33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2618 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Parl. Staatssekretär Klaus Beckmann
abgesichert sind; allerdings wird über zusätzliche
Verbesserungen nachgedacht.
Der hier, insbesondere auch von dem Kollegen Müller
(Pleisweiler), geäußerten Kritik, die Bundesregierung
hätte noch keine Entscheidungen getroffen, muß
folgendes entgegengehalten werden:
Erstens, verehrter Herr Kollege Müller, hätte ich
anstatt dieser Kritik einmal Dank für die Friedenspolitik
dieser Bundesregierung erwartet, die ja diese Abrüstung
erst ermöglicht hat.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU —
Lachen bei der SPD und beim Bündnis 90/
GRÜNE)
Zweitens. Das endgültige Standortkonzept der
Bundeswehr wird ja erst im August festgelegt.
Drittens. Das Ressortkonzept zum Abbau der zivilen
Arbeitsplätze bei der Bundeswehr liegt seit heute
vor.
Viertens. Die Abzugspläne der Alliierten Streitkräfte
sind nur bruchstückhaft bekannt.
Das heißt, die wirklich konkreten Entscheidungsgrundlagen
fehlen noch weitgehend.
Gleichwohl, Herr Präsident, meine Damen und Herren,
wird der Bundeswirtschaftsminister im Rahmen
seiner Zuständigkeiten alle Möglichkeiten zur Flankierung
des Umstrukturierungsprozesses prüfen und
sinnvolle Maßnahmen, insbesondere im Rahmen der
Instrumentarien der Gemeinschaftsaufgabe, unterstützen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Vizepräsident Helmuth Becker: Meine Damen und
Herren, unser nächster Redner ist der Kollege Gerhard
Neumann.
Gerhard Neumann (Gotha) (SPD): Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Der Bundesminister der
Verteidigung führte anläßlich der Übernahme der Befehls-
und Kommandogewalt über die Streitkräfte im
beigetretenen Teil Deutschlands am 3. Oktober 1990
aus: Die Bundeswehr und die deutsche Verteidigungspolitik
stehen vor ihrer größten Herausforderung
seit 1955, und zwar sowohl in menschlicher als
auch in organisatorischer Hinsicht.
Betrachtet man heute das am 24. Mai dieses Jahres
vorgelegte Ressortkonzept für die Stationierung der
Streitkräfte und die daraus resultierenden komplexen
-
Probleme der Kommunen, so wird schnell deutlich,
daß die größte Herausforderung seit 1955 in organisatorischer
Hinsicht in keiner Weise gemeistert wird.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/
GRÜNE)
Auf die menschlichen Probleme der Integration der
NVA in die Bundeswehr wollen wir heute hier gar
nicht erst eingehen. In welcher Situation befinden sich
also die bisher militärisch genutzten Liegenschaften
auf dem Gebiet der fünf neuen Länder? —
Von den rund 3 320 NVA-Liegenschaften wurden
vom BMVg bisher 1 230 zur weiteren Nutzung freigegeben.
1 320 wurden als Wohnungen oder als Forstgelände
unmittelbar an das BMF weitergeleitet. Rund
770 Liegenschaften werden weiterhin militärisch genutzt.
Die Liegenschaften der Sowjetarmee werden erst
bis zum Jahre 1994 vollständig in Bundeseigentum
übergegangen sein.
Ein Übungsplatzkonzept, in das auch die Liegenschaften
einbezogen werden, konnte trotz Stationierungsentscheidung
bisher nicht vorgelegt werden.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/
GRÜNE)
Ferner ist dem Stationierungskonzept nicht zu entnehmen,
welche Liegenschaften für die zivile Nutzung
in Zukunft noch freigegeben werden sollen.
Die Konfusion wird sogar noch größer, wenn es um
den Erwerb der Liegenschaften aus NVA -Besitz geht.
Sofern diese nämlich nicht für Bundesaufgaben benötigt
werden, kann sie im Prinzip jeder Interessent erwerben,
der bereit ist, nach haushaltsrechtlichen Bestimmungen
den vollen Wert als Kaufpreis zu bezahlen.
Dieser Verfahrensweg gilt auch für die finanziell
angeschlagenen Kommunen der neuen Länder, die
lediglich für die Flächen, die für Naherholungszwecke
ausgewiesen sind, eine Art Vorkaufsrecht
eingeräumt bekommen haben.
(Albrecht Müller [Pleisweiler] [SPD]: Un
glaublich ist das!)
Eine Subventionierung von Grundstücksveräußerungen
für Naherholungszwecke ist nicht möglich.
(Albrecht Müller [Pleisweiler] [SPD]: Da sa
niert sich der Finanzminister!)
Wie aber sollen unter diesen Umständen ein zügiger
Aufbau und die Herstellung der kommunalen Arbeitsfähigkeit
gewährleistet werden?
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Vera
Wollenberger [Bündnis 90/GRÜNE])
Bundesministerin Frau Dr. Adam-Schwaetzer hat
sich am 10. Mai dieses Jahres nachdrücklich dafür
ausgesprochen, die zur Diskussion stehenden Liegenschaften
möglichst schnell den Gemeinden zu übereignen.
Ich zitiere: „In vielen Fällen könnten diese
Liegenschaften kurzfristig der Wohnnutzung oder der
gewerblichen Nutzung zugeführt werden."
Warum war das BMVg oder zumindest das BMF als
Vermögensverwalter bisher nicht in der Lage, ein entsprechendes
Konzept vorzulegen?
Auf meine Anfrage beim Verteidigungsministerium
wurde mir lediglich mitgeteilt, daß die Kommunen
bundeseigene Grundstücke für Verwaltungszwecke
verbilligt kaufen bzw. nutzen können, wenn sie nicht
selber über geeignete Grundstücke verfügen. Ich zitiere:
„Den Gemeinden soll in diesen Fällen grundsätzlich
ein Preisabschlag von 50 % vom Verkehrswert
bzw. Nutzungsentgelt eingeräumt werden. "
Ich frage Sie: Heißt dies im Klartext, daß die Gemeinden
zunächst den Nachweis erbringen müssen,
daß sie eine Liegenschaft tatsächlich für Verwaltungszwecke
benötigen, bevor sie als Käufer in Betracht
gezogen werden? Wer wird wann den Verkehrswert