisse
zu schaffen, die für alle Menschen sozial und
ökologisch vertretbar sind und z. B. die soziale Klimakatastrophe,
die dort durch Armut droht, verhindern
können.
Ich hoffe, daß die inhaltliche Auseinandersetzung
mit diesem umfangreichen Antrag nicht nur dazu führen
wird, daß umweltpolitische Positionen revidiert
werden, sondern daß auch solche Vorschläge wie die
Befreiung von der Militärsteuer, deren Ablehnung
noch einmal deutlich gemacht hat, wie bestimmte Politiker
und Politikerinnen nicht zum Umdenken bereit
sind, erneut auf die Tagesordnung kommen.
Anlage 8
Zu Protokoll gegebene Rede
zu Tagesordnungspunkt 12 — Antrag betr. Erlassung
der Schulden Nicaraguas gegenüber der DDR —
Klaus Jürgen Hedrich (CDU/CSU): Die Streichung
von Altschulden Nicaraguas gegenüber der ehemali
gen DDR halten wir aus entwicklungspolitischer Sicht
für berechtigt, ja notwendig. Allerdings darf die Pro
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blematik von DDR-Schuldnern nicht auf ein Land reduziert
werden. Deshalb fordern wir die Bundesregierung
auf, ein Gesamtkonzept vorzulegen.
Völlig unakzeptabel wäre allerdings eine Lösung,
die zu Lasten des BMZ-Etats ginge.
Einlassungen von Regierungsvertretern, der Erlaß
von Schulden könnte mit erheblichen zusätzlichen
Belastungen des Bundeshaushaltes verbunden sein,
da die Betriebe und Banken ihre Forderungen an Entwicklungsländer
durch eigene Mittelaufnahme refinanziert
haben und diese Mittelaufnahme im Falle
eines Forderungsverzichts abzulösen wäre, gehen an
der Wirklichkeit vorbei. Glaubt jemand im BMF allen
Ernstes, daß wir von den betroffenen Entwicklungsländern
größere Beträge zurückerhalten? Beispiel
Syrien: Die Gesamtschulden belaufen sich auf
650,4 Millionen. Es scheint mir schon ein gewisser
Widerspruch darin zu liegen, wenn man einerseits
Rückzahlungen erwartet, andererseits aber seitens
der Bundesregierung ein neuer Zweihundert-Millionen-Scheck
überreicht wird.
Der Antrag der PDS ist allerdings nicht ohne Ironie.
Es ist für mich überhaupt nicht hinnehmbar, wenn
hier gerade diese Gruppierung, die mit die Verantwortung
für vierzig Jahre Unterdrückung in der ehemaligen
DDR und Unterstützung eines Unterdrükkungssystems
in Nicaragua trägt, nun den Eindruck
demokratischer Glaubwürdigkeit erwecken will.
Erstens. Der demokratische Neuanfang dieses leidgeprüften
Landes darf nicht durch die sandinistische
Erblast zerstört werden. Die Sandinisten hatten zwar
auch von Somoza schon erhebliche Schulden übernommen.
Mit der Welle der Hilfsbereitschaft ab 1979
hätten sie ihr Land aber auf den Weg eines zweiten
Costa Rica bringen können. Statt dessen provozierten
sie Bürgerkrieg, Massenflucht, Zerstörung von Infrastruktur
und Ernährungsbasis. Frau Chamorro erbte
daher einen noch größeren Schuldenberg und eine
völlig zerrüttete Wirtschaft sowie galoppierende Inflation
mit wahrhaft astronomischen Werten.
Derart gefesselt kann der Sprung zur Reform nicht
gelingen.
Zweitens. Die Sandinisten haben tatsächlich alles
vor der Machtübergabe abgeräumt, was beweglich
war. Sie haben sich bis Ap ril 1990 ihre schamlose
Selbstbedienung mit ihrer Mehrheit legalisiert. Die
Parallelen zur DDR, als sie in ihren letzten Zügen lag,
sind unverkennbar.
Drittens. Nicaragua erfüllt zur Zeit alle Voraussetzungen
eines Least Developed Country. Angeblich
verhindert die relativ hohe Alphabetisierungsrate
eine derartige Einstufung. So bedeutend war die Alphabetisierungskampagne
der Sandinisten aber nicht
und vor allem auch nicht nachhaltig. Wir sollten nicht
die Propaganda der Sandinisten glauben und das
neue demokratische Nicaragua dafür büßen lassen.
Die Vereinten Nationen gewähren über ihre Unterorganisationen
dem Land die gleichen Konditionen wie
einem LDC. Es sind auch die VN, die den LDC-Status
zuteilen. Es gibt keinen Grund für uns, bei Nicaragua
vom üblichen Verfahren abzuweichen.