33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2644 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Konrad Weiß (Berlin)
Ich danke Ihnen.
(Beifall beim Bündnis 90/GRÜNE und bei der
SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
und der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann [PDS/
Linke Liste])
Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Als nächster hat der
Abgeordnete Martin Göttsching das Wort.
Martin Göttsching (CDU/CSU): Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Genau heute vor einem
Jahr, zeitlich etwas günstiger, wandte ich mich an die
Bürgerinnen und Bürger der Noch-DDR, um ihnen als
Vorsitzender des Petitionsausschusses der Volkskammer
über die Tätigkeit dieses Ausschusses seit den
ersten demokratischen Wahlen zu berichten. Heute
nun, wie gesagt, nach einem Jahr, wende ich mich für
meine Fraktion nicht nur an die ehemaligen Bürger
der DDR, sondern an alle Bürgerinnen und Bürger im
vereinten Deutschland. Ich möchte etwas zu ebenjenem
zur Zeit diskutierten Bericht des Petitionsausschusses
sagen.
Dieser Bericht verdeutlicht nicht nur ein weiteres
Mal die umfangreiche Arbeit des Petitionsbüros und
der Ausschußmitglieder — meine Vorredner haben
darauf intensiv hingewiesen — , sondern in Schwerpunkten
wird auch auf die vielen Sorgen und Nöte der
Bundesbürger eingegangen, die sich eben an diesen
Petitionsausschuß im Bundestag richten.
Wenn man den Bericht des Ausschusses liest, so hat
man den Eindruck — ich habe diesen Eindruck —, daß
er ein Spiegelbild all derjenigen ungelösten politischen
und sozialen Probleme ist, die uns gerade aktuell
betreffen und die im vergangenen Jahr, als es zu
jener politischen Veränderung in Deutschland kam,
mit Nachdruck im Petitionswesen zu Buche schlugen
— haben sich doch die Eingaben im vergangenen
Jahr um eine stattliche Zahl erhöht. Wenn von rund
16 500 Eingaben im vergangenen Jahr die Rede ist, so
möchte ich nicht unerwähnt lassen, daß während meiner
Volkskammerzeit 12 980 Posteingänge beim Petitionsausschuß
zu verzeichnen gewesen sind — für die
kurze Zeit der frei gewählten Volkskammer.
Gerade im Hinblick auf die Bürgerinnen und Bürger
in den neuen Bundesländern sollte die heutige Debatte
gleichzeitig auch dazu dienen, den Inhalt des
Petitionsrechtes und die Zuständigkeiten des Deutschen
Bundestages darzustellen. Es ist nämlich für die
Bürger der neuen Länder nicht unbedingt einsichtig,
daß es ein Grundrecht, nach Art. 17 des Grundgesetzes
ein verbrieftes Recht ist, daß sich jedermann einzeln
oder in Gemeinschaft mit anderen -mit Bitten und
Beschwerden auch an den Petitionsausschuß wenden
kann, aber natürlich auch an die anderen Institutionen.
Es sind Forderungen nach einem bestimmten
Verwaltungshandeln oder Vorschläge zur Gesetzgebung,
es sind Beanstandungen von Entscheidungen
staatlicher Stellen, die ein Recht benennen, das es,
jedenfalls in dieser Form, in der ehemaligen DDR
nicht gab. Es gab zwar das Eingabengesetz seit 1975;
dieses Eingabenrecht war jedoch nicht im entferntesten
mit dem Recht nach Art. 17 des Grundgesetzes
vergleichbar. Jeder weiß: Erwünscht waren gesellschaftlich
nützliche und politisch genehme Eingaben.
Ein positives Ergebnis für den Bürger war nur zu er
warten, wenn die Aufdeckung von Mißständen im
ideologischen Interesse der Staatsgewalt der SED lag.
—So habe ich es vor einem Jahr in der Volkskammer
gesagt.
(Zuruf von der SPD: Herr Göttsching, es gab
auch noch andere als die SED! — Horst Peter
[Kassel] [SPD]: Streichen wir das!)
— Streichen wir es.
Zahlreiche Bürger der ehemaligen DDR hatten sich
bereits vor dem Beitritt unmittelbar an den Petitionsausschuß
des Bundestages gewandt. Nach dem Beitritt
gab es natürlich selbstverständlich einen weiteren
Anstieg dieser Zahlen. Dies war ein Zeichen für die
besondere Betroffenheit meiner Mitmenschen in den
neuen Bundesländern durch die staatlichen Maßnahmen
aus alten SED-Zeiten, aber auch durch Rechtsunsicherheiten,
die aus den beiden großen Verträgen
zwischen den Ländern des vergangenen Jahres in
Deutschland herrührten. Sie waren aber auch ein Zeichen
für die großen Erwartungen, die Möglichkeiten
wahrzunehmen, ihrem Parlament ihre Sorgen und
Nöte darzulegen.
Einige Stichworte möchte ich nennen, um das gesamte
Spektrum der Petitionen aus den neuen Bundesländern
zu verdeutlichen. Ich wiederhole mich
nicht und beziehe mich auf das, was zumindest der
Vorsitzende Pfennig hier gesagt hat. Ich möchte auf
eines hinweisen und es ergänzen, wenn es zum
Thema „Vergangenheitsbewältigung" auch unter
dem Stichwort „Lastenausgleich" etwas zu sagen gilt.
Dieser Lastenausgleich betrifft etwa 1,5 Millionen
Menschen in den neuen Bundesländern. Über
600 Einzelpetitionen liegen vor. Der Ausschuß ist der
Auffassung, daß die Petitionen für eine parlamentarische
Initiative geeignet sind. Er hat daher die Eingaben
den Fraktionen zur Kenntnis zugeleitet und erwartet
hierzu entsprechende Initiativen.
Es gibt andere persönliche Probleme, mit denen
man sich an den Petitionsausschuß gewandt hat, die
aber schon von meinen Vorrednern erwähnt worden
sind. Wenn ich noch einmal darauf Bezug nehme,
dann nicht, um den Be richt quasi zu ergänzen, sondern
weil ich sehe, daß aus all dem ein Problem für die
Arbeit des Petitionsausschusses entstehen könnte,
denn dieser Ausschuß ist kein unpolitischer Ausschuß.
Seine Mitglieder sind natürlich in die Willensbildung
der Fraktionen eingebunden. Gerade im Petitionsausschuß
weiß ich es zu schätzen, daß wir immer wieder
bestrebt sind, einen Konsens zwischen den Fraktionen
zu finden, wobei manchmal auch die Mehrheit
der Regierungskoalition entscheidet.
Sehe ich mir die Statistik an, so stelle ich fest, daß
eine ganze Reihe von Petitionen zur Berücksichtigung
überwiesen worden sind. Meine Damen und
Herren, Sie wissen, der Berücksichtigungsbeschluß ist
das stärkste Votum des Parlaments. Dies muß die Bundesregierung
konsequenter umsetzen. Der Petitionsausschuß
hat das Verhalten der Bundesregierung
manchmal kritisiert, und zwar auch in den früheren
Jahren. Jetzt hätte ich erwartet, daß der Kollege Peter
intensiver zuhört. Im 9. Bericht wurde es kritisiert: