33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
III
Tagesordnungspunkt 6:
Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung
des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu der Dritten Änderung des
Übereinkommens über den Internationalen
Währungsfonds (Drucksachen
12/336, 12/791)
b) Beratung der Beschlußempfehlung
und des Berichts des Ausschusses für
Verkehr
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung über eine Eisenbahnpolitik
der Gemeinschaft:
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen
in der Gemeinschaft
Vorschlag für eine Verordnung
(EWG) des Rates zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 über
das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei
mit dem Begriff des öffentlichen
Dienstes verbundenen Verpflichtungen
auf dem Gebiet des Eisenbahn-,
Straßen- und Binnenschiffsverkehrs
Vorschlag für eine Entscheidung des
Rates über die Schaffung eines Hochgeschwindigkeitsnetzes
für Eisenbahnen
Vorschlag für eine Richtlinie des
Rates zur Änderung der Richtlinie
75/130/EWG über die Festlegung gemeinsamer
Regeln für bestimmte Beförderungen
im kombinierten Güterverkehr
zwischen Mitgliedstaaten
(Drucksachen 12/210 Nr. 162, 12/701)
c) Beratung der Beschlußempfehlung
und des Berichts des Ausschusses für
Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Entscheidung des
Rates über ein spezifisches Programm -
für Forschung und technologische
Entwicklung im Bereich der nuklearen
Sicherheit bei der Kernspaltung
(1990 bis 1994)
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Entscheidung des
Rates zur Annahme eines spezifischen
Programms für Forschung und
technologische Entwicklung auf dem
Gebiet der kontrollierten Kernfusion
(1990 bis 1994)
Vorschlag für einen Beschluß des Rates
zur Billigung der Änderung der Satzung
des Gemeinsamen Unternehmens Joint
European Torus (JET), Joint Undertaking
(Drucksachen 12/210 Nr. 176, 12/152
Nr. 61, 12/702)
d) Beratung der Beschlußempfehlung und
des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft
zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Fünfzehnte Verordnung zur
Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
(Drucksachen 12/333, 12/760)
e) Beratung der Beschlußempfehlung und
des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft
zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Vierundsiebzigste Verordnung
zur Änderung der Ausfuhrliste
— Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung
— (Drucksachen 12/334,
12/761)
f) Beratung der Beschlußempfehlung und
des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft
zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Fünfundsiebzigste Verordnung
zur Änderung der Ausfuhrliste —
Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung
— (Drucksachen 12/482, 12/762)
g) Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Vierzehnte Verordnung zur
Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
(Drucksache 12/268)
h) Beratung der Beschlußempfehlung des
Petitionsausschusses
Sammelübersicht 18 zu Petitionen
(Drucksache 12/684)
i) Beratung der Beschlußempfehlung des
Petitionsausschusses
Sammelübersicht 20 zu Petitionen
(Drucksache 12/747)
j) Beratung der Beschlußempfehlung des
Petitionsausschusses
Sammelübersicht 21 zu Petitionen
(Drucksache 12/748)
Tagesordnungspunkt 1:
Fragestunde
— Drucksachen 12/366 vom 14. Juni 1991
und 12/799 vom 18. Juni 1991 —
Zwangsdeportationen von in Kuwait leben
den Irakern; Maßnahmen gegen die Men-
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