33. Sitzung - Deutscher Bundestag

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2610 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 Staatsminister Helmut Schäfer den Verdacht nahe, daß wir das Papier nicht ganz so ernst nehmen müssen, wie Sie es tun. Vizepräsident Hans Klein: Gibt es dazu weitere Zusatzfragen? — Bitte, Herr Kollege Erler. Gernot Erler (SPD): Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die bisherigen Bündnispartner der Sowjetunion im Warschauer Pakt in der Praxis der sowjetischen Politik nicht unter einen politischen oder psychologischen Druck gesetzt werden, was ihre jetzigen Entscheidungen und ihre jetzige Sicherheitspolitik angeht? (Vorsitz : Vizepräsident Helmuth Becker) Helmut Schäfer, Staatsminister: Herr Kollege, ich kann sogar bestätigen, daß sich Vertreter der von Ihnen genannten Staaten mit Sicherheit einem solchen Druck nicht mehr unterziehen würden, sondern sich in ihren Gesprächen mit der Sowjetunion als souveräne Partner bewähren. (Gernot Erler [SPD]: Danke!) Vizepräsident Helmuth Becker: Keine weiteren Zusatzfragen. Dann rufe ich Frage 26 des Abgeordneten Dr. Hermann Scheer auf: Für welchen Zeitpunkt erwartet die Bundesregierung den Beginn von amerikanisch-sowjetischen SNF (Short Nuclear Forces)-Verhandlungen? Bitte sehr, Herr Staatsminister. Helmut Schäfer, Staatsminister: Soweit ich sehe, hätte ich noch eine zusätzliche Frage — — Entschuldigung, nein, das war ein Irrtum. Sie haben recht, Herr Präsident, wie immer. (Dr. Peter Struck [SPD]: Das entscheidet der Präsident, Herr Minister, damit das einmal klar ist!) — Ich habe schon klargestellt, daß der Präsident, wie immer, recht hat. Sie haben das offensichtlich auch gehört. Das war ein Mißverständnis. Herr Kollege Scheer, die Bundesregierung setzt sich dafür ein, bis zum NATO-Gipfel am 7.18. November 1991 eine gemeinsame SNF-Verhandlungsposition des Bündnisses auszuarbeiten und zum frühestmöglichen Zeitpunkt danach Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion aufzunehmen. Vizepräsident Helmuth Becker: Zusatzfrage, Herr Dr. Scheer. - Dr. Hermann Scheer (SPD): Herr Staatsminister, da die Bundesrepublik Deutschland ja kein marginaler Staat ist und sicherlich eigene Vorstellungen hat: Wie sehen denn die Vorstellungen für eine Verhandlungsposition, mit denen man ins Bündnis geht, aus? Helmut Schäfer, Staatsminister: Herr Kollege, soviel ich weiß, sind Sie Mitglied des Unterausschusses für Abrüstung. (Walter Kolbow [SPD]: Vorsitzender!) — Entschuldigung, Vorsitzender. Ich bitte, mir auch das nachzusehen. Ich glaube daher, daß die Erörterung dieser Vorstellungen nicht in der Kürze einer Fragestunde geschehen kann. Die Vorstellungen sind bekannt. Der Unterausschuß behandelt sie hoffentlich; das müßte auf seiner Tagesordnung stehen. Vizepräsident Helmuth Becker: Eine weitere Zusatzfrage. Dr. Hermann Scheer (SPD): Da ich das trotz meiner Funktion als Vorsitzender des Unterausschusses nicht feststellen konnte, frage ich, ob die Bundesregierung bereits eine Position hat, die wir dann vielleicht nachfragen könnten? Helmut Schäfer, Staatsminister: Die Bundesregierung ist bei dem Ziel, das ich Ihnen genannt habe, nämlich bis zum NATO-Gipfel zu erreichen, daß es eine gemeinsame Verhandlungsposition des Bündnisses gibt, natürlich bemüht, solche Positionen auch ihren Partnern gegenüber darzustellen. Ich kann nur sagen: Das Ganze befindet sich in der Mache. Wir können Ihnen abschließende Vorstellungen der Bundesregierung jetzt sicher noch nicht mitteilen, weil das mit unseren Partnern bis zu dem besagten Gipfel abgesprochen werden muß. Vizepräsident Helmuth Becker: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Otto Schily. Otto Schily (SPD): Herr Staatsminister, Sie haben den Ausdruck „frühestmöglicher Zeitpunkt" verwendet. Könnten Sie etwas genauer erläutern, nach welchen Konditionen ein solcher Begriff zu verstehen ist? Helmut Schäfer, Staatsminister: Für uns wäre dieser Zeitpunkt so früh wie möglich, was aber nicht unbedingt alle unserer Partner ähnlich sehen. Wir wollen erreichen, (Otto Schily [SPD]: Frühestmöglicher heißt also so früh wie möglich!) das mit dem Bündnis so früh wie möglich zu schaffen. Ich darf es wiederholen: Es ist das Interesse der Bundesrepublik, solche Verhandlungen so früh wie möglich zustande zu bringen und insofern auch eine Gemeinsamkeit der Verhandlungspositionen der Partner in der NATO zu erarbeiten, so daß wir davon ausgehen können, daß die Verhandlungsposition des Bünd nisses bis zum NATO-Gipfel steht. Danach können die Verhandlungen schnell begonnen werden. Der Hinweis „frühestmöglich" heißt: Wir müssen uns auch mit unseren Partnern verständigen. Bei dem Termin sind wir auch von dem Verlauf der Vorberatungen bzw. der Erarbeitung dieses Konzeptes abhängig. Vizepräsident Helmuth Becker: Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Katrin Fuchs. Katrin Fuchs (Verl) (SPD): Herr Staatsminister, es ist soeben schon meinem Kollegen gesagt worden, daß die Bundesrepublik eine relativ starke Position in diesem Konzert hat. Ist es dann eigentlich zu verstehen, daß die Bundesrepublik immer darauf wartet, welche Positionen das Bündnis hat, bevor sie zu eigenen Posi-
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2611 Katrin Fuchs (Verl) tionen gelangt? Bestünde nicht auch die Möglichkeit, daß die Bundesrepublik ihr Gewicht nutzt und selbst dafür streitet, daß der frühestmögliche Zeitpunkt terminiert wird, und daß Sie uns wirklich konkret antworten? Helmut Schäfer, Staatsminister: Genau diese Annahme entspricht der Tatsache. (Katrin Fuchs [Verl] [SPD]: Aber das ist ja nun schon lange her!) Aber wenn Sie in dem ersten Teil Ihrer Frage sozusagen auf den gewachsenen Einfluß der Bundesregierung abheben, Frau Kollegin, und sagen, wir müßten auf Grund des gewachsenen Einflusses jetzt eine deutlichere Sprache sprechen, dann muß ich feststellen, daß das neue Töne aus der SPD-Fraktion sind. Vizepräsident Helmuth Becker: Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können noch zwei Fragen zur Beantwortung zulassen. Ich rufe die Fragen 27 und 28 des Abgeordneten Manfred Opel auf: Welche eigenen Zeitvorstellungen vertritt die Bundesregierung in den Gremien des Bündnisses bezüglich des Beginns amerikanisch-sowjetischer SNF-Verhandlungen? Treffen Berichte zu, wonach die amerikanische Regierung in Erwägung zieht, auf amerikanisch-sowjetische SNF-Verhandlungen zu verzichten? Bitte sehr, Herr Staatsminister. Helmut Schäfer, Staatsminister: Die Fragen 27 und 28 des Kollegen Opel beantworte ich wie folgt: Herr Kollege, die Bundesregierung setzt sich dafür ein, daß bis zum NATO-Gipfel — dies ist praktisch die Wiederholung der Antwort auf die vorhergehende Frage — eine gemeinsame Position erreicht wird. Ich verweise in diesem Zusammenhang darauf, daß die amerikanische Regierung den in der Londoner Erklärung vom 6. Juli enthaltenen Bündnisbeschluß zur Aufnahme neuer Verhandlungen über die Reduzierung nuklearer Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion maßgeblich mitgetragen hat. Diese Bündnisposition wurde auch im Kommuniqué der NATO-Außenminister vom 7. Juni dieses Jahres noch einmal ausdrücklich bestätigt. Vizepräsident Helmuth Becker: Herr Abgeordneter Opel, eine Zusatzfrage. Manfred Opel (SPD): Herr Staatsminister, kann ich aus Ihrer vorhin gegebenen Antwort schließen, daß der Beitrag, den Sie im Bündnis zu leisten gedenken, ein eigenes Konzept der Bundesregierung einschließt, das sie im Moment noch nicht zu veröffentlichen gedenkt? Helmut Schäfer, Staatsminister: Ich glaube, man muß hier zwischen unserer Bemühung bei den Vorbereitungen zu diesen für uns sehr wichtigen Verhandlungen und dem tatsächlichen Ergebnis unterscheiden. Die Verhandlungen werden ja bilateraler Art sein. Sie erfolgen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, nicht zwischen uns und der Sowjetunion. Wir werden alles dafür tun, daß es eine gemeinsame Verhandlungsposition geben wird. Daß wir dazu Vorstellungen haben, ist klar. Daß wir aber im Vorfeld dieser Bemühungen zu einer gemeinsamen Position kommen wollen und unsere Vorstellungen, nicht jetzt apodiktisch in den Raum stellen wollen, sondern sie mit den Partnern diplomatisch absprechen, dafür bitte ich um Verständnis. Vizepräsident Helmuth Becker: Noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Opel? — Bitte sehr. Manfred Opel (SPD): Herr Staatsminister, es gab in der Vergangenheit durchaus Diskrepanzen in der Definition dessen, was SNF bedeutet. Können Sie mir sagen, ob die Bundesregierung unterdessen zu einer einvernehmlichen Interpretation mit den Amerikanern bzw. den NATO-Partnern und den Sowjets gefunden hat und wie diese aussieht? Helmut Schäfer, Staatsminister: Ich glaube, es hat sich bei den noch bestehenden Differenzen innerhalb des Bündnisses vor allem um die noch zu klärende Frage des geographischen Anwendungsgebietes des SNF-Abkommens gehandelt. Wir haben immer die Meinung vertreten, und sind auch mit der Mehrheit der Verbündeten der Auffassung, daß das Anwendungsgebiet auch den europäischen Teil der Sowjetunion einschließen sollte. Damit würde auch das sowjetische SNF-Potential in den angestrebten Abbau mit einbezogen und nicht nur eine Rückverlegung auf sowjetisches Gebiet festgeschrieben. Das war unsere Position. Ich glaube, daß sich hier die Positionen angenähert haben. Vizepräsident Helmuth Becker: Herr Staatsminister, vielen Dank. Ich kann keine weiteren Zusatzfragen zulassen. Wir haben die Fragestunde schon um zwei Minuten überzogen. Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den Zusatztagesordnungspunkt 8 auf: Aussprache zum Stationierungskonzept der Streitkräfte Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Aussprache mit Fünf-Minuten-Beiträgen wie in einer Aktuellen Stunde erfolgen. — Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat unser Kollege Albrecht Müller. Albrecht Müller (Pleisweiler) (SPD): Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer jahrelang Abrüstung fordert, der sollte nicht kopfstehen, wenn sie endlich möglich ist (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig!) und wenn dies auch Folgen für Menschen und Regionen haben kann. Wir Sozialdemokraten haben Abrüstung immer gewollt. Wir begreifen auch den Truppenabbau zuallererst als eine Chance, nicht als eine Last. Allerdings, gerade weil die Arbeit für die Betroffenen im Konkreten schwierig ist, verlangen wir die volle Aufmerksamkeit der Verantwortlichen. Das ver-
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