33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2632 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann
deshalb abgelehnt haben sollte, weil als Ursprungshinweis
zwei deutsche Kernkraftwerke angegeben
wurden, sich aber bei Verzicht auf diesen Hinweis
nicht von vornherein geweigert hätte, den Müll in
Gorleben zwischenzulagern. Darauf hätten wir doch
gerne eine Antwort.
Ich darf abschließend — die Uhr läuft — feststellen:
Ich verstehe nicht den anhaltenden Widerstand einiger
Gruppen gegen die Realisierung von Zwischenund
Endlagermöglichkeiten für schwach-, mittelund,
ich füge hinzu, auch hochradioaktiven Abfall.
Wer aus der Kernenergienutzung aussteigen will,
(Harald B. Schäfer [Offenburg] [SPD]: Sie
wollen doch permanent mehr Müll produzie
ren!)
muß doch ein besonderes, ausgeprägtes Interesse
daran haben, daß Endlagermöglichkeiten geschaffen
werden. Wo wollen Sie denn damit hin? Wollen Sie
das in der Gegend liegen lassen? Das ist unverantwortlich.
Damit müssen Sie sich auseinandersetzen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, ich möchte auch darauf
hinweisen, daß unsere Zwischenlager, die Landessammelstellen,
ja nicht voll sind mit atomarem Abfall,
mit schwach-, mittel-radioaktivem Abfall aus den
Kernkraftwerken. Wer dies einer Öffentlichkeit suggerieren
will, verhält sich nun wirklich schändlich;
denn es ist ja wohl klar — und das muß man auch noch
einmal sagen — , daß wir auch die Verpflichtung haben,
die Menge des nuklearen Mülls, schwach- und
mittelradioaktiv, aus den medizinischen Bereichen,
aus den Forschungsinstituten ordnungsgemäß und relativ
sicher zu entsorgen.
Ich denke, angesichts dieser Verpflichtung müssen
Sie sagen, wo Sie das machen wollen. Das Floriansprinzip
hilft uns hier überhaupt nicht. Insofern denke
ich, daß auch der Bundesumweltminister Töpfer hier
verantwortlich gehandelt hat.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Vizepräsident Helmuth Becker: Meine Damen und
Herren, das Wort hat jetzt unser Kollege Dr. Klaus
Dieter Feige.
Dr. Klaus-Dieter Feige (Bündnis 90/GRÜNE) : Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Herr Harries ist gerade rausgegangen, aber noch einmal
zu seinen Worten. Wir sind damals auch mit der
Meinung angetreten, Freiheit ist immer die Freiheit
der anders Denkenden. Mir passiert es in - der letzten
Zeit auch häufiger, daß ich als Atomkraftgegner kriminalisiert
werde. In dieser Form muß ich das für die,
die dort in Gorleben einfach ihre persönliche Angst
geäußert haben, die dort einen passiven Protest artikulieren
wollten, zurückweisen. Diese Menschen sollten
nicht kriminalisiert werden.
(Dr. Pauls Laufs [CDU/CSU]: Wer verhält
sich kriminell?)
Das ist für mich unangenehm und unerträglich.
Der gestrige Polizeieinsatz gegen die besorgten
Bürgerinnen und Bürger hat mir gezeigt, daß eigentlich
die Bundesregierung mit ihrem Latein am Ende
ist. Weisungen an die Bundesländer können nicht darüber
hinwegtäuschen, daß die Bundesregierung über
kein akzeptables Konzept für die Atommüllentsorgung
verfügt.
(Dr. Paul Laufs [CDU/CSU]: Das ist doch eine
absolut unsinnige Behauptung!)
— Drauf kommen wir gleich noch zurück.
Für mich ist das mit der Herkunft vielleicht nicht so
primär. Entscheidend ist, daß überhaupt versucht
wird, Atommüll einzulagern, ohne daß solch ein Konzept
vorliegt. Dies ist ein erneuter Beweis dafür, wie
verantwortungslos im Umweltministerium mit der
Meinung der Mehrheit der deutschen Bevölkerung
umgegangen wird.
Auch wenn ich den Unterschied zwischen DDR und
Bundesrepublik Deutschland durchaus kenne, die Erscheinungsbilder
sind gleich in der Form des Umgangs
mit einer angeblichen Minderheit. Dabei ist das
in diesem Fall eine Mehrheit.
Aber nicht nur die Entsorgungsfrage des Atommülls
insgesamt ist ungelöst, nein die gesamte Atompolitik
der Regierung steht auf tönernen Füßen. Es muß nicht
immer wieder auf Tschernobyl oder Harrisburg verwiesen
werden, um die Unwägbarkeiten und die Gefahren
der Atomenergie zu verdeutlichen. Genügt es
nicht, daß wir alljährlich allein in der Bundesrepublik
mehr als 300 kleinere oder größere Störfälle zu verzeichnen
haben?
Wie war das denn am Montag in Hanau, als mehrere
Arbeiter radioaktiv verseucht wurden? Von einer
prompten Reaktion aus dem Bundesministerium war
nichts zu verspüren. Herr Fischer, der grüne Minister
— nicht rosa-grün aus der rot-grünen Fraktion — hat
in verantwortungsvoller Weise gehandelt. Am Dienstag
hat dann erst Herr Töpfer eine nachträgliche Reaktion
gezeigt. Ich bin auch fest davon überzeugt, daß
nach dieser Schwachstellenanalyse diese Atomfabriken
in Hanau für immer geschlossen werden müssen.
Hanau ist ja schon berühmt-berüchtigt. Der Zwischenfall
dort hat erneut gezeigt, daß es keine sichere
Atomkraftnutzung gibt. Auch für diejenigen, die glauben,
die drohende Klimakatastrophe bzw. die notwendige
massive CO2-Reduzierung rechtfertige eine
Renaissance der Atomenergie, wiederhole ich: Nur
der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie ermöglicht
ein ökologisches und dauerhaftes Energiesystem.
Zentrale Großstrukturen verhindern dagegen
die Nutzung von dezentralen Energieeinsparpotentialen
und der Abwärmenutzung in größerem Maßstab.
Wenn Sie nach der Entsorgung fragen, so sage ich:
Wenn klar ist, wieviel tatsächlich noch zu entsorgen
ist, wenn der Zeitpunkt einmal festliegt, dann sind wir
durchaus bereit, uns auch aktiv an der Lösung für eine
Endlagerung zu beteiligen. Aber solange diese Gesamtmenge
nicht klar ist, wird immer wieder nach
neuen Lagerstätten zu suchen sein. Genau das ist
nicht das Konzept, das wir durchstehen können.
Atomkraftwerke stellen keinen schnell verfügbaren
Beitrag zur CO2-Verminderung dar. Jede Mark, die in
die Energieeinsparung investiert wird, vermeidet sie-