33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2722* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
steuerlicher Vergünstigungen sind bereits Vorschläge
erarbeitet worden. Das Gesamtpaket wird dem Bundeskabinett
am 10. Juli 1991 vorliegen. Vorher lassen
sich Aussagen weder über Einzelmaßnahmen, noch
über deren kassenmäßigen Auswirkungen machen.
Anlage 33
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Joachim Grünewald auf
die Frage der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel
(SPD) (Drucksache 12/766 Frage 52):
In welcher Höhe wurden aus dem Etat Kommunales Investitionsprogramm
(insbesondere Schulen, Krankenhäuser, Altenheime)
„Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost" in Höhe von
5 Mrd. DM Mittel für den kommunalen Straßenbau verwendet?
Den Kommunen und Kreisen in den neuen Bundesländern
sind im Rahmen des Gemeinschaftswerks
„Aufschwung Ost" vom Bund fünf Milliarden DM als
Investitionspauschale über die Verwaltungen der
neuen Bundesländer zur Verfügung gestellt worden.
Eine ausschließliche Verwendung der Mittel für Investitionen
in soziale Einrichtungen — dies muß betont
werden — ist in der zwischen Bund und Ländern
geschlossenen Verwaltungsvereinbarung zur Investitionspauschale
nicht vorgesehen. Vielmehr können
bei entsprechendem Bedarf investive Maßnahmen für
die Kommunale Infrastruktur insgesamt, also auch
zum Beispiel für kommunale Gebäude und sonstige
Anlagen allgemein, gefördert werden, mithin auch
kommunale Straßen.
Wie sich die Investitionsvorhaben bei den Kommunen
aufgliedern, ist im Augenblick noch nicht zu sagen,
da sich die neuen Länder zu einer entsprechenden
Berichterstattung an den Bund bisher nicht in der
Lage sehen.
Anlage 34
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Joachim Grünewald auf
die Fragen der Abgeordneten Sabine Leutheusser
-
Schnarrenberger (FDP) (Drucksache 12/766 Fragen
53 und 54):
Ist die Bundesregierung bereit, den Privatisierungsauftrag der
Treuhand im Bereich Fremdenverkehr auf die Ferienheime der
Betriebe der NVA und der verschiedenen Sondervermögen sowie
die Gästehäuser des Ministerrates der ehemaligen DDR zu
erweitern?
Ist die Bundesregierung bereit, innerhalb der Treuhand die
Zuständigkeit für die Privatisierung aller touristischen Objekte
zu zentralisieren — und zwar möglichst beim Koordinator Fremdenverkehr
— und dessen Stellung innerhalb der Treuhand
durch Zuordnung eines adäquaten Mitarbeiterstabes zu stärken?
Zu Frage 53:
Die in der Frage angesprochenen Einrichtungen
sind teils der Treuhandanstalt zur Verwaltung und
Verwertung übertragen, teils stehen sie unmittelbar
im Eigentum des Bundes. Diese Aufteilung ist durch
Gesetz geregelt.
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, hieran etwas
zu ändern.
Zu Frage 54:
Die Trauhandanstalt ist mittlerweile personell und
organisatorisch in der Lage, ihrer Aufgabe voll gerecht
zu werden. So ist zukünftig der Koordinator für
Fremdenverkehr und Tourismus der alleinige Ansprechpartner
für die Privatisierung von Hotels und
Ferienheimen, soweit sie der Verwaltung der Treuhandanstalt
unterliegen. Auch von daher sieht die
Bundesregierung keinen Anlaß, Einfluß auf die Organisationsstruktur
der Treuhandanstalt zu nehmen.
Anlage 35
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Joachim Grünewald auf
die Frage des Abgeordneten Ludwig Stiegler (SPD)
(Drucksache 12/766 Frage 55):
Welche zusätzlichen personellen Möglichkeiten für die
Grenzübergänge Waldhaus und Furth im Wald sieht die Bundesregierung
auf der Grundlage des verabschiedeten Bundeshaushalts,
und welche Chancen eröffnet er, den Beförderungsstau
dort aufzulösen?
Zur Anpassung an die allgemeine Verkehrsentwicklung
ist der Personalbestand der in Bayern an der
Grenze zur Tschechoslowakei gelegenen Zolldienststellen
um insgesamt über 200 Beamte, die bisher an
der innerdeutschen Grenze eingesetzt waren, erhöht
worden. In Kürze werden den Zollämtern Waidhaus
und Furth im Wald insgesamt mehr als 40 weitere
Beamte auf Dauer zugeführt.
Im Bundeshaushalt 1991 sind die notwendigen Personalverstärkungen
an der deutsch-tschechoslowakischen
Grenze berücksichtigt worden. Sie führen aber
insgesamt nicht zu Stellenvermehrungen, weil gleichzeitig
im Zusammenhang mit dem Wegfall von Aufgaben
der Zollverwaltung an der ehemaligen innerdeutschen
Grenze noch Stellenüberhänge abzubauen
sind.
Die Einführung der neuen Funktionsgruppe
„Grenzzolldienst" eröffnet für die in diesem Bereich
eingesetzten Beamten eine Vielzahl von Beförderungsmöglichkeiten.
Zu den konkreten Beförderungsaussichten
der Beschäftigten der Zollämter
Waidhaus und Furth im Wald läßt sich jedoch keine
Aussage machen, da die Beamten der Zollverwaltung
— unabhängig von der Dienststelle, der sie angehören
— bundeseinheitlich nach einer mit der Personalvertretung
abgestimmten Reihenfolge befördert werden.