33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2668 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Parl. Staatssekretär Bernd Schmidbauer
nach Ächtung der Umweltkriegführung die Runde.
Dem kann man im Ergebnis nur zustimmen. Allerdings
muß man wissen, daß entsprechend dem Umweltkriegsübereinkommen
von 1977 und den Zusatzprotokollen
zu den Genfer Konventionen Umweltkriegshandlungen,
wie Saddam Hussein sie began-
hat, bereits eindeutig dem Völkerrecht wider-
mgen
sprechen. Beide Völkerrechtsinstrumente gehen davon
aus, daß Kriegshandlungen untersagt sind, welche
entweder umweltverändernde Technik einsetzen
oder die zu einer weiträumigen, langandauernden
und schwerwiegenden Auswirkung in der Umwelt
führen.
Man hat uns berichtet, Herr Kollege Kübler, daß
namhafte Experten, die anläßlich der öffentlichen Anhörung
Ihrer Partei zu den völkerrechtlichen Fragen
der Umweltkriegführung am 10. Juni angehört worden
sind, die Meinung vertreten, daß die vorhandenen
Völkerrechtstexte im wesentlichen ausreichend
seien, aber es fehle die weltweite Geltung, die Ratifikation
durch wichtige Staaten. Hier scheint mir einer
der wichtigen Ansätze zu sein.
Es besteht, glaube ich, über alle Parteigrenzen in
diesem Hause hinweg Einvernehmen darüber, daß
dem Grundgedanken zur Vermeidung der Umweltkriegführung
weltweite Geltung zu verschaffen ist.
Die Bundesregierung wird die anstehende Umweltkonferenz
1992 in Brasilien zum Anlaß nehmen — der
Umweltminister hat ja, wenn ich mich recht erinnere,
auch im Ausschuß darauf hingewiesen —, daß wir mit
dieser Zielrichtung andere Staaten auffordern, die genannten
Völkerrechtsverträge zu ratifizieren. In einem
weiteren Schritt muß geprüft werden, ob und wie
die Rolle der Vereinten Nationen mit dieser Zielrichtung
verstärkt werden kann. Dies scheint mir wichtig
zu sein. Dies muß eine der wichtigen Konsequenzen
aus dieser Situation, aus dieser Umweltzerstörung
sein. Sie kennen auch unser Bemühen, in diesem Zusammenhang
auf der Ebene der Vereinten Nationen
ein Stück weit voranzukommen.
Vizepräsident Helmuth Becker: Herr Staatssekretär,
lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kübler
zu?
Bernd Schmidbauer, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:
Selbstverständlich, Herr Präsident.
Vizepräsident Helmuth Becker: Bitte, Herr Kollege
Kübler.
Dr. Klaus Kübler (SPD): Ich bin für diese Äußerung
sehr dankbar, und ich darf Sie deshalb fragen, - ob ein
Unterschied zwischen Ihrer Auffassung und der Auffassung
der Kollegin Homburger von der FDP dahin
gehend besteht, ob es nicht angezeigt ist, den Bundesaußenminister
nicht doch weiterhin zu bitten, nachdrücklich
darauf hinzuwirken — das ist ja nicht nur
ein Vorwurf in bezug auf die Vergangenheit, sondern
das ist ja auch ein Zukunftsaspekt — , daß diese Verträge
nun wirklich ratifiziert werden?
Bernd Schmidbauer, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:
Es besteht zwischen mir und der Frau Kollegin
Homburger hier überhaupt kein Dissens. Ich gehe
wie sie davon aus, daß unser Außenminister dies
ebenfalls zum Anlaß nimmt, entsprechend tätig zu
werden. Äußerungen von ihm in den letzten Wochen
belegen dies eindeutig. Ich glaube nicht, daß er hier
Nachhilfe braucht oder daß er hier von uns noch besonders
darauf hingewiesen werden muß. Frau Ho
burger sagte dies ja auch. Ich glaube auch, daß es
Ihrem Anliegen entspricht, wenn so verfahren wird,
wie ich es soeben zitiert habe. Wir brauchen dabei
Unterstützung auf einer breiten Ebene, und zwar
nicht nur im nationalen, sondern auch im europäischen
Rahmen und auch im internationalen Bereich.
Ich denke, daß wir in den Zielen, die wir hier verfolgen
müssen, weitgehend übereinstimmen. Ich habe es soeben
zum Ausdruck gebracht.
(Dr. Klaus Kübler [SPD]: Frau Homburger hat
es gehört! — Birgit Homburger [FDP]: Ich
habe es gehört!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! Zum Antrag der Gruppe Bündnis 90/
GRÜNE will ich nur sagen, Herr Kollege Feige,
daß der Antrag aus unserer Sicht natürlich teilweise
verfehlt ist, teilweise auch überholt ist und in dem
Zusammenhang teilweise natürlich auch sehr wichtige
Probleme aufwirft, die wir allgemein diskutieren
müssen. Das will ich hier klar und deutlich sagen.
Wenn Ihr Antrag aber das Ziel verfolgt, „jetzt den
Ausstieg aus der Abhängigkeit unserer Wirtschaft
vom Erdöl einzuleiten" , dann sage ich Ihnen: Wer
diese Folgerungen aus dem schrecklichen Mißbrauch
des Öls als Waffe durch Saddam Hussein zieht, verkennt
die eigentliche umweltpolitische Problemlage
des Kuwait-Krieges. Er verkennt auch die für wesentliche
Wirtschaftszweige auf längere Sicht absolute
Unentbehrlichkeit des Erdöls. Wir verkennen aber
nicht, daß wir eine bestimmte Unabhängigkeit erreichen
und daß wir diesen Weg weite rverfolgen müssen.
Aber dem Ausstieg, so wie er hier gefordert wird,
kann ich nicht folgen. Wer heute den Menschen einredet,
wir könnten uns bereits jetzt mit dem Ausstieg
aus der Abhängigkeit unserer Wirtschaft vom Erdöl
befassen, der verharmlost das Problem, teilweie auch
sehr irreführend.
Die Bundesregierung — das ist von ihr wiederholt
betont worden — verurteilt den Umweltkrieg Saddam
Husseins. Der völkerrechtswidrige, vorher für undenkbar
gehaltene umweltverachtende Einsatz des
Erdöls als Waffe wurde von der Bundesregierung von
Anfang an schärfstens verurteilt.
(Beifall der Abg. Birgit Homburger [FDP])
Wer allerdings der Öffentlichkeit glauben machen
will, wir hätten dies von vornherein verhindern können,
oder gar, daß wir das in Zukunft tun könnten,
verbreitet Legenden. Das war wohl auch nicht Ihre
Absicht. Ich unterstelle Ihnen das gar nicht. Da jedenfalls
geht dieser Antrag an der Wirklichkeit vorbei.
Wir verwahren uns ausdrücklich gegen jeden Versuch,
der Bundesregierung eine Art tatsächlicher oder
moralischer Mitverantwortung an den Umweltauswirkungen
des Golfkriegs zu unterschieben.
(Beifall bei der CDU/CSU)