33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2733*
Anlage 62
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl
auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Reinhard
Meyer zu Bentrup (CDU/CSU) (Drucksache 12/766
Fragen 112 und 113):
Welche Erfahrungen liegen der Bundesregierung in bezug auf
die Erfüllung der Vorversicherungszeiten zur Gewährung von
Leistungen bei Schwerpflegebedürftigkeit im Rahmen des Gesundheits-Reformgesetzes
vor?
Beabsichtigt die Bundesregierung auf Grund der gemachten
Erfahrungen, die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung
von Leistungen bei Schwerpflegebedürftigkeit im Sinne
der Betroffenen zu verbessern?
Die Leistungen der Krankenkassen bei Schwerpflegebedürftigkeit
setzen zum Schutz der Beitragszahler
Vorversicherungszeiten voraus. Danach muß der Versicherte
u. a. seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
bis zur Feststellung der Schwerpflegebedürftigkeit
mindestens 9/10 der zweiten Hälfte dieses
Zeitraums versichert gewesen sein. Die Erfahrungen
haben gezeigt, daß gerade in der zweiten Hälfte
des Arbeitslebens Unterbrechungen bei sonst langjähriger
Mitgliedschaft auftreten. Für selbständige
Landwirte und ehemalige Landwirte, die zum Zeitpunkt
des Eintritts der Schwerpflegebedürftigkeit in
der allgemeinen gesetzlichen Krankenversicherung
versichert sind, ergibt sich zudem eine andere gesetzliche
Behandlung als für Landwirte, die im Zeitpunkt
des Eintritts der Schwerpflegebedürftigkeit nach dem
erst im Jahre 1972 wirksam gewordenen Gesetz über
die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG)
pflichtversichert sind.
Die Regierungskoalition prüft im Rahmen der Weiterentwicklung
des Gesundheits-Reformgesetzes, ob
und welche Änderungen möglich sind, um langjährig
Versicherte unabhängig von der geltenden 9/10-Regelung
in den Kreis der Begünstigten einzubeziehen. Als
Lösung kommt in Betracht, neben der 9/10-Regelung
eine bestimmte Anzahl von Versicherungsjahren —
zum Beispiel 18 oder 20 Jahre — ausreichen zu lassen,
um die Vorversicherungszeiten als erfüllt anzusehen.
Auf das Erfordernis einer Vorversicherungszeit insgesamt
kann bereits aus finanziellen Gründen nicht
verzichtet werden.
Anlage 63
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl
auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Dietrich Mahlo
(CDU/CSU) (Drucksache 12/766 Fragen 114 und
115):
Welche Beweise hat die Bundesministerin für Gesundheit,
Gerda Hasselfeldt, für die von ihr wiedergegebene Beobachtung,
daß von den (doch wohl öffentlichen?) Geldern für Investitionen
für Schulen, Altenheime und Krankenhäuser nur 25 %
in diese Einrichtungen fließen und der Rest im Straßenbau, auf
Festgeldkonten oder anderswo landet?
Welche Maßnahmen sind inzwischen getroffen worden, um
zweck- und pflichtwidrige Verwendungen von öffentlichen Investitionsgeldern
der genannten Art unverzüglich zu korrigieren?
Aufgrund gezielter Einzelnachfragen des Bundesministeriums
für Gesundheit in den neuen Bundesländern
hat sich eine durchschnittliche Inanspruchnahme
von ca. 25 % für die Bereiche Krankenhäuser,
Alteneinrichtungen und Schulen ergeben (Stand Mai
1991).
Um einen exakten Überblick zu erhalten, sind zwischenzeitlich
alle Kreise und kreisfreien Städte gebeten
worden, ihren Vergabeanteil mitzuteilen. Ergebnisse
der Umfrage werden für Anfang Juli erwartet.
Von pflichtwidrigen Verwendungen kann nicht gesprochen
werden, da die Förderschwerpunkte zwar
genannt, aber für die kommunalen Entscheidungsträger
nicht verpflichtend sind.
Anlage 64
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl
auf die Frage der Abgeordneten Verena Wohlleben
(SPD) (Drucksache 12/766 Frage 116):
Wie weit ist die Bundesregierung in ihren Vorbereitungen zur
Änderung des § 311 Abs. 1 Buchstabe c SGB V, womit Beschränkungen
bei der Krankenversicherung von Arbeitnehmern
aus den alten Bundesländern, die in den neuen Bundesländern
einer Beschäftigung nachgehen und unter 2 250 DM
verdienen, aufgehoben werden sollen, damit diese Regelung,
wie in der Fragestunde am 27. Februar 1991 angekündigt, zum
1. Juli 1991 in Kraft treten kann?
Für Arbeitnehmer und ihre Familien aus den alten
Bundesländern können bei Aufnahme einer Beschäftigung
in den neuen Bundesländern Nachteile im
- Krankenversicherungsschutz entstehen. Die vertrags
und vergütungsrechtlichen Beschränkungen des für
Versicherte im Beitrittsgebiet geltenden § 311 Abs. 1
Buchst. c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch können
insbesondere bei den Angehörigen zu Zuzahlungen
führen, wenn sie Kassenleistungen im bisherigen
Bundesgebiet in Anspruch nehmen.
Um diese Nachteile zu vermeiden, hat die Bundesregierung
in Artikel 6 Nr. 4 des Entwurfs eines Gesetzes
zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen
Renten- und Unfallversicherung — Rentenüberleitungsgesetz
— am 9. April 1991 eine gesetzliche
Regelung beschlossen. Die Neuregelung sieht für
die betroffenen Arbeitnehmer das Recht vor, bei
der Krankenkasse im bisherigen Bundesgebiet Mitglied
zu bleiben, bei der sie zuletzt versichert
waren.
Diese Regelung, die gegenwärtig in den parlamentarischen
Gremien beraten wird, soll am Tag nach der
Verkündung des Gesetzes in Kraft treten. Z. Z. läßt
sich nicht absehen, ob die ursprüngliche Zeitplanung
für die parlamentarischen Beratungen, die am 5. Juli
1991 abgeschlossen sein sollten, eingehalten werden
kann.