33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2598 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Vizepräsident Hans Klein
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Bernd Schmidbauer, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege
Stockhausen, die Substitution von Schmierstoffen
und Ölen auf Mineralölbasis durch biologisch
schnell abbaubare Öle auf Pflanzenbasis, z. B. Rapsöl,
ist ein wichtiger Beitrag zum Boden- und Gewässerschutz
und trägt darüber hinaus zur Verminderung
klimarelevanter Spurengasemissionen bei. Dieser
Substitutionsprozeß wird von uns mit Hilfe des Umweltzeichens
gefördert.
Für Kettenschmierstoffe für Motorsägen und für
Schmieröle, Schmierfette und Trennmittel auf pflanzlicher
Basis hat die „Jury Umweltzeichen" bereits entsprechende
Umweltzeichen vergeben.
Für den Bereich der Hydrauliköle wird zur Zeit der
Entwurf einer Vergabegrundlage für ein Umweltzeichen
erarbeitet. Die technischen Anforderungen an
Hydrauliköle sind jedoch komplexer als die an die von
mir eben erwähnten Einsatzmittel.
Es ist davon auszugehen, daß die Vergabegrundlagen
für ein Umweltzeichen für biologisch schnell abbaubare
Hydraulikflüssigkeiten bis Ende 1991 vorliegen.
Die Vergabe eines Umweltzeichens ist dann für
Anfang 1992 zu erwarten.
Wir sind dann grundsätzlich bereit, den Beschaffungsstellen
von Bund, Ländern und Gemeinden sowie
der privaten Wirtschaft den Einsatz pflanzlicher
Hydrauliköle zu empfehlen. Voraussetzung ist allerdings,
daß die entsprechenden Pflanzenöle den technischen
Anforderungen entsprechen.
Vizepräsident Hans Klein: Zusatzfrage, Herr Stockhausen.
Karl Stockhausen (CDU/CSU): Vielen Dank für die
Beantwortung beider Anfragen. Ich habe noch eine
Zusatzfrage. Es ging mir darum, ob der Bund bereit ist,
wenn diese Anforderungen, wie Sie sagten, entsprechend
sind, die Hydrauliköle in seinen Zuständigkeitsbereichen
einzusetzen, also nicht nur zu prüfen,
sondern auch dafür zu sorgen, daß sie dort eingesetzt
werden, wo der Bund zuständig ist.
Bernd Schmidbauer, Parl. Staatssekretär: Wir sind
bereit, Herr Kollege Stockhausen, direkt oder indirekt
zugeordneten Dienststellen solche Hinweise zu geben
und das 01 dann einzusetzen.
(Karl Stockhausen [CDU/CSU]: Schönen
Dank; das ist gut!)
Vizepräsident Hans Klein: Gibt es dazu - weitere Zusatzfragen?
— Das ist nicht der Fall. Herr Parlamentarischer
Staatssekretär, dann bedanke ich mich für die
Beantwortung der beiden Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers
für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung
steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Horst
Günther zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 der Abgeordneten Angela
Stachowa auf:
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung zum Umgang
mit der freischaffenden künstlerischen Intelligenz der ehemaligen
DDR in bezug auf eine sozial-gerechte Rentenregelung, die
auch die in der Vergangenheit gezahlten Beiträge — einschließ
lich der Freiwilligen Rentenversicherung (FZR) — berücksichtigt,
und wie gedenkt sie diese berechtigte Forderung in das
Renten-Überleitungsgesetz einfließen zu lassen?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben
das Wort.
Horst Günther, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung: Danke schön,
Herr Präsident!
Frau Kollegin Stachowa, die Überführung der Ansprüche
und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen
regelt der Entwurf eines Gesetzes
zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften
aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen
des Beitrittsgebiets nach dem Art. 3 des Entwurfs
eines Renten-Überleitungsgesetzes. Dort ist dies über
mehrere Seiten mit Anlagen, die ich hier nicht alle
vortragen kann, ausführlich dargelegt. Das können
Sie bitte nachvollziehen.
Zu Ihrer konkreten Frage will ich weiter ausführen:
In den Geltungsbereich dieses Gesetzes sollen auch
die Zusatzversorgungssysteme der freiberuflich tätigen
Mitglieder des Schriftstellerverbandes sowie des
Verbandes bildender Künstler einbezogen werden.
— Danach hatten Sie im wesentlichen gefragt.
Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen
stellen nicht auf die Beitragszahlung ab. Die Rentenberechnung
soll vielmehr nach den Regelungen des
Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches auf der
Grundlage des im Erwerbsleben erzielten Einkommens
erfolgen. Die aus dieser Berechnung ermittelte
Rente löst die bisherigen Leistungen aus der Rentenversicherung
und dem Zusatzversorgungssystem
bzw. die Leistung aus dem Sonderversorgungssystem
ab. Dies bedeutet allerdings nicht, daß die Beitragszahlung
des von Ihnen genannten Personenkreises
zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung, also FZR,
unberücksichtigt bleibt. Der Gesetzentwurf ermöglicht
es über eine entsprechende Verordnungsermächtigung,
für diese Personen Leistungen in gleicher
Höhe zu erbringen, als wenn sie ausschließlich in
der Sozialpflichtversicherung und der FZR versichert
gewesen wären. Die von diesen Personen geleisteten
Beiträge bewirken also, daß ihre Entgelte und Einkommen
bis zur Beitragsbemessungsgrenze des
Sechsten Sozialgesetzbuches, d. h. grundsätzlich bis
zum 1,8fachen des Durchschnittsentgelts, berücksichtigt
werden können, während ohne solche Beitragsleistungen
nur eine Berücksichtigung bis zur wesentlich
niedrigeren Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherungspflicht
der ehemaligen DDR — nämlich
bis 600 Mark — möglich wäre.
Vizepräsident Hans Klein: Frau Kollegin Stachowa,
Sie haben zwei Zusatzfragen.
Angela Stachowa (PDS/Linke Liste): Ich danke.
Vizepräsident Hans Klein: Gibt es Zusatzfragen von
seiten der übrigen Mitglieder des Hauses? — Das ist
nicht der Fall. Herr Parlamentarischer Staatssekretär,
verbindlichen Dank.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers
für Verkehr auf. Zur Beantwortung der Fragen ist der