33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2663
Dr. Klaus-Dieter Feige
Deutschland der Bevölkerung der betroffenen Region
in besonderer Weise verpflichtet sein.
Diese Mitverantwortung ist dann auch eine Mitverantwortung
für den Schutz des Ökosystems Erde. Die
drohende Erwärmung der Erdatmosphäre und die
fortschreitende Zerstörung der Ozonschicht haben
bereits in den letzten Jahren deutlich gemacht, daß
nur eine strukturelle Veränderung der wirtschaftlichen
Abhängigkeit von fossilen Energieträgern die
Gefahren des Treibhauseffektes und anderer umweltund
gesundheitsschädigender Auswirkungen der
Verbrennung fossiler Energieträger mildern kann.
Drei Erdölkrisen in 17 Jahren und schließlich der
Golfkrieg sind eine kleine Warnung, daß die Welt auf
dem Weg der Unabhängigkeit vom Öl nicht weitergehen
kann.
Ich weiß, die Damen und Herren der Koalition werden
wie bei der Diskussion des Antrags der SPD-Fraktion
zur Hilfe beim Löschen der kuwaitischen Ölbrände
in der letzten Woche wieder beteuern, daß sie
ja schon alles Mögliche versucht haben. Doch die versprengte
unkonzeptionelle Hilfe an einzelnen Punkten
genügt der erforderlichen deutschen Mitverantwortung
keineswegs. Erst ein Gefüge aus Soforthilfen,
vorbeugenden technischen und langfristig wirkenden
politischen Maßnahmen auch hier bei uns zu
Hause in Deutschland gibt uns die Chance zu einer
Lösung für diese Herausforderung.
In unserem Antrag haben wir ein Bündel notwendiger
Maßnahmen zusammengefaßt. Erstens: umfassende
Hilfeleistung bei der Erkundung, Erforschung,
Beseitigung von unmittelbaren Kriegsauswirkungen
durch die Ölpest im Persischen Golf; das, was dort
angedacht ist, reicht nicht.
Zweitens. Die bereits bestehenden Bemühungen
bei der Löschung der Ölbrände sind zu intensivieren
und auch durch internationale Aktivitäten zu unterstützen.
Hierbei geht es auch um die Bereitstellung
finanzieller Mittel.
Drittens. Beim Umweltbundesamt ist eine Expertengruppe
zusammenzustellen, die unmittelbar mit
der regionalen Umweltorganisation ROPME zusammenarbeiten
kann.
Viertens. Kurzfristig ist ein humanitäres Hilfsprogramm
zur Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung,
Trinkwasserbereitstellung und medizinische
Betreuung der Zivilbevölkerung in den betroffenen
Gebieten aufzubauen. Die Arbeiten von Organisationen
wie Rotem Kreuz beziehungsweise Rotem Halbmond
in den von Flüchtlingsströmen betroffenen Gebieten
sind mit 1 Milliarde DM zu unterstützen.
Fünftens. Die Bundesregierung sollte eine Konferenz
der Vertragsstaaten des Umweltkriegsübereinkommens
mit dem Ziel der Überprüfung und Verschärfung
des Abkommens beantragen, um eine internationale
Ächtung und Verfolgung von Methoden
der Kriegführung gegen die Umwelt zu erreichen, und
sie sollte auf alle Partner in der NATO einwirken, endlich
das Umweltkriegsübereinkommen und das
46. Zusatzprotokoll zur Genfer Konvention der Vereinten
Nationen von 1977 verbindlich anzuerkennen.
Sechstens. Die Folgen aus Kriegen und fossile Energieträger
machen zwingend einen konsequenten Umbau
auch der nationalen Wirtschaftsweise notwendig.
Das betrifft sowohl die Energieproduktion überhaupt,
insbesondere Markteinführungshilfen für erneuerbare
Energieträger bei gleichzeitiger Einschränkung
beziehungsweise dem mittelfristigen
Ausstieg aus der Öl- und Atomwirtschaft. Das bedeutet
aber auch, unverzüglich den Stromvertrag in den
neuen Bundesländern zu annullieren und den ostdeutschen
Kommunen beim Aufbau eigenständiger
Energiedienstleistungsunternehmen zu helfen.
Siebtens. Wir schlagen Maßnahmen für eine umfassende
Neugestaltung der Verkehrspolitik der Bundesrepublik
vor. Ein wesentliches Element ist dabei
der Auftrag an die Regierung, dem Bundestag noch
1991 einen Entwurf eines Mineralölabgabegesetzes
vorzulegen, durch den über eine spürbare Verteuerung
von Vergaser- und Dieselkraftstoff eine nennenswerte
Verlagerung von motorisiertem zu nichtmotorisiertem
Individualverkehr und öffentlichem
Personennahverkehr gewährleistet wird.
Achtens und letztens. Die Bundesregierung wird
aufgefordert, sich für einen globalen und umfassenden
Schuldenerlaß für die Länder der sogenannten
Dritten Welt einzusetzen, um für diese die Chancen
ökologischer und sozialer Reformen wesentlich zu
verbessern und eine ressourcenschonende Wirtschaft
aufzubauen. Dies setzt allein schon aus Gründen der
Glaubwürdigkeit natürlich die Durchführung der vorgeschlagenen
umfassenden Aktivitäten auf nationaler
Ebene voraus.
Es darf keinen Krieg mehr geben.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall beim Bündnis 90/GRÜNE und der
PDS/Linke Liste sowie bei Abgeordneten der
SPD)
Vizepräsident Hans Klein: Herr Kollege Feige, es
war ein Mißverständnis. Es war eine Zehn-Minuten-
Rede vereinbart, Sie haben sich durch die Lampe, die
da dauernd leuchtet, aber nicht ganz aus der Fassung
bringen lassen.
Es geht mit Zehn-Minuten-Beiträgen weiter. Der
nächste Redner ist unser Kollege Dr. Norbert Rieder.
Dr. Norbert Rieder (CDU/CSU): Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Ohne Zweifel hat uns die
Situation am Golf gezeigt, daß wir Deutsche uns nicht
isoliert sehen dürfen, vor allen Dingen nicht isoliert
von den militärischen und ökologischen Folgen eines
Konflikts, der sich scheinbar weit weg von uns abspielt.
Es kann uns eben nicht mehr egal sein, wenn
sich weit hinten in der Türkei die Völker schlagen;
doch die Politik der Bundesregierung zeigte eindeutig,
daß eine isolierte Haltung, ein Zurücklehnen in
den bequemen Ohrensessel eben nicht ihre Art ist, hat
doch Minister Töpfer sehr schnelle Hilfe gebracht.
Unsere deutschen Ölsperren haben in vielen Fällen
das Schlimmste verhindert, wenn auch diese Hilfe bei
der Größe der Aufgabe mitten im verminten Gebiet
nur ein Tropfen auf den heißen Stein war. Deutsche
Meßtechnik ist zur Erfassung der ökologischen Ge-