33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2708* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
nicht grundsätzlich bestreiten will, kann und muß als
ein Mittel zur Rationalisierung beg riffen werden, als
Anlaß für innerbehördliche Vorschriftenentsorgung.
Zeit- und Aufgabendruck schärfen den Blick für das
Wesentliche.
Die Verwaltungen in den neuen Bundesländern,
besonders die Gemeinden, fordere ich auf, die angebotenen
Personal- und Finanzhilfen zum Verwaltungsaufbau
unverzüglich anzunehmen. Die Mitarbeiter
westdeutscher Verwaltungen kommen nicht,
wie es die PDS zum Schutz ihrer Seilschaften darzustellen
versucht, als „Besatzer" , sondern als Menschen,
die aus nationaler Solidarität helfen wollen.
Den offenbar unvermeidlichen Kritikern des Finanzaufwandes
für die Personalhilfen hier im Westen sage
ich: Diese Finanzhilfen sind keine verlorenen Kosten,
sondern Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft,
die wir vor allem den Menschen in den neuen Bundesländern
schulden.
Fritz Rudolf Körper (SPD): Unter der Drucksache
12/732 liegt uns der Entwurf eines Gesetzes über die
Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in
Bund und Ländern für das Jahr 1991 vor. Dieser Gesetzentwurf
ist von der Bundesregierung eingebracht
worden. Er hat in erster Linie die Anpassung der Bezüge
der Beamten, Richter und Soldaten sowie der
Versorgungsempfänger des Bundes, der Länder und
Gemeinden entsprechend der allgemeinen wirtschaftlichen
Verhältnisse unter Berücksichtigung des
Tarifabschlusses für den Arbeitnehmerbereich des öffentlichen
Dienstes vom 16. März 1991 zur Grundlage.
Der Vorschlag wird gemacht, die Bezüge linear
um 6 Prozent zum 1. März 1991 anzuheben.
Dazu bleibt festzustellen: Die Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes haben Anspruch auf Teilnahme
an der allgemeinen Einkommensentwicklung. Dabei
hat sich in der Vergangenheit das Verfahren bewährt,
die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst auch auf
den Beamtenbereich zu übertragen. Davon sollte auch
in diesem Jahr keine Ausnahme gemacht werden.
Dies bedeutet nach unseren Vorstellungen, daß man
die Anpassung zum 1. Januar 1991 vornehmen
sollte.
Ich bin überzeugt, daß auch die Beamtinnen und
Beamten bereit sind, ihren Beitrag zur Finanzierung
der deutschen Einheit zu leisten. Eine inhaltliche Abkoppelung
der Beamtenbesoldung vom Tarifergebnis
ist aber nicht der richtige Weg, dies zu gewährleisten.
Eine gerechte Verteilung der Lasten kann nur über
Steuern und die Einführung einer Arbeitsmarktabgabe
erreicht werden.
Wie fragwürdig das von der Bundesregierung vorgeschlagene
Verfahren ist, wird insbesondere im Versorgungsbereich
deutlich. Die Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge
und die entsprechende
Belastung der aktiven Beamten haben gleichzeitig
Auswirkungen auf die Versorgungsempfänger. Diesen
wird damit wie den aktiven Beschäftigten ein
Opfer zugemutet, ohne danach zu fragen, ob sie es in
gleicher Weise wie die aktiven Beschäftigten verkraften
können.
Wir von der SPD-Bundestagsfraktion bleiben dabei:
Die Arbeitsmarktabgabe für alle — ich betone: für
alle — Erwerbstätigen wäre die bessere, gerechtere
Lösung. Die SPD-Bundestagsfraktion hat wiederholt
die Bundesregierung dazu aufgefordert, eine Arbeitsmarktabgabe
zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit
einzuführen. Die Beratung zu diesem Gesetzentwurf
wäre eine gute Gelegenheit, unsere Vorschläge
von seiten der Bundesregierung noch einmal
neu zu überdenken.
Auch müssen die Strukturverbesserungen des Tarifbereiches
auf den Beamtenbereich übertragen werden.
Dies gilt u. a. für die Zulagenregelung bei
Schicht- und Wechselschicht. Benachteiligt werden
offensichtlich nach diesem Entwurf beispielsweise
Feuerwehrbeamte, da ihnen die Zulage vorenthalten
wird, Polizeibeamte, Justizvollzugsbeamte sowie Beamte
der Krankenpflege, da ihnen die Zulage nur zur
Hälfte zugestanden wird. Die Zulagenregelung wird
den Schichtsystemen, insbesondere bei Bahn, Post
und Polizei, offensichtlich nicht gerecht.
Bei den Fragen nach diesen Strukturverbesserungen
sollte der Bund eine enge Absprache mit den
betroffenen Ländern und Gemeinden pflegen. Wir
müssen in den parlamentarischen Beratungen, insbesondere
im Innenausschuß, diesen Komplex sorgfältig
prüfen und uns auch dabei mit den gewerkschaftlichen
Vorschlägen auseinandersetzen.
In diesem Zusammenhang sei mir eine Anmerkung
zum Beteiligungsrecht der gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen
bei der Vorbereitung beamtenrechtlicher
Vorhaben erlaubt. Wir von der SPD-Bundestagsfraktion
sind der Auffassung, daß dieses Beteiligungsverfahren
bei den parlamentarischen und Regierungsentscheidungen
im Sinne einer größeren
Einflußmöglichkeit der Gewerkschaften verändert
werden sollte. Die Praxis des gegenwärtigen Beteiligungsverfahrens
bei der Erarbeitung von Entwürfen
der Bundesregierung, bei der häufig nicht einmal die
Mindestfrist für Stellungnahmen eingehalten wird,
gibt jedenfalls Anlaß zur Kritik und muß grundsätzlich
verbessert werden.
Es ist schon bedenklich, wenn uns berichtet wird,
daß nunmehr der 23. Fall in Folge vorliegt, in dem der
Bundesminister des Innern seit Sommer 1989 das gesetzlich
zwingend vorgeschriebene Beteiligungsverfahren
der gewerkschaftlichen Spitzenorganisation
mißachtet hat. Nach den mir vorliegenden Informationen
hat es seit Amtsantritt des amtierenden Bundesinnenministers
kein Beteiligungsverfahren von Relevanz
mehr gegeben, bei dem die von mir schon angesprochene
Mindestfrist von sechs Wochen zur Abgabe
von Stellungnahmen eingehalten wurde. Auch diesen
Problemkreis wollen wir bei den anstehenden Ausschußberatungen
ansprechen.
Darüber hinaus wird unsererseits sorgfältig geprüft
werden, wie die Tarifergebnisse auf den Beamtenbereich
übertragen werden. Es geht selbstverständlich
nicht an, daß mit besoldungsrechtlichen Regelungen
in die Tarifautonomie eingegriffen wird. Aus diesem
Blickwinkel werden wir den Gesetzentwurf sorgfältig
prüfen und bei Verstößen gegen den Grundsatz nachdrücklich
Korrekturen vorschlagen.