33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2682 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Konrad Weiß
Rahmen der gewährten Kredite nicht als Entwicklungshilfe
einstufbar. Ich teile diese Einschätzung
ausdrücklich nicht.
Dennoch wird der Aufbau Nicaraguas durch Kredite
belastet, die nicht alle der Entwicklung des Landes
dienten und die nicht von der demokratischen
Regierung unter Präsidentin Chamorro zu verantworten
sind. In meinen Augen ist es daher nicht nur politisch
fragwürdig, sondern auch aus ethischen und humanistischen
Erwägungen heraus unerträglich, wenn
Deutschland heute von Aktivitäten der ehemaligen
DDR profitiert, die mit der Wert- und Rechtsordnung
des Grundgesetzes vielfach nicht im Einklang standen.
Auch aus diesem Grunde habe ich der Präsidentin
Nicaraguas unlängst bei ihrem Besuch in Deutschland
versprochen, mich für eine Streichung dieser
Schulden einzusetzen.
Ich bitte das Hohe Haus, der Bundesregierung die
Streichung dieser Schulden aufzutragen. Dies wäre
ein wirksamer Beitrag Deutschlands zur Unterstützung
einer jungen demokratischen Regierung und ein
wirklicher Erweis der Solidarität mit dem Volk von
Nicaragua.
Ich danke Ihnen für Ihre Geduld zu später
Stunde.
(Beifall beim Bündnis 90/GRÜNE, der SPD
und der PDS/Linke Liste)
Vizepräsident Helmuth Becker: Meine Damen und
Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Unser Kollege Klaus-Jürgen Hedrich möchte seine
Rede zu Protokoll geben. Ich denke an das, was wir im
Laufe des Abends vereinbart haben, und bitte um Ihre
Zustimmung. — Ich sehe und höre keinen Widerspruch.
Dann ist das so beschlossen.*) Damit ist die
Aussprache beendet.
Nunmehr hat gemäß § 30 der Geschäftsordnung
unsere Kollegin Frau Ursula Fischer das Wort.
Dr. Ursula Fischer (PDS/Linke Liste): Ich möchte an
dieser Stelle eine persönliche Erklärung abgeben,
weil ich es auch zur Verbesserung der Kultur dieses
Hauses und der Art und Weise, wie hier miteinander
umgegangen wird, für nötig halte. Diese bestürzen
mich doch immer wieder sehr.
Ich bin ganz persönlich von Ihnen angesprochen
worden. Sie haben „Sie" gesagt; Sie haben das nicht
im übertragenen Sinne gemeint. Sie sollten sich vielleicht
Leute einmal besser ansehen. Ich finde es um so
bedauerlicher, daß gerade in diesem Bereich - derart
polemisiert wird.
Ich weiß nicht, ob Ihnen die ganzen Dinge, die ich
vorgetragen habe, bekannt sind, unter anderem, daß
der entsprechende Ausschuß in der damaligen DDR
beschlossen hatte, die Schulden zu streichen. Das ist
nicht genehmigt worden. Das scheint Ihnen offensichtlich
nicht bekannt gewesen zu sein.
Ich habe aber noch etwas anderes dazu zu sagen. Es
ging mir — das habe ich am Anfang gesagt — nicht
allein um Nicaragua. Es ging vielmehr um einen An-
*) Anlage 8
fang, und einen solchen wollte ich an dieser Stelle
machen.
Ich möchte Sie jedoch auch fragen, ob Ihnen bekannt
ist, wer die Häfen in Nicaragua damals vermint
hat und was die Contras gemacht haben. Ich hatte
z. B. Kinder in der Sprechstunde, die nicht mehr gesprochen
haben, weil die Mutter in Anwesenheit der
fünf Kinder von den Contras auf eine Mine gesetzt
worden ist. Solche Sachen habe ich erlebt. Ich möchte
wissen, wie Sie das bewerten. Es liegt nicht immer nur
an einer Seite.
Ich möchte noch eines sagen: Wenn sich jeder Bürger
der BRD dafür verantworten müßte, was meinetwegen
jetzt im Golfkrieg mit Giftgasfabriken usw.
passiert ist, dann ist hier, wenn das eines Tages aufgerollt
wird, auch jeder dafür verantwortlich. Auch ich
bin jetzt dafür verantwortlich, weil ich jetzt im vereinigten
Deutschland lebe.
Sie haben gesagt, ich hätte die Vereinigung noch
nicht im Kopf. Ich frage mich angesichts der Situation
im Osten, wie ich das vollkommen verarbeiten kann.
Ich habe überhaupt keine Idee, wie Sie mit der Mentalität,
mit der anderen Entwicklung, die wir nun einmal
40 Jahre lang durchgemacht haben, umgehen.
Auch Sie hätten 1952 auf dem Gebiet der DDR geboren
worden sein können. Ich weiß nicht, wie Sie sich
entwickelt hätten. Von dem Standpunkt aus sollten
Sie das auch einmal betrachten, und zwar in aller
Ruhe.
Ich halte es für unerträglich, wie hier mit Worten
umgegangen wird. Ich bitte Sie, in Zukunft solche
Anwürfe zu unterlassen.
(Beifall bei der PDS/Linke Liste und dem
Bündnis 90/GRÜNE sowie bei Abgeordne
ten der SPD — Ulrich Irmer [FDP]: Das ist ja
ein Skandal! — Abg. Werner Zywietz [FDP]
meldet sich zu Wort)
Vizepräsident Helmuth Becker: Herr Kollege Zywietz,
was möchten Sie?
(Werner Zywietz [FDP]: Ich möchte ebenfalls
eine persönliche Erklärung abgeben!)
— Bitte sehr.
Werner Zywietz (FDP): Herr Präsident! Ich möchte
nur feststellen, daß ich in meinem Redebeitrag bis auf
die Erwähnung der Berufstätigkeit der Kollegin in
Nicaragua keine persönlichen Anwürfe gemacht
habe, sondern mich ausschließlich mit der politischen,
parteilichen Wertung dieser Thematik beschäftigt
habe. Ich habe mich in keinster Weise persönlich eingelassen.
(Dr. Ursula Fischer [PDS/Linke Liste]: Lesen
Sie es im Protokoll noch einmal nach!)
Vizepräsident Helmuth Becker: Ich nehme an, Herr
Kollege Zywietz, daß das, was Sie jetzt erklärt haben,
auch so zu verstehen ist, wie Sie es jetzt gesagt haben,
daß, selbst wenn etwas vorgekommen ist, dies keine
Absicht war.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der
Aussprache über diesen Tagesordnungspunkt.