33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2582 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Der Abgeordnete
Lambinus — geschäftskundig, wie er ist —
wird jetzt eine Zwischenfrage stellen.
(Heiterkeit)
Uwe Lambinus (SPD): Herr Kollege Geis, wollen Sie
ernsthaft behaupten, daß das in Bayern gegebene Institut
des Volksbegehrens und Volksentscheides dort
den Parlamentarismus in Frage stellt, und können Sie
bestätigen, daß selbstverständlich im Rahmen des
Volksbegehrens und Volksentscheides in Bayern der
Landtag vorher in vielen Fällen seine Meinung zu der
zur Beantwortung anstehenden Frage sagt?
(Dr. Peter Stuck [SPD]: Jetzt sind Sie aber
sprachlos!)
Norbert Geis (CDU/CSU): Ich möchte Ihnen zu dem
Volksentscheid vom 17. Februar in Bayern folgendes
sagen: Er hat keine Befriedung in der Bevölkerung
herbeigeführt. Im übrigen bin ich der Auffassung, daß
die Bevölkerung in Bayern am 17. Februar aufgerufen
war, über einen Fragenkomplex zu entscheiden, den
zu beurteilen sie auf Grund der Tatsache, daß ein Riesenpaket
von Papieren vorgelegt worden ist, in dem
ein ganzer Gesetzentwurf stand, nicht in der Lage
war.
(Lachen bei der SPD — Detlev von Larcher
[SPD]: Das Volk ist dumm, nur die Abgeord
neten sind klug!)
Das genau ist ja die Bestätigung des parlamentarischen
Regierungssystems.
(Zuruf von der SPD)
— Vielleicht ist es möglich, daß ich meine Ausführungen
einmal ohne Zwischenrufe zu Ende bringen kann;
Sie haben mich ja gefragt.
Wir, die Abgeordneten, haben die Möglichkeit und
auch eher die Zeit, uns den Sachverstand anzueignen,
der notwendig ist, um in einer so komplizierten Frage
der Müllentsorgung, wie es am 17. Februar in Bayern
der Fall gewesen ist, entscheiden zu können. Deswegen
ist es im Grunde genommen sehr, sehr fragwürdig,
ob man — wie in Bayern geschehen — das Volk
auf diese Weise zur Entscheidung anrufen soll.
(Abg. Herbert Werner [Ulm] [CDU/CSU],
Abg. Gudrun Weyel [SPD] und Abg.
Dr. Wolfgang Ullmann [Bündnis 90/GRÜNE]
melden sich zu einer Zwischenfrage)
Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Herr Abgeordneter
Geis, ich möchte einmal auf die Geschäftslage
aufmerksam machen. Wir haben jetzt - noch drei
Wünsche an Sie nach Zwischenfragen vorliegen. Weitere
werde ich auch nicht zulassen, unabhängig davon,
wie Sie sich entscheiden.
(Zurufe von der SPD)
— Das ist mein gutes Recht. Ich mache darauf aufmerksam,
daß die Debatte nach den jetzigen Berechnungen
zwischen 0.00 und 0.30 Uhr enden wird. Eine
Verlängerung — bisher habe ich die Zeiten ja nicht
angerechnet — wäre, glaube ich, für das ganze Haus
unzumutbar.
Meine herzliche Bitte ist also, noch einmal kurz auf
den Abgeordneten Lambinus einzugehen und, wenn
Sie wollen, die Zwischenfragen zuzulassen. Wir fassen
sie dann zusammen und machen anschließend im
normalen Debattenverlauf weiter. Denn sonst bekommen
Sie für die Antworten mehr Zeit, als Ihnen insgesamt
als Redezeit zur Verfügung steht. Auch das ist
dann nicht im Sinne der Geschäftsordnung.
(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP)
Norbert Geis (CDU/CSU): Herr Präsident, ich entscheide
mich ganz in Ihrem Sinne. Ich möchte die weiteren
Zwischenfragen nicht mehr zulassen.
Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Okay,
danke schön. Dann, bitte sehr, fahren Sie fort, Herr
Abgeordneter.
Norbert Geis (CDU/CSU): Ich möchte in meinen
Ausführungen fortfahren.
Unser Grundgesetz hat gerade in der Wiedervereinigung
seine bisher größte Bestätigung erhalten. Als
die Deutschen in der vormaligen DDR endlich die
demokratische Selbstbestimmung erlangt hatten, haben
sie sich nicht nur für die deutsche Einheit, sondern
auch für die Grundordnung entschieden, nach der wir
über 40 Jahre lang gelebt haben, die uns in unserer
Geschichte nie dagewesene Freiheiten beschert hat
und die uns einen nie für möglich gehaltenen Wohlstand
erwirkt hat.
Wer deshalb jetzt nach dem angeblich wahren Willen
des Volkes fragt, der mißachtet die Tatsache, daß
sich die Menschen im östlichen Teil unseres Vaterlandes
wie auch im westlichen Teil unseres Vaterlandes
längst unter dem gemeinsamen Dach unseres Grundgesetzes
zusammengefunden haben. Nur scheinen
manche aus der SPD, die so sehr nach dem Volk rufen,
noch gar nicht gemerkt zu haben, daß sich das Volk
längst für unser Grundgesetz entschieden hat.
(Uwe Lambinus [SPD]: Das ist doch nicht die
Frage!)
— Das ist schon die Frage, weil Sie nämlich erklärtermaßen
über den Volksentscheid den Einstieg in eine
Gesamtrevision unseres Grundgesetzes finden wollen.
(Uwe Lambinus [SPD]: Das ist doch
Quatsch!)
Wir werden uns von Anfang an — dies sei gesagt —
mit aller Macht gegen ein solches Vorgehen wenden.
(Detlev von Larcher [SPD]: Nichts darf verän
dert werden!)
Der Parlamentarische Rat hat, als er das Grundgesetz
verfaßt hat, an die Tradition der Weimarer Republik
anknüpfen können. Aber er hat zum Glück auch
den Versuch unternommen, die Fehler der Weimarer
Republik nicht zu übernehmen. Er hat sich deshalb
gegen Volksbegehren und gegen Volksentscheid, die
ja damals vorgesehen waren und auch weidlich genutzt
worden waren, entschieden. Denn bis zum Jahre
1926 war es für die Linken und nach dem Jahre 1926
war es für die Rechten ein Fest — ein Fest für die
Demagogen — die Mittel des Volksbegehrens und
des Volksentscheides dazu zu benutzen, die Demokratie
selbst anzugreifen.