33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2683
Vizepräsident Helmuth Becker
Interfraktionell ist vereinbart worden, die Vorlage
in Abweichung von dem in der Tagesordnung auf geführten
Überweisungsvorschlag wie folgt zu überweisen:
zur federführenden Beratung an den Finanzausschuß,
zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß, an
den Auswärtigen Ausschuß sowie an den Ausschuß
für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Kann ich Ihr Einverständnis
dazu feststellen? — Das ist der Fall.
Ich rufe nun Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Gruppe der PDS/
Linke Liste
Aufnahme des grünen Pfeils in die Straßenverkehrsordnung
— Drucksache 12/728 —
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit Fünfminutenbeiträgen
für jede Fraktion vereinbart worden. In
der Zwischenzeit haben aber alle Redner ihre Reden
zu Protokoll gegeben. Da wir von der Geschäftsordnung
abweichen, bitte ich auch hier um Ihre Zustimmung.
— Ich sehe und höre keinen Widerspruch.
Dann ist das so beschlossen. *)
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage
auf Drucksache 12/728 an den in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschuß vor. Sind Sie damit einverstanden?
— Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 14 des Tagesordnung
auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen
in Bund und Ländern 1991
(Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz
1991 — BBVAnpG 91)
— Drucksache 12/732 —
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß (federführend)
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. — Ich
sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich stelle fest, daß interfraktionell vorgeschlagen
-
worden ist, auch die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt
zu Protokoll zu geben. Ich muß aber Ihre
Zustimmung dazu erbitten, weil wir wiederum von
der Geschäftsordnung abweichen. — Ich sehe und
höre keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.
**)
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage
auf Drucksache 12/732 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit
*) Anlage 9
**) Anlage 10
einverstanden? — Ich sehe und höre keinen Widerspruch.
Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nun Zusatzpunkt 10 der Tagesordnung
auf :
Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Walter Franz Altherr, Hans-Dirk Bierling,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU sowie
der Abgeordneten Dr. Uwe Holtz, Norbert
Gansel, Rudolf Binding, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP
und der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Westsahara-Friedensplan der Vereinten Nationen
— Drucksache 12/798 —
Auch hier ist nach einer interfraktionellen Vereinbarung
für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen.
— Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist auch
das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Wer
wünscht das Wort? — Das Wort wünscht der Abgeordnete
Dr. Uwe Holtz, und ich erteile es ihm. Bitte
sehr.
Dr. Uwe Holtz (SPD): Herr Präsident! Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, daß es interfraktionell
gelungen ist, das Thema Westsahara
noch in dieser letzten, für uns alle so bedeutsamen
Sitzungswoche vor der Sommerpause auf die Tagesordnung
zu setzen und zu wichtigen Punkten eine
gemeinsame Position zu entwickeln.
Daß es jetzt mit Zustimmung der beiden Konfliktparteien,
dem Königreich Marokko und der Frente
Polisario, zu einem Selbstbestimmungsreferendum in
der Westsahara kommen wird, ist vor allem der UNO
und ihrem Generalsekretär Perez de Cuellar zu verdanken.
Der Deutsche Bundestag würdigt ausdrücklich
diese positive Arbeit und stellt sich hinter den
Westsahara-Friedensplan. Mit seiner Verwirklichung
kann endlich der seit 1975 andauernde und von der
Weltöffentlichkeit weitgehend vergessene Krieg in
dieser Region beendet und ein weiteres Kapitel der
Dekolonisierung Afrikas abgeschlossen werden.
Deshalb wird mit diesem Antrag die Bundesregierung
aufgefordert, sowohl von sich aus als auch auf
EG-Ebene auf eine rasche und vollständige Verwirklichung
des Friedensplans für die Westsahara zu drängen
und sich sowohl finanziell an der vorgesehenen
UNO-Mission zu beteiligen als auch qualifiziertes
Personal für deren zivile Aktivitäten zur Organisation
und Durchführung des Referendums zur Verfügung
zu stellen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, alles in ihrer
Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, daß das
Referendum wirklich frei und fair stattfindet. Die Sahraouis
haben über die Frage zu entscheiden, ob sie die
Unabhängigkeit oder die Eingliederung in das Königreich
Marokko wünschen.
(V o r sitz : Vizepräsidentin Renate Schmidt)
Die Bundesregierung sollte sich z. B. eindeutig dage
gen wenden, daß von marokkanischer Seite bereits
jetzt entgegen den Bestimmungen des UNO-Frie-