33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2707*
Dienstrechtspolitik der Koalitionsfraktionen fort.
Diese Politik bleibt auf absehbare Zeit von zwei Zielen
bestimmt, die wir gleichzeitig anstreben:
Erstens. In den neuen Bundesländern ist eine
rechtsstaatliche, effiziente Verwaltung aufzubauen,
und zwar so schnell wie möglich.
Zweitens. In den alten Bundesländern müssen wir
eine bewährte, leistungsfähige Verwaltung auch in
Konkurrenz zu Wirtschaft und Industrie neuen Anforderungen
anpassen.
Unstreitig ist inzwischen selbst für notorische Kritiker
des öffentlichen Dienstes, daß eine hochentwikkelte,
arbeitsteilige Volkswirtschaft ohne die Infrastrukturleistungen
einer öffentlichen Verwaltung
nicht erfolgreich arbeiten kann. Unstreitig ist auch,
daß Wirtschaft und Indust rie in den alten Bundesländern
erfolgreich arbeiten — auch dank des öffentlichen
Dienstes. Aber: Dieser öffentliche Dienst muß im
Wettbewerb um qualifizierten Nachwuchs mit der im
Westen auf Hochtouren laufenden Wirtschaft Schritt
halten. In vielen Bereichen, besonders in technischen
Verwaltungen, aber auch in der Steuerverwaltung
mehren sich die Anzeichen, daß Bewerber nur noch
sehr schwer zu gewinnen sind oder daß qualifizierte
Beamte den öffentlichen Dienst verlassen. In Ballungsgebieten
gilt dies ganz besonders. Es ist deshalb
richtig, mit dem jetzt zur Beratung anstehenden Besoldungs-
und Versorgungsanpassungsgesetz 1991 den
6 %-Tarifabschluß für die Arbeitnehmer im öffentlichen
Dienst voll auf die aktiven und die ehemaligen
Beamten zu übertragen. Daß diese Besoldungs- und
Versorgungserhöhung statt zum 1. Januar 1991 zum
1. März 1991 in Kraft treten wird, ist kein Sonderopfer,
sondern ein Solidarbeitrag der Beamten zu den Kosten
der Angleichung der Lebensverhältnisse im vereinten
Deutschland, die auch Arbeitnehmer im öffentlichen
Dienst aufgrund der gestiegenen Abgaben zur
Arbeitslosenversicherung tragen müssen.
Auch für die Versorgungsempfänger, also die Ruhestandsbeamten
gilt als Zeitpunkt des Inkrafttretens
der Versorgungsanpassung der 1. März 1991. Das ist,
wie ich zugebe, im Vergleich zu den Rentnern nicht
unproblematisch, entspricht aber dem gesetzlichen
Gebot, Besoldung und Versorgung gleichzubehandeln.
Meine Fraktion hat im Vorfeld der Erarbeitung
des Gesetzentwurfs angeregt, für einen Ausgleich des
späteren Inkrafttretens zu sorgen. Dem wurde entsprochen.
Für die Versorgungsempfänger wird ab
1993 der Versorgungsanpassungszuschlag wieder
eingeführt; dies stellt sicher, daß ehemalige Beamte - —
wie Rentner — an allen Einkommensverbesserungen
der aktiven Beamten partizipieren. Sozusagen im Vorgriff
werden die Versorgungsempfänger bereits 1991
eine um 0,4 % höhere Versorgung erhalten. Wir lassen
die Ruhestandsbeamten nicht im Stich!
Bei der Beratung des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes
werden wir prüfen, wo
weitere gezielte Verbesserungen notwendig und
möglich sind, damit der öffentliche Dienst in die allgemeine
Wirtschaftsentwicklung einbezogen bleibt
und nicht personell ausblutet. Ich denke z. B. daran,
daß auch die Feuerwehrbeamten in die Regelung für
die Schicht- und Wechselschichtzulage einbezogen
werden. Für Beamte in technischen Verwaltungen
und in der Steuerverwaltung müssen nach meiner
Auffassung die Stellenplanobergrenzen verbessert
werden, damit diese Verwaltungsbereiche den Abwerbungsversuchen
der Wirtschaft standhalten können.
Wir werden auch sorgfältig untersuchen, inwieweit
die für Angestellte und Arbeiter im öffentlichen
Dienst neben der linearen Gehaltssteigerung von 6 %
vereinbarten Tarifregelungen auf den Besoldungsbereich
übertragen wurden und inwieweit noch Ergänzungen
erforderlich sind.
Auf Grund der ab 1. Juli 1991 in den neuen Bundesländern
geltenden 2. Besoldungsüberleitungsverordnung
erhalten die Beamten dort 60 % der Besoldung
in den alten Bundesländern; auch diese Beamten haben
also Anteil an den Besoldungsverbesserungen.
Das ist ein weiterer Schritt, die Einkommensverhältnisse
im öffentlichen Dienst in den alten und den
neuen Bundesländern einander anzugleichen. In die
sem Zusammenhang ein Wort zum Aufbau von Verwaltung
und Justiz in den neuen Bundesländern:
Wenn es des Beweises bedurft hätte: Die ehemalige
DDR hat mit ihrem auf Unterdrückung und Mängelverwaltung
ausgerichteten Staatsapparat auf Kosten
unserer Landsleute den fatalen Beweis erbracht, wie
unabdingbar eine auf Recht und Gesetz verpflichtete
demokratische Verwaltung für das Wohl der Bürger
ist. Diese Verwaltung gilt es mit aller Entschiedenheit
und schnell aufzubauen. Dafür sind — ich betone: für
eine Übergangszeit — westdeutsche Fachleute erforderlich.
Ich brauche das nicht näher zu begründen.
Festhalten aber will ich: Die Maßnahmen der Bundesregierung
und das vom Deutschen Bundestag auf Initiative
- der Koalitionsfraktionen beschlossene 10
Punkte-Programm greifen. Die Bereitschaft zum
Wechsel in die neuen Bundesländer ist hoch; für
Zwangsversetzungen bestand und besteht nach unseren
derzeitigen Erfahrungen überhaupt kein Anlaß.
Mehr als 10 000 Mitarbeiter aus dem Westen helfen
bereits in den neuen Bundesländern beim Aufbau von
Verwaltung und Justiz. Dennoch lasse ich offen, ob
dies in Zukunft ausreicht. Wenn nötig, werden wir
unsere Anreize weiter verbessern und verfeinern.
Nach der Sommerpause werden wir eine konkrete
Zwischenbilanz ziehen.
Die insgesamt bis jetzt positive Entwicklung darf
uns nicht den Blick auf — nach meiner Auffassung —
unverzeihliches Fehlverhalten einzelner verstellen. In
vielen Fällen, die mir und meinen Kollegen geschildert
werden, geht die Personalvermittlung nur schleppend
vonstatten, weil Behördenleiter eine Personalabgabe
absichtsvoll verzögern oder gar verhindern.
Dafür darf es — von begründeten Ausnahmen abgesehen
— kein Verständnis geben. Jetzt ist nicht die
Zeit für kleinkarierten Behördenegoismus. Helfen ist
angesagt! Wir danken ausdrücklich den Beamten und
Angestellten, die in den neuen Bundesländern tatkräftig
helfen, im vereinten Deutschland einheitliche
Lebensverhältnisse herzustellen.
Noch eine Anmerkung zu der Blockade-Haltung
mancher Behörden: Bevor jemand über nicht zu erledigende
Arbeiten klagt, muß er prüfen, ob diese überhaupt
erforderlich sind. Arbeitsverdichtung, die ich