33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2634 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Dr. Gero Pfennig
ja im Vergleich zu den letzten zehn Jahren eindeutig
an der Spitze.
Auch beim Vergleich der Legislaturperioden liegt
die 11. Legislaturperiode mit 52 528 Eingängen insgesamt,
also mit den Sammelpetitionen und den anderen,
weit an der Spitze. Schon jetzt kann die Prognose
für das Jahr 1991 gewagt werden, daß die Zahl der
Eingaben nochmals kräftig, auf ca. 20 000 wachsen
wird.
Dies stellt die Kollegen im Ausschuß, aber auch den
Ausschußdienst vor erhebliche Probleme. Täglich gehen
Zuschriften aus dem gesamten Bundesgebiet ein.
Übrigens, die größte Steigerung unter den Bundesländern
kam aus Berlin unter Einbeziehung des Ostteils
der Stadt. Ab dem Beitritt am 3. Oktober 1990 kamen
von dort insgesamt 883 Zuschriften, d. h. pro 1 Million
Bevölkerung 350. Zum Vergleich: Aus Hamburg kamen
256, aus Nordrhein-Westfalen 254, wobei man
allerdings wissen muß, daß Nordrhein-Westfalen als
bevölkerungsreichstes Bundesland natürlich mit 26 %
aller Petitionen weit an der Spitze liegt. Gegenstand
der Eingaben aus dem Beitrittsgebiet waren die Währungsunion,
die Fragen der Anpassung von Löhnen,
Gehältern und Renten sowie der Eigentumsordnung
von Grundstücken. Hinzu kommen die Forderungen
vieler Petenten nach strafrechtlicher, beruflicher und
verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung, weil das Rehabilitierungsgesetz
der ehemaligen DDR nur in Teilen
weitergilt.
Rund 270 Petenten begehrten die Wiedergutmachung
von Schäden, die in der Folge zwangsweiser
Aussiedlung aus dem früheren Grenzgebiet der DDR
zur Bundesrepublik Deutschland entstanden waren.
Natürlich ist auch die Stasi-Problematik Gegenstand
zahlreicher Eingaben gewesen.
Bei den Eigentumsverhältnissen spielten sowohl
Fragen aus dem neuen Bundesgebiet als auch aus
dem alten Bundesgebiet, darunter übrigens auch von
sehr vielen früheren Flüchtlingen, eine Rolle und auch
die Frage der Rückgabe zwischen 1945 und 1949 enteigneten
Eigentums.
Der Petitionsausschuß hat zu allem eine Stellungnahme
abgegeben und insbesondere die Bundesregierung
gebeten, möglichst schnell Fragen wie etwa
der Aussiedlung aus dem Sperrgebiet zu klären. Einzelfragen
können wir als Petitionsausschuß des Bundestages
nicht regeln, weil hier die Kommunal- und
Landesbehörden zuständig sind. Deswegen werden
diese Petitionen an die Eingabeausschüsse der sechs
östlichen Bundesländer weitergegeben.
Der Zusammenhang zwischen Vereinigung und
Zunahme der Eingaben besteht im weitesten Sinne
auch bei der Kriegsfolgengesetzgebung. Viele Bürger
aus dem Beitrittsgebiet begehren Lastenausgleich für
Vertreibungsschäden. Auch sind Forderungen im Zusammenhang
mit Kriegsgefangenenentschädigung
und Häftlingshilfe erhoben worden.
Der Petitionsausschuß hat auch insoweit ein Überdenken
der geltenden Gesetzgebung gefordert und
der Bundesregierung alle Petitionen als Mate rial im
Jahre 1991 nach Abschluß der Grundverfahren überwiesen.
Zu den einzelnen Ressorts. Eine deutliche Steigerung
der Zahl der Petitionen hat es im Bereich des
Bundesjustizministers und des Bundesministers des
Innern sowie des Finanzministers und beim früheren
Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen gegeben.
Beim zuletzt genannten Ressort gingen früher
viele Petitionen mit der Bitte um Unterstützung bei
Übersiedlungen und Häftlingsfreikäufen ein. Im
Jahre 1990 hat sich das mehr auf Fragen des Einigungsvertrages
verschoben.
Insgesamt ist also im Jahre 1990 eine gewisse Verlagerung
der Schwerpunkte der Eingaben festzustellen.
Beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
verzeichnete man trotz vieler neuer Eingaben
aus dem neuen Bundesgebiet einen leichten Rückgang
und dafür einen starken Anstieg beim Bundesminister
der Justiz. Bei den Fragen der Staatssicherheit,
die ich noch einmal aufgreifen möchte, also Eingaben,
die vor allen Dingen an das Innenministerium
weitergegeben wurden, haben die berufliche Zurücksetzung,
überhaupt die Verfolgung und — nach Beginn
der Vereinigung im Oktober 1990 — auch vor
allen Dingen die Frage von Stasi-Mitarbeitern in den
Arbeitsämtern eine große Rolle gespielt. Hier hat der
Petitionsausschuß die entsprechenden Hinweise über
das Bundesministerium für Arbeit an die Landesanstalt
gegeben. Ich kann heute feststellen, daß beispielsweise
20 Leiter von Arbeitsämtern auf Grund
der Hinweise, die wir gegeben haben, abgelöst worden
sind.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Vizepräsidentin Renate Schmidt: Kollege Pfennig,
darf ich Sie einmal — nicht zu Lasten Ihrer Zeit —
ganz kurz unterbrechen? — Darf ich darum bitten, daß
die Stehkonferenz hinten im Saale außerhalb des Saales
oder im Sitzen stattfindet, aber dann so ruhig, daß
der Redner nicht gestört wird und die anderen dem
Redner folgen können. Ich bedanke mich ganz herzlich.
(Beifall bei allen Fraktionen)
Herr Abgeordneter, Sie haben wieder das Wort.
Dr. Gero Pfennig (CDU/CSU): Wie Sie wissen und
wie ich hier schon einmal vorgetragen hatte, hatte die
Volkskammer der ehemaligen DDR einen eigenen
Petitionsausschuß gebildet, dessen Vorsitzender unser
heutiger Kollege Göttsching gewesen ist. Nach
dem Beitritt lagen dort noch eine Reihe unbearbeiteter
Zuschriften. Diese sind unter Mithilfe von Ausschußmitarbeitern
unseres Petitionsausschusses aufgearbeitet
worden und — soweit sie in die Länderzuständigkeit
fielen — an die Petitionsausschüsse in den
sechs östlichen Bundesländern zur Weiterbearbeitung
gegeben worden.
Beim Rückblick auf die Eingänge des Ausschusses
im Jahre 1990 ist in quantitativer Hinsicht vielleicht
am bemerkenswertesten, daß sich neben den Zuschriften
aus dem neuen Bundesgebiet insbesondere
die Zahl der Sammeleingaben mit vielen Unterschriften
merklich erhöht hat. Sie erreichten rund 460 000
gegenüber 300 000 im Vorjahr. Allein 320 000 Bürger
forderten beispielsweise ein sofortiges Verbot der
Herstellung und des Verbrauchs von FCKW.