33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2713*
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Anlage 12
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Wolfgang Gröbl auf die Fragen
des Abgeordneten Joachim Tappe (SPD) (Drucksache
12/766 Fragen 5 und 6) :
Ist die Bundesregierung im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit
bereit, im Verlauf der nordhessischen Streckenabschnitte der
A 4/A 7 ein Autobahngebot für den Güterfernverkehr auszusprechen,
um die LKW im Ost-West-Verkehr zu zwingen, den
zumutbaren Umweg über das Kirchheimer Dreieck zu wählen,
um so die hohe Zahl von täglich mehr als 3 500 LKW im Strekkenverlauf
der B 7/B 27 spürbar herunterzufahren?
Sieht die Bundesregierung eine realistische Möglichkeit, als
ersten Schritt zur Entlastung der leidgeprüften Menschen in den
Anliegergemeinden an der B 7 zwischen Kassel und Eisenach,
die täglich mehr als 20 000 KFZ-Fahrbewegungen ertragen
müssen, ein Nachtfahrverbot für LKW auf der B 7 im oben genannten
Streckenabschnitt auszusprechen, wie es bereits für die
B 27 zwischen Fulda und Göttingen gilt?
Zu Frage 5:
Die Straßenverkehrsordnung eröffnet keine Möglichkeit,
ein Autobahngebot für Lkw anzuordnen.
Lkw können von bestimmten Straßen oder Straßenstrecken
nur ferngehalten werden, wenn diese Straßen
oder Straßenstrecken hierfür gesperrt wurden
(Zeichen 253). Die Anordnung solcher Verbote ist
nach der grundgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung
Sache der Bundesländer, deren Verkehrsbehörden
vor allem auch in Kenntnis der Örtlichkeit entscheiden.
In der Abwägung über die Sachgerechtheit des
Verbots ist allerdings auch zu berücksichtigen, daß
Bundesfernstraßen eine überörtliche Funktion haben
und dem weiträumigen Verkehr dienen (§ 1 Bundesfernstraßengesetz).
Zu Frage 6:
Für die Anordnung eines Nachtfahrverbotes für
Lkw sind ebenfalls die Länder zuständig.
Auch hier gilt es aber, die Interessen der Anlieger
mit der Erhaltung der verkehrlichen Funktion der
Bundesfernstraßen abzuwägen.
Anlage 13
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Jürgen Echternach auf die
Fragen der Abgeordneten Dr. Christine Lucyga (SPD)
(Drucksache 12/766 Fragen 11 und 12):
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die vom Bund bereitgestellten
Liquiditätshilfen zur Wohnungsbewirtschaftung bis
Ende Mai 1991 in Mecklenburg-Vorpommern nicht zur Auszahlung
gekommen sind, und welche Gründe gibt es dafür?
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um
die u. a. in einem Brief des Bundesministeriums für Raumordnung,
Bauwesen und Städtebau vom 24. April 1991 angekündigten
Soforthilfen zur Liquiditätssicherung aus dem Fonds
„Deutsche Einheit" den Wohnungsbaugesellschaften und anderen
Vermietern zugänglich zu machen?
Zu Frage 11:
Nach der grundgesetzlichen Aufgabenteilung zwischen
Bund und Ländern sind die Länder für die Zahlung
von Verbrauchersubventionen (dazu gehören
auch Subventionen für Mieten) zuständig. Die Länder
regeln deshalb auch in eigener Verantwortung die
Zahlung von Bewirtschaftungshilfen an die Wohnungswirtschaft.
Soweit der Bundesregierung bekannt,
sind inzwischen überall die notwendigen Entscheidungen
gefallen, so daß die entsprechenden Anträge
gestellt werden können. Über den Stand der
Bewilligungen und Auszahlungen ist die Bundesregierung
aber nicht informiert.
Zu Frage 12:
In dem zitierten Brief des Bundesbauministeriums
wurde die grundsätzliche Haltung der Bundesregierung
dargelegt. Insbesondere wurde auf den Beitrag
des Bundes zur Verbesserung der Finanzsituation der
neuen Bundesländer hingewiesen. Dazu zählen u. a.
auch die Soforthilfen aus dem Fonds „Deutsche Einheit".
Wegen der bereits erwähnten Zuständigkeit der
Länder für Verbrauchersubventionen hat der Bund
allerdings keinen Einfluß darauf, wann und wie die
Länder ihrerseits Finanzmittel für Hilfen an die Wohnungswirtschaft
bereitstellen.
Anlage 14
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Bernd Neumann auf die Fragen
der Abgeordneten Ursula Burchardt (SPD)
(Drucksache 12/766 Fragen 15 und 16) :
Wie lange dauert in der Regel nach neuesten Erkenntnissen
der Bundesregierung die Umsetzung der aus Mitteln des Bundesministeriums
für Forschung und Technologie geförderten
Abfallvermeidungs- und Abfallverwertungstechniken von der
Entwicklung bis zur Anwendung im großtechnischen Maßstab?
Welche Hemmnisse sind der Bundesregierung bekannt, die
die Umsetzung verzögern?
Zu Frage 15:
Im Rahmen einer Studie „Umsetzung/Nutzen der
BMFT-Förderung Umwelttechnik" ließ der BMFT von
1985 bis 1988 die Umsetzung der Ergebnisse aus Forschung
und Entwicklung zur Umwelttechnologie untersuchen.
In dem betrachteten Zeitraum wurden 249 Projekte
mit 228 Mio. DM Gesamtfördervolumen abgeschlossen.
Hieraus wurden 57 repräsentativ ausgewählte
Projekte mit 101 Mio. DM Fördermitteln untersucht.