33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2657
Gabriele Iwersen (SPD): Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Was erwarten wir von Europa im letzten Jahrzehnt
dieses Jahrtausends? In erster Linie positive Veränderungen
auf dem Weg in eine Gemeinschaft der Regionen
mit annähernd gleichen wirtschaftlichen und sozialen
Bedingungen. Die EG-Kommission arbeitet für
dieses Ziel seit Jahren mit viel Energie und überschwemmt
uns dabei mit einem gewaltigen Meer an
bürokratischen Verfahrensregelungen, in dem die
schöne Idee der Gemeinschaft unterzugehen droht.
Wieder einmal stehen die Baukoordinierungsrichtlinien
und die Überwachungsrichtlinie auf der Tagesordnung.
Es geht um ihre Umsetzung in nationales
Recht. Nach Art. 189 des EWG-Vertrages sind Richtlinien
für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werden,
hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich,
überlassen jedoch den innerstaatlichen Stellen
die Wahl der Form und der Mittel.
Um diese geeignete Form ist schon in der 11. Wahlperiode
gerungen worden. Das Ergebnis war eindeutig.
Der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und
Städtebau empfiehlt die Beibehaltung des in der Bundesrepublik
üblichen Vergabesystems durch eine verbindliche
Anwendung der VOB und VOL und erwartet
dazu die notwendige Ergänzung des Haushaltsgrundsätzegesetzes,
in das alle Eckwerte der EG-
Kommissionsrichtlinie eingearbeitet werden müssen.
An dieser Auffassung hat auch die Wahl zur
12. Wahlperiode des Deutschen Bundestages nichts
ändern können.
Es sei mir aber gestattet, an dieser Stelle mein Erstaunen
zum Ausdruck zu bringen über die Hartnäkkigkeit,
mit der die Willensbildung des Parlaments
und auch die des Bundesrates ignoriert werden; denn
anders kann ich die Tatsache nicht bezeichnen, daß
wir erneut mit dieser Frage konfrontiert werden.
Der gemeinsame Antrag der CDU/CSU, FDP und
SPD soll sowohl der Bundesregierung als auch der
EG-Kommission zeigen, daß der Bauausschuß nicht
bereit ist, ein umfassendes Vergabegesetz mit dem
Rechtsanspruch auf gerichtliche Nachprüfung des
Verfahrens zu akzeptieren. Wir lehnen es ab, die fachkundige
Beurteilung einer Vergabeentscheidung
durch eine rein juristische Beurteilung zu ersetzen.
Schon am 8. März 1989 hat der Bauausschuß eine
diesbezügliche Stellungnahme abgegeben, die bereits
am 9. und 10. März 1989 zu einem entsprechenden
Einlenken der EG-Kommission führte; das heißt,
die Richtlinie enthielt nicht mehr die Notwendigkeit,
den am Vergabeverfahren Beteiligten einen Rechtsanspruch
und, damit verbunden, einen Anspruch auf
gerichtliche Nachprüfung des Verfahrens einzuräumen.
Nach dem dort ausgehandelten Wortlaut würde,
wie vom Ausschuß gefordert, eine Nachprüfung durch
eine Verwaltungsinstanz genügen.
Die EG-Kommission hat außerdem auf ihre Interventions-
und Aussetzungsrechte verzichtet und
wollte nunmehr nur noch gegebenenfalls als Gutachter
die Mitgliedstaaten auf ihre, der EG-Kommission
also bekanntgewordenen Verfahrensverstöße hinweisen
und diese sozusagen aus erzieherischen Gründen
veröffentlichen. Voraussetzung für diese Art der Beschwerdeinstanz
ist allerdings, daß diese wieder von
einer unabhängigen Instanz überprüft werden kann.
Ist auch diese Instanz kein Gericht, so soll sie notfalls
noch einmal einer gerichtlichen Nachprüfung unterliegen.
Soweit der Sachstand vom April 1989, der im großen
und ganzen auch den Einwendungen des Bundesrates
im September 1987 Rechnung trägt.
Am 15. Oktober 1990 erscheint ein Entwurf zur Umsetzung
der EG-Richtlinien auf dem Gebiet des öffentlichen
Auftragwesens und der Überwachungsrichtlinie
in das Haushaltsgrundsätzegesetz. Auch die
hierin enthaltene Überwachung durch je einen Beauftragten
für das Vergabewesen bei Bund und Ländern
erscheint allseits akzeptabel. Aber schon wieder treten
Irritationen auf. Ein Schreiben der EG-Kommission
vom September 1990 beanstandet abermals das
Fehlen eines gerichtlichen Verfahrens zur Überprüfung
von Verstößen, diesmal bei der schon längst in
Kraft befindlichen Liefer- und Koordinierungsrichtlinie.
Wieder kommt ein Vergabegesetz ins Gespräch.
Es interessiert mich wirklich, an welcher Stelle dieser
hartnäckige Verfechter juristischer Instanzen sitzt.
Ich sage dies, in der Hoffnung, daß diese Stellungnahme
hier im Bundestag mehr Wirkung erzielen
wird als die bisherigen Bemühungen durch Bundestagsausschüsse,
Bundesrat, Vertreter des Städtetages,
des Städte- und Gemeindebundes, der Wirtschaftsminister
der Länder, des Bund-Länder-Ausschusses
Haushaltsrecht und Haushaltsdynamik und auch der
Bauindustrie, in deren Interesse angeblich diese Liberalisierung
des europäischen Baumarktes durchgeführt
werden soll.
(Dr. Herta Däubler-Gmelin [SPD]: Sehr
wahr!)
Ich frage denjenigen, der das Verfahren immer wieder
von Anfang an neu aufrollen möchte, in wessen Interesse
er das eigentlich beabsichtigt. Ich würde ja in
diese Richtung gucken, aber ich nehme an, daß er da
nicht sitzt, und deshalb gucke ich weiterhin ins Plenum.
Die Notwendigkeit für eine weitere Liberalisierung
des öffentlichen Auftragswesens im gemeinsamen
Markt und die zu dessen Durchsetzung angeblich notwendige
Überwachung bzw. gerichtliche Überprüfung
sollte doch im Interesse der potentiellen Güter
bei den zukünftigen öffentlichen Ausschreibungen
liegen.
Diese aber lehnen ein Vergabegesetz aus vielerlei
Gründen ab. Wichtige Einwände sind die überlangen
gerichtlichen Verfahren mit der Möglichkeit der Aussetzung
des Vergabeverfahrens. Die Blockadewirkung
dieser Prüfinstrumente muß sich einfach investitionshemmend
auswirken. Daß heißt, es muß befürchtet
werden, daß die vorgeschlagenen endlosen bürokratischen
Verfahren mit anschließenden zeitaufwendigen
gerichtlichen Überprüfungen nicht zu einer
Liberalisierung des Binnenmarktes, sondern zu einem
Zusammenbruch der öffentlichen Investitionstätigkeit
führen.