33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2685
Dr. Volkmar Köhler (Wolfsburg)
Ja. Trotzdem ist das für mich ein Anlaß, noch einmal
ganz kurz die Interessenlage aller Beteiligten zu beleuchten:
Marokko — Sie werfen vor, daß man dort
schon Wahlkampf mache; anzunehmen, daß das nicht
geschehe, wäre vielleicht doch ein bißchen weltfremd
—
(Dr. Uwe Holtz [SPD]: Widerspricht den
UNO-Vereinbarungen!)
ist immerhin dabei, seine Truppen nach dem UNO-
Plan zu kantonieren, erfüllt also in dieser Hinsicht den
UNO-Plan bereits jetzt. Ich halte es für begrüßenswert,
daß am Ende des Ramadan König Hassan II.
eine Amnestie ausgerufen hat. Ich meine, es sind noch
mehr Wunden zu heilen. Ich würde hier gern in aller
Form darum bitten — wenn es denn den König Marokkos
erreichen mag — , den Festtag des 9. Juli zu einer
weiteren und weiterreichenden Amnestie zu nutzen,
um die Wunden weiter heilen zu helfen. Ich verkenne
nicht, daß die innenpolitischen Spielräume für die
marokkanische Regierung und für den König durchaus
limitiert sind. Es sind in Marokko verschiedene
Kräfte, auch bis zu ganz linken Parteigruppierungen
hin,
(Dr. Uwe Holtz [SPD]: Bis zu den Kommuni
sten! )
die in der Sahara-Frage nach wie vor eine unversöhnliche
Haltung einnehmen. Der König ist hier nicht völlig
unabhängig, und die sozialen Unruhen im Lande
verschärfen dieses Klima für ihn noch. Wenn wir hier
Politik mit der Hoffnung auf Zielerreichung treiben
wollen, müssen wir auch diese realen Fakten sehen.
Auch die Handlungsmöglichkeiten Algeriens als
eines zweiten entscheidenden Faktors in diesem Spiel
sind durch die inneren Wirren des Landes begrenzt.
Algerien hat die Bewegungsfreiheit der Polisa rio
durch verschiedene Maßnahmen ein Stück vermindert.
Die Benzinlieferungen Algeriens an die Polisa rio
reichen nicht mehr aus, um das schwere Gerät zu
bewegen; aber andererseits ist die Polisa rio auch kein
passives Objekt in diesem Spiel algerischer Politik. Es
gibt inzwischen Pressemeldungen, von denen ich
hoffe, daß sie nicht zutreffen, daß die Polisa rio angefangen
hat, islamistische Kampfgruppen in Algerien
auszubilden. Dies wäre, wenn es stimmte, schlimm.
Es gibt vor diesem Hintergrund neben dem Prozeß,
den die Vereinten Nationen eingeleitet haben, Bemühungen
um Vorabsprachen, wobei wir nicht genau
wissen, was alles vor drei Wochen in Oran zwischen
Marokko und Algerien verhandelt worden ist. Ich
neige zu der Vermutung, daß die begrenzte Handlungsfähigkeit
Algeriens im Moment solche - Absprachen
durchaus begrenzt hat. Aber man kann zuweilen
den Eindruck haben, daß Algerien und Marokko, weil
sie ein intensives Auftreten der Vereinten Nationen in
ihrem Gebiet als ihrem Prestige abträglich und vor
ihren Völkern als Fremdbestimmung betrachten müßten,
beide bemüht sind, das Problem schon so weit
vorab zu regeln, daß das Referendum eigentlich nur
noch eine Formaletüde und eine Art formaler Schlußpunkt
sein könnte.
Ich möchte hier in aller Freundschaft sagen, daß ich
glaube, daß es für ein solches Spiel zu spät ist. Die
Angelegenheit hängt vor der Öffentlichkeit der Welt
organisation der Vereinten Nationen an, und so, wie
wir an anderer Stelle nicht dulden können und dulden
werden, daß die Vereinten Nationen geschwächt werden,
so können wir es auch hier nicht. Wir müssen
auch unseren Freunden raten: Für eine dauerhafte
Lösung des Problems vor der Weltöffentlichkeit ist ein
Unterlaufen der Vereinten Nationen und ihres Friedensplanes
unerträglich.
Wenn ich auf den gesamten Maghreb schaue, so
stelle ich doch einige positive und mich ermutigende
Anzeichen fest. Niemand ist zu sehen, der nun nicht
endlich zu einem Ausgleich strebt. Allerdings muß ich
auch sagen, daß ich kaum einen Staat erkenne, der die
Gründung eines neuen Teilstaates in dieser Ära ernstlich
will. Wir wollen, daß am Ende ein dauerhafter
Frieden steht, und dazu, verehrter Kollege Holtz, geht
mir der Text hinter dem letzten Spiegelstrich des Antrags,
wie wir ihn jetzt vorliegen haben, der den Wiederaufbau
der Westsahara fordert — sprachlich ein
etwas zu hinterfragender Satz — , nicht weit genug.
Ich meine, der Gedanke muß weiterreichen. Was
wird aus denen, die bei dem Referendum unterliegen
werden? Nehmen wir einmal an, was ja nicht sicher
ist, daß nicht die Polisa rio, sondern die Marokko-Befürworter
die Mehrheit bekommen. Wie werden dann
die, die nicht für Marokko votiert haben, sich gegenüber
Algerien einstellen, das sie nach ihrer Meinung
im Stich gelassen hat? Anders werden Sie es kaum
werten können.
Wird es für solche Gruppen zu einem Exodus nach
Mauretanien kommen? Kann dieses Land, das gerade
nur mühsam ein bißchen aufkeimende Stabilität gewinnt,
so etwas tragen, ohne destabilisiert zu werden?
Wir müssen weitere Dinge ins Auge fassen, und
dazu gehört, daß wir es nicht geringachten und einfach
verwerfen können, daß die überragende Mehrheit
der Stammesführer in der Westsahara erst jüngst
wieder König Hassan II. gehuldigt hat. Darunter waren
zwar auch die Führer vieler kleiner Stämme, aber
man muß auch erkennen, daß diese kleinen Stämme
mit Sorge und einer gewissen Angst auf das Geschehen
bei der Polisario schauen, die zu einem wesentlichen
Teil einen Großstamm repräsentiert, mit dem
die anderen Schwierigkeiten des Zusammenlebens
haben.
Das zeigt gerade das Problem. Es gibt auch eine
Furcht der kleinen Stämme vor dem, was da kommt.
Einfach nur vom Volk der Westsahara zu sprechen
wird den Tatsachen und Spannungsverhältnissen
nicht voll gerecht.
(Zustimmung des Abg. Ulrich Irmer [FDP])
Um wirklich Frieden zu stifen, wird man über Modelle
der Regionalisierung sprechen müssen, vielleicht sogar
über föderative Konstruktionen. Hier sind neue
Formen der Ansässigkeit und des Zusammenlebens
zu schaffen. Ich finde es bemerkenswert, daß es, ausgelöst
von König Hassan, seit zwei Jahren eine Diskussion
in Marokko über die Frage des Föderalismus
— mit deutlichem Blick auf den Föderalismus der Bundesrepublik
— gibt. Das ist eine Herausforderung, in
dieser Diskussion dienlich zu sein und weiter solche
Gedankengänge zu unterstützen.