33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2729*
Entscheidungen zur Umsetzung sind nicht getroffen.
Anlage 53
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Willy Wimmer auf die Fragen
des Abgeordneten Horst Jungmann (Wittmoldt) (SPD)
(Drucksache 12/766 Fragen 96 und 97):
Wann sollen nach den Planungen der NATO nukleare Abstandswaffen
in der Bundesrepublik Deutschland stationiert
werden, bzw. wann soll über eine mögliche Stationierung solcher
nuklearen Abstandswaffen in der Bundesrepublik
Deutschland entschieden werden?
Wie weit ist innerhalb der NATO der Planungsprozeß bezüglich
der Stationierung nuklearer Abstandswaffen in Europa fortgeschritten?
Zu Frage 96:
Entscheidungen über evtl. Stationierungen nuklearer
Abstandswaffen stehen nicht an.
Zu Frage 97:
Es gibt keinen Planungsprozeß bezüglich einer Stationierung
nuklearer Abstandswaffen innerhalb der
NATO.
Hält die Bundesregierung die Sowjetunion jetzt oder in absehbarer
Zeit für fähig und willens, einen Überraschungsschlag
gegen die Bundesrepublik Deutschland oder den Westen zu
führen?
Gibt es oder gab es mit der Sowjetunion Gespräche darüber,
die Tiefflugübungen simultan einzustellen?
Zu Frage 99:
Die Sowjetunion ist eine nukleare Supermacht,
weltweit stärkste konventionelle Landmacht und
zweitstärkste Seemacht sowie zweitstärkste Weltraummacht.
Sie ist aufgrund der geostrategischen
Nähe für die Sicherheit Deutschlands weiterhin von
maßgeblicher Bedeutung. Es gibt derzeit keinen Hinweis
auf feindliche Absichten in der sowjetischen Politik.
Ein „Überraschungsschlag" mit nuklearen Mitteln
wäre grundsätzlich führbar. Er wird als jetzige oder
künftige Absicht der Sowjetunion nicht angenommen.
Zu Frage 100:
Die Bundesregierung erklärt, daß Gespräche mit
der Sowjetunion mit dem Ziel, „die Tiefflugübungen
simultan einzustellen", weder geführt wurden noch
geführt werden. Es ist auch nicht beabsichtigt, mit der
Sowjetunion Gespräche über dieses Thema aufzunehmen.
Anlage 54
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Willy Wimmer auf die Frage
des Abgeordneten Dr. Hermann Scheer (SPD)
(Drucksache 12/766 Frage 98):
Bedarf die auf der jüngsten Tagung der NATO-Verteidigungsminister
beschlossene „Rapid Reaction Force" einer nuklearen
Abdeckung, und wenn ja, mit welchen Mitteln soll diese
gewährleistet werden?
Nuklearwaffen haben auch künftig eine wesentliche
Rolle in der Gesamtstrategie des Bündnisses zur
Kriegsverhütung. Sie stellen sicher, daß nie eine Lage
entsteht, in der nicht mit nuklearer Vergeltung als
Reaktion auf militärisches Vorgehen gerechnet werden
müßte.
Als politische Waffen der Kriegsverhütung sind Nuklearwaffen
nicht isoliert ausgerichtet auf bestimmte
Einsatzoptionen oder zur Unterstützung einzelner
Großverbände. Die Zusammensetzung der „Rapid Reaction
Force" sieht von daher auch keine nuklearen
Anteile vor.
Anlage 55
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Willy Wimmer auf die Fragen
des Abgeordneten Hans Wallow (SPD) (Drucksache
12/766 Fragen 99 und 100) :
Anlage 56
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Willy Wimmer auf die Fragen
des Abgeordneten Albrecht Müller (Pleisweiler)
(SPD) (Drucksache 12/766 Fragen 101 und 102):
Was sind die Gründe dafür, daß über weiten Teilen der Pfalz in
den letzten zehn Tagen in unerträglichem Maß und bis in die
Nacht hinein wieder militärischer Tiefflug geübt wird — übrigens
auch über der Stadt Ludwigshafen, wie Augenzeugen berichten?
Gibt es Anzeichen dafür, daß eine Bedrohungssituation vorliegt,
die die Tiefflugvorbereitung auf einen Überraschungsschlag
des Ostens und für ein tiefes Eindringen in den Raum des
(nicht mehr vorhandenen) Warschauer Pakts nötig macht?
Zu Frage 101:
Die Bundesregierung erklärt, daß der angesprochene
Flugbetrieb „über weiten Teilen der Pfalz in
den letzten Tagen", was die 24. Kalenderwoche anbetrifft,
mit der NATO-Luftwaffenübung „Central Enterprise"
in Zusammenhang stand.
Diese jährlich stattfindende Übung dient insbesondere
dazu, die Zusammenarbeit der NATO-Luftstreitkräfte
in Mitteleuropa bei taktischen Luftoperationen
zu überprüfen und zu erproben. Das Übungsgebiet
umfaßte den Luftraum über den Benelux-Staaten, Dänemark
sowie der Bundesrepublik Deutschland mit
Ausnahme der neuen Bundesländer.
Insgesamt gesehen, verursachte die Übung „Central
Enterprise" kein zusätzliches Flugaufkommen.
Die seit dem 17. 9. 1990 grundsätzlich bestehende
Tiefflugmindesthöhe vom 1 000 Fuß (300 m) wurde
beibehalten.