33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2591
Johannes Gerster (Mainz)
um einen Volksentscheid über den Regierungssitz
herbeizuführen, müssen Sie sich entgegenhalten lassen,
daß Sie bei viel wichtigeren Entscheidungen
nicht bereit waren, das Grundgesetz zu ändern, um
einen Volksentscheid herbeizuführen,
(Widerspruch bei der SPD)
und müssen Sie sich entgegenhalten lassen, daß es
letzten Endes
(Dr. Herta Däubler-Gmelin [SPD]: Das ist an
den Haaren herbeigezogen!)
bei Ihnen um die Frage geht: Wie kann ich mich der
morgigen Entscheidung des Parlamentes für oder gegen
Bonn entziehen?
(Dr. Herta Däubler-Gmelin [SPD]: Das ist
falsch! — Detlev von Larcher [SPD]: Sie wis
sen, daß das Quatsch ist!)
Das nennen wir die Flucht aus der Verantwortung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU —
Dr. Herta Däubler-Gmelin [SPD]: Sie haben
doch die Schwierigkeit in der Sache, nicht
wir! Die CDU ist doch in dieser Frage zutiefst
zerstritten, nicht wir!)
Wenn Sie einen Volksentscheid über diese Frage
wirklich immer gewollt haben, hätten Sie früher kommen
müssen. Wenn Sie glauben, die Bürger zu begeistern,
indem Sie jetzt, nachdem alle Argumente für
und wider in endlosen Sitzungen und Besprechungen
ausgetauscht sind, fünf vor zwölf aus der Entscheidung
des Parlaments, dem Sie selber das zugewiesen
haben, aussteigen,
(Dr. Herta Däubler-Gmelin [SPD]: Sie wollen
doch vertagen!)
dann sage ich Ihnen einfach: Sie täuschen sich. Die
Bürger wollen eine Entscheidung.
(Dr. Herta Däubler-Gmelin [SPD]: Die Bür
ger wollen selber entscheiden!)
Die Bürger wollen, daß die Politiker ihre Tätigkeit in
diesem ersten gesamtdeutschen Parlament nicht jahrelang
dieser Frage zuwenden,
(Detlev von Larcher [SPD]: Sie wissen ja, was
die Bürger wollen!)
sondern daß sie erheblich wichtigere Fragen lösen,
die — das sei zugegeben — in den letzten Wochen im
Parlament wegen der Entscheidung zwischen Bonn
und Berlin zu kurz gekommen sind.
Mit anderen Worten: Wir sind gut beraten, wenn wir
das, was sich regional zum Teil emotionalisiert, -
was
natürlich Kreise über die regionalen Interessen hinaus
schlägt, möglichst zügig entscheiden. Wir sollten sehen,
daß dies eine wichtige Entscheidung ist, daß aber
bedeutend wichtigere Entscheidungen durch dieses
Parlament vorzubereiten, durchzuführen, zu diskutieren
und letzten Endes auch endgültig zu treffen
sind.
Wir lehnen deshalb dieses Begehren ab. Ich sage
noch einmal: Die Grundentscheidung über Volksentscheide
hat nichts mit der Frage zu tun, was man den
Bürgern letzten Endes zutraut, sondern hat damit zu
tun, welcher Art von Demokratie man die größere Sta
bilität und die bessere Wirkungskraft sowie die bessere
Dienstleistung für den Bürger zutraut. Dazu war
die Meinung der verfassungsgebenden Versammlung
bei der Beratung unseres Grundgesetzes, daß die repräsentative
Form der Demokratie der bessere Weg
ist — ich unterstreiche diese Meinung —; sie hat sich
auch mehr als 40 Jahre bewährt. Gerade die Bürger in
den neuen Bundesländern haben natürlich auch demonstriert,
um zu dieser Verfassung zu kommen, die
für sie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit
garantiert hat.
(Detlev von Larcher [SPD]: Das bestreitet
keiner! — Norbert Geis [CDU/CSU]: Sehr
richtig!)
Der zweite Punkt ist: Wir sind der Meinung, daß wir
uns der Verantwortung nicht entziehen sollten, so wie
wir in Vertretung des Volkes und für das Volk gewählt
worden sind, und zügig entscheiden sollten, damit
endlich Planungen stattfinden können.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU — Detlev von Lar
cher [SPD]: Sie weigern sich, dazuzuler
nen!)
Vizepräsident Hans Klein: Ich erteile zu einer Erklärung
nach § 30 unserer Geschäftsordnung dem Abgeordneten
Heuer das Wort.
(Dr. Heribert Blens [CDU/CSU]: Das habe ich
kommen sehen!)
Dr. Uwe-Jens Heuer (PDS/Linke Liste) : Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Herr Gerster hat
erklärt, er sei nicht bereit, mir zu antworten, weil ich es
sei, weil ich aus der SED komme, und weil die SED die
Kommunalwahlen gefälscht habe und weil ich seit
1948 in der SED gewesen sei.
Mit meiner Geschichte könnte Herr Gerster sich
befassen. Er könnte die beiden Bücher lesen, die ich
hier genannt habe. Dann wäre ich gern bereit, mich
mit ihm darüber, über mein und sein Demokratieverständnis
zu unterhalten. Dabei könnten interessante
Ergebnisse herauskommen.
Er hat mir weiterhin gesagt, ich sollte in diesem
Kreise nicht das Wort ergreifen. Ich bin in Sachsen für
den Bundestag gewählt worden, um hier die Interessen
meiner Wähler zu vertreten.
(Zuruf von der CDU/CSU: Wo waren Sie
denn beim Volksentscheid am 17. Juni
1953?)
Ich kann mir nicht von Ihnen den Mund verbieten lassen.
Ich glaube, daß das nicht möglich ist. Ich muß das
tun; ich bin dafür gewählt worden, und ich nehme
dieses Recht für mich in Anspruch.
(Dr. Herta Däubler-Gemlin [SPD]: Sie haben
völlig recht!)
Noch eine Bemerkung: Vor einer Woche ist hier von
einem Abgeordneten der CDU erklärt worden, man
solle hier miteinander hart in der Form, aber vernünftig
in der Sache umgehen; auf lateinisch: fortiter in re,
suaviter in modo.
(Detlev von Larcher [SPD]: Das kann Herr
Gerster nicht!)