33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2724* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Von welchen Ländern sind der Bundesregierung gegenüber
Klagen über Folgen der westlichen Sowjetunion-Hilfe für die
eigenen Handelsbeziehungen mit der Sowjetunion geäußert
worden?
Welche Konzepte verfolgt die Bundesregierung, damit durch
ihre Hilfen an die Sowjetunion keine negativen Folgen für die
gewachsenen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen
den osteuropäischen Ländern und der Sowjetunion entstehen
können?
Im übrigen ist die Bundesregierung bemüht, bei
ihren Hilfen die mittel- und osteuropäischen Staaten
und die Sowjetunion möglichst gleichgewichtig zu
behandeln.
Zu Frage 67:
An die Bundesregierung sind bisher keine offziellen
Klagen anderer Staaten über negative Auswirkungen
der Hilfen für die UdSSR auf ihre Handelsbeziehungen
mit der UdSSR herangetragen worden.
Der Bundesregierung ist jedoch bekannt, daß sich
Vertreter Polens, Ungarns und der CSFR bei verschiedenen
Anlässen besorgt über Beeinträchtigungen
ihrer Agrarausfuhren in die UdSSR durch die westlichen
Nahrungsmittellieferungen zu Vorzugskonditionen
äußerten.
Die Befürchtungen dieser Staaten werden von der
Bundesregierung ernst genommen. In diesem Zusammenhang
ist jedoch zu berücksichtigen, daß der Handel
der ehemaligen RGW-Staaten seit dem 1. Januar
1991 auf der Basis konvertibler Währungen abgewikkelt
wird. Diese Umstellung dürfte wegen der Devisenknappheit
der UdSSR den Agrarhandel dieser
Länder stärker tangiert haben als die Nahrungsmittellieferungen
der westlichen Länder.
Zu Frage 68:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß mit
den deutschen Wirtschafts- und Finanzhilfen an die
UdSSR ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der
Volkswirtschaft dieses Landes geleistet wird. Die
Stärkung der Wirtschaftskraft der UdSSR ist eine wesentliche
Voraussetzung für die Aufrechterhaltung
ihrer gewachsenen Handelsbeziehungen mit dem
mittel- und osteuropäischen Staaten. Die Hilfen für
die Sowjetunion kommen auf diese Weise mittelbar
auch den anderen ehemaligen RGW-Staaten zugute.
Die aus humanitären Motiven geleisteten Unterstützungen
zur Erleichterung von akuten Versorgungsengpässen
in der UdSSR bei Nahrungsmitteln
im Winter 1990/1991, nämlich vor allem die Spende
von Vorräten aus der Auflösung der Berlin-Reserve,
hat traditionelle Einkäufe der UdSSR in anderen Ländern
nach unserem Wissen nicht tangiert, - denn die
Sowjetunion war aufgrund ihrer Devisenschwäche
nicht in der Lage, diese Engpässe durch zusätzliche
Käufe am Weltmarkt zu überbrücken.
Von den Sonderkonditionen bei der Hermes-Absicherung,
die die Bundesregierung der UdSSR zur Erleichterung
der Einkäufe in den fünf neuen Bundesländern
für 1991 eingeräumt hat, gehen ebenfalls
keine Effekte aus, die Handelsströme umlenken.
Denn sie betreffen ein Volumen, das nur einen Teil
der früheren langjährigen Wirtschaftsbeziehungen
zwischen Bet rieben der ehemaligen DDR und sowjetischen
Abnehmern abdeckt.
Anlage 39
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Klaus Beckmann auf die Fragen
des Abgeordneten Jürgen Türk (FDP) (Drucksache
12/766 Fragen 69 und 70):
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, z. B. für den Spreewald,
im Rahmen von Pilotprojekten ein auch touristisch konzipiertes,
umweltverträgliches, traditionsgebundenes und den
Mittelstand förderndes, wirtschaftlich attraktives Leistungsangebot
zu initiieren und sowohl finanziell als auch ideell zu unterstützen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Anerkennungen
von Kur- und Badeorten und die damit verbundenen
Investitionen wie z. B. den Ausbau der Übernachtungskapazitäten
und der Infrastruktur möglichst schnell umzusetzen, und in
welchem Rahmen ist sie bereit, diese zu unterstützen?
Zu Frage 69:
Der Spreewald als einzigartige Niederungslandschaft
in Mitteleuropa ist eine Region von besonderer
touristischer Attraktivität. Dementsprechend groß ist
das öffentliche Interesse. So gibt es bereits mehrere
Studien mit konzeptionellen Vorstellungen für die
Entwicklung dieser Region, u. a. von der Universität
Trier.
Über diese Unterstützung hinaus steht für konkrete
Investitionsprojekte das differenzierte Förderinstrumentarium
zur Verfügung, das im wesentlichen vom
Land verwaltet wird. Die Bundesregierung geht davon
aus, daß das Land sich bei den finanziellen Zusagen
— insbesondere aus der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" —
an diesen Entwicklungskonzepten orientiert. Die
Konzepte berücksichtigen die in der Frage erwähnten
Kriterien.
Zu Frage 70:
Die Situation im Kur- und Bäderbereich der neuen
Länder ist noch schwierig, da die überwiegende Zahl
der Erholungsorte, in denen sich Kureinrichtungen
befanden, die ehrgeizigen Kriterien zur Kurortanerkennung
im alten Bundesgebiet nicht erfüllen kann.
Daher wird es notwendig sein, eine Auswahl von geeigneten
Kurorten für die Anerkennung zu treffen,
denen eine gewisse Schonzeit von mehreren Jahren
zuzusichern ist und denen verstärkte Förderhilfen
durch die Landesregierung zu geben sind.
Zur Unterstützung des Kur- und Bäderbereiches
prüft das Bundesministerium für Wirtschaft einen Untersuchungsauftrag
zur Erstellung eines Marketing
Konzepts unter besonderer Berücksichtigung der Situation
der neuen Länder.