33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2636 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Dr. Gero Pfennig
beitung von Petitionen, die Bund und Länder gleichzeitig
betreffen, austauschen konnten.
Allen Mitgliedern des Ausschusses möchte ich herzlich
danken. Sie müssen nicht nur den Eingabenzuwachs
bewältigen, sie sind durch Tätigkeit im Petitionsausschuß
und der Mitgliedschaft in den Fachausschüssen
auch einer Doppelbelastung ausgesetzt. Der
gleiche Dank gilt den Mitarbeitern des Petitionsausschusses,
die, wie ich es dargestellt habe, eine enorme
Mehrarbeit schon im Jahre 1990 und fortgesetzt jetzt
auch 1991 bewältigen müssen.
Allen Bürgern, die sich mit ihren Sorgen an den
Petitionsausschuß gewandt haben, darf ich versichern,
daß der Ausschuß in seinem Bemühen nicht
nachlassen wird, berechtigte Interessen engagiert zu
vertreten.
(Beifall im ganzen Hause)
Vizepräsidentin Renate Schmidt: Das Wort hat der
Kollege Horst Peter.
Horst Peter (Kassel) (SPD): Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Wir beraten heute über den letzten
Jahresbericht des Petitionsausschusses der vergangenen
Legislaturperiode, deshalb ein knapper
Rückblick auf die vergangene Legislaturperiode. Wir
hatten in den Debatten der letzten Jahresberichte drei
Streitpunkte: Erstens. Gibt es einen Unterschied zwischen
politischen Petitionen und p rivaten Anliegen?
Zweitens. Gibt es die Notwendigkeit, Massenpetitionen
anders als Einzelpetitionen zu behandeln? Drittens.
Ist der Petitionsausschuß ein Überausschuß, der
auch fachpolitische Problemstellungen zu entscheiden
hat?
Inzwischen bin ich der Auffassung, daß sich diese
Streitpunkte im Lichte unserer neuen Grundsätze als
scheinbare Streitpunkte erwiesen haben. Ich bin nun
wirklich kein Feind von Konfrontation,
(Zuruf des Abg. Bernd Reuter (SPD])
— ich gehe keinem Streit aus dem Wege, kann man
auch sagen —, aber die neuen Grundsätze haben die
richtige Konfliktlinie dargestellt. Wir sind im Petitionsausschuß
über die Behandlung von Verfahren
weitgehend einig und können uns dann oft gemeinsam
an der Verwaltung, an der Bundesregierung, am
Arbeitsamt, an der Krankenversicherung usw. abarbeiten,
und das ist, glaube ich, die richtige Zielstellung
im Interesse der Petenten.
Die Ursache dafür sind unsere Verfahrensgrundsätze.
Wir haben uns Mühe gegeben, die Voten differenzierter
zu gestalten. So ist es möglich, die Unterschiede
zwischen politischen und p rivaten Anliegen,
zwischen Einzel- und Massenpetitionen und auch die
Frage, ob der Petitionsausschuß ein übergreifender
Ausschuß ist, auszugleichen. Wir haben uns mit den
neuen Grundsätzen auch die Möglichkeit eröffnet,
den Bundesrechnungshof einzuschalten, wenn es uns
sinnvoll erscheint, das Bundesversicherungsamt einzuschalten,
um in dem Bereich, in dem wir oft machtlos
sind — bei Verhaltensweisen der Sozialversicherungen
—, einen Zugriff zu erhalten. Wir haben ja das
Problem, daß unser Zugriff im Sozialversicherungsbereich
durch die Aufgabe, die die Selbstverwaltung
wahrnimmt, gebremst ist. Ich werde im Laufe dieses
Beitrags verdeutlichen, daß das für Petenten manchmal
eine sehr schwierige Sache ist.
Wir haben auch die kritische Auseinandersetzung
mit den Stellungnahmen der Regierung auf Berücksichtigungs-
und Erwägungsbeschlüsse zu unserer
ständigen Praxis gemacht. Darauf ist der Vorsitzende
des Ausschusses eingegangen; darauf wird dann mit
weniger Verpflichtung zur Zurückhaltung auch der
Kollege Reuter noch eingehen.
Mir ist aus dem inzwischen klargeworden: Die
Trennung in Petitionen mit privatem oder politischem
Anliegen ist eine Scheinalternative, wenn man
so will: ein antiquierter Streit. Jede Petition hat eine
politische Dimension. Der Unterschied liegt in der
Reichweite des Anliegens.
Beispiel 1: Ein Petent aus Norddeutschland bezog
nach Abschluß seines Studiums von Juli bis Dezember
1989 Arbeitslosenhilfe. Er bewarb sich im gesamten
Bundesgebiet und erhielt im Dezember 1989 eine
mündliche Zusage in Frankfurt am Main. Dort suchte,
fand und renovierte er mit Freunden bis Ende Dezember
eine Wohnung. Seinen schriftlichen Arbeitsvertrag
erhielt er erst am 6. Januar 1990. Am 8. Januar
— die Daten sind wichtig — schrieb er seinem zuständigen
Arbeitsamt, daß er einen Arbeitsvertrag abgeschlossen
habe, der ab dem 1. Januar 1990 gelte und
den er seit dem 2. Januar 1990 erfülle. Des weiteren
fragte er nach Rückzahlungsmodalitäten für eventuell
zuviel erhaltene Arbeitslosenhilfe. Außerdem bat er
um Informationen über Beihilfe zu seinen Umzugskosten.
Am 25. Januar teilte ihm das Arbeitsamt mit, daß
sein Antrag auf Gewährung von Umzugskosten verspätet
erfolgt sei — spätestens bis zum Tag der Arbeitsaufnahme
oder am Tag des Umzugs —, und
übersandte als Beleg nunmehr das entsprechende
Merkblatt.
Mit Schreiben vom 20. Februar erteilte ihm das Arbeitsamt
darüber hinaus noch eine förmliche Verwarnung
für seine verspätete Meldung der Arbeitsaufnahme
bezüglich der Zeit vom 2. bis 10. Januar 1990,
sah aber „ausnahmsweise" von einem Verwarnungsgeld
ab.
In der Stellungnahme gegenüber dem Petitionsausschuß
schreibt das Arbeitsamt im Ap ril 1990 zur Begründung
der Ablehnung der Umzugskostenhilfe unter
anderem: „Er hat durch die Durchführung des
Umzugs faktisch bewiesen, daß er auf die Hilfe des
Arbeitsamtes nicht unbedingt angewiesen war." Die
arbeitsverwaltungsbehördliche Posse findet ihren Höhepunkt
in einem Bescheid vom 10. September 1990,
in dem das Arbeitsamt die Arbeitslosenhilfe in Höhe
von 32,10 DM für den 1. Januar 1990 zurückfordert,
da er insoweit die Arbeitsaufnahme nicht richtig mitgeteilt
habe.
Deutlicher als der Petent allerdings in seinem
Schreiben vom 8. Januar 1990 kann man die maßgeblichen
Daten nicht formulieren. Das Arbeitsamt hat
demnach neun Monate später faktisch bewiesen, daß
es der Lektüre einfachster Schreiben nicht unbedingt
gewachsen war. Die Reichweite dieser Petition geht
dahin: Der Arbeitsverwaltung am zuständigen Ort ist