33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2621
Günther Friedrich Nolting
Eine Fristverlängerung bis Ende September, die die
Länder jetzt fordern, ist für uns nicht akzeptabel. Sie
kann nicht akzeptabel sein;
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
denn ich sage Ihnen: Die betroffenen Soldaten, ihre
Familien, die zivilen Mitarbeiter und die Regionen
und Standorte müssen jetzt endlich Planungssicherheit
haben.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Zu geringfügigen Fristverlängerungen können wir
uns bestimmt noch äußern.
Die SPD hat noch im letzten Jahr eine Reduzierung
der Bundeswehr auf 200 000 Mann gefordert. Davon
ist jetzt, wo es darum geht, Standorte auszudünnen
oder aufzulösen, natürlich nichts mehr zu hören.
Wenn man alle Forderungen der SPD-Vertreter im
Verteidigungsausschuß nach Verbesserungen und
Zuschlägen zusammenzählt, dann dürften wir die
Bundeswehr nicht verkleinern, sondern müßten ihre
Stärke um einige hunderttausend Mann erhöhen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU —
Dieter Heistermann [SPD]: Märchenerzähler
Nolting!)
— Ich beweise Ihnen das. — Dieses Verfahren ist
schlicht und einfach unredlich.
(Dieter Heistermann [SPD]: „Es war ein
mal" !)
Hier stellt sich Frau Matthäus-Maier für die SPD-
Fraktion hin, und fordert drastische Kürzungen des
Verteidigungshaushalts, die auch zu Lasten der Bundeswehrsoldaten
gingen; gleichzeitig beginnt Herr
Lafontaine das strukturpolitische Gejammer, weil in
seinem Land nur um ein Prozent gekürzt wird.
(Karl Stockhausen [CDU/CSU]: Viel zuwe
nig!)
Plötzlich hat die SPD die Liebe zur Bundeswehr entdeckt.
Das haben wir soeben auch bei Herrn Müller
erlebt.
(Dr. Walter Franz Altherr [CDU/CSU]: Eine
späte Liebe!)
Herr Müller, Ihnen und Ihrer Partei sage ich dazu: Sie
möchten die Bundeswehr doch am liebsten in den
Kasernen verstecken. Ich erinnere an den Gelöbnisbeschluß
Ihres vorletzten Bundesparteitags.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU —
Lachen bei der SPD)
-
Für die FDP ist wichtig, daß es bei der Umsetzung
des Konzepts nicht zu einem Verschiebebahnhof für
Soldaten kommen darf. Die Zahl der Umzüge muß
möglichst geringgehalten werden. Die Soldaten und
ihre Familien dürfen keine beliebige Manövriermasse
sein.
(Beifall bei der FDP)
Sie dürfen nicht die Verlierer dieser erfolgreichen Abrüstungspolitik
sein. Dies gilt auch für den zivilen
Bereich.
(Zuruf von der SPD: Eben!)
Im weiteren Verlauf der Beratungen der Standortkonzeption
müssen die anderen Ministerien einbezogen
werden. Der Kollege Beckmann hat darauf hingewiesen.
Dies muß eine Gemeinschaftsaufgabe sein.
Ich erinnere an die Standortschließung bei Stahl
und Kohle, wo schon fast der nationale Nostand ausgerufen
wurde und eine Sondersitzung die andere
jagte. Hier aber geht es um weit über 100 000 Soldaten
und Zigtausende von Zivilbeschäftigten und ihre
Familien, also eine Größenordnung, die noch nie dagewesen
ist.
Deshalb handelt es sich um eine Aufgabe der gesamten
Regierung und des gesamten Parlaments, und
ich beziehe die Opposition ausdrücklich ein, weil ich
noch nicht die Hoffnung aufgegeben habe, daß Sie zu
einem Konsens in der Lage sind.
Ausschließen möchte ich hier ausdrücklich die Kollegin
von der PDS, die sich hier als Spreche rin der
Nachfolgeorganisation der SED hinstellt, uns hier
Vorschriften macht, aber an keiner Sitzung, als das
Stationierungskonzept beraten wurde, teilgenommen
hat. Ich frage Sie: Woher nehmen Sie eigentlich Ihre
Informationen? Wenn Sie dann hier als Spreche rin der
SED-Nachfolgeorganisation uns etwas über Abrüstung
erzählen wollen, dann darf ich Sie doch wohl
daran erinnern, daß es die SED war, die ihr Land bis in
den letzten Winkel aufgerüstet hat. Unter diesen Folgen
leiden unsere Mitbürger noch heute, und Sie tragen
dafür die Verantwortung.
Ich bedanke mich.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Vizepräsident Helmuth Becker: Meine Damen und
Herren, das Wort hat nunmehr der Bundesminister der
Verteidigung, Herr Gerhard Stoltenberg.
Dr. Gerhard Stoltenberg, Bundesminister der Verteidigung:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Seit der Vorlage und Begründung des Stationierungskonzepts
für die Standorte der Soldaten am 24. Mai
erleben wir in der Öffentlichkeit eine beite, ganz
überwiegend sachbezogene Debatte. Ich will das unterstreichen.
Wir haben seitdem über acht Stunden im Verteidigungsausschuß
diskutiert — heute morgen noch über
die schon erwähnte Folgevorlage für die zivilen Mitarbeiter
der Streitkräfte. Ich hebe das auch hervor,
weil es schon erstaunlich ist, wie Hauptsprecher der
Opposition — Kollege Müller als erster — hier lustig
drauflosreden, die an keiner dieser Beratungen teilgenommen
haben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Von Sachkenntnis ungetrübt übernehmen Sie den
polemischen Teil, und das im Namen einer Partei, die
ja leider im letzten Jahr bewiesen hat — daran ist
schon ein ganzes Jahr lang von Oskar Lafontaine bis
Egon Bahr erinnert worden — , daß sie eine Bundeswehr
von etwa 200 000 Mann wollte. Wenn wir das
umsetzen müßten, würden wir unsere sicherheitspolitische
Verantwortung mißachten und einen Kahlschlag
bei den Soldaten und den zivilen Mitarbeitern
machen, der vollkommen unvertretbar wäre.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)