33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2602 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Vizepräsident Hans Klein
Die Fragen 11 und 12 der Kollegin Dr. Christine
Lucyga sollen schriftlich beantwortet werden. Die
Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Schily
auf :
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Gesamtkosten der
durchgeführten und noch durchzuführenden Maßnahmen zur
Asbestsanierung in öffentlichen und privaten Gebäuden der
Bundesrepublik Deutschland?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben
das Wort.
Jürgen Echternach, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und
Städtebau: Herr Kollege Schily, die Bundesregierung
sieht sich nicht in der Lage, die Höhe der Gesamtkosten
der durchgeführten und noch durchzuführenden
Maßnahmen zur Asbestsanierung in öffentlichen und
privaten Gebäuden zu schätzen. Die dazu notwendigen
umfangreichen und schwierigen Erhebungen
und Untersuchungen liegen weder beim Bund noch
bei den für das Bauen zuständigen Bundesländern
vor. Erhebungen einzelner Hochbauverwaltungen
wie z. B. der Deutschen Bundespost oder Einzelangaben
zu den Kosten bisher durchgeführter oder veranschlagter
Sanierungsmaßnahmen im Zuständigkeitsbereich
des Bundesbauministeriums haben für die
Gesamtsituation der öffentlichen Gebäude keine Aussagekraft,
die ja zum überwiegenden Teil Kommunaloder
Landesbauten sind. Für den privaten Bereich
sind derartige Erfassungen ohnehin nicht möglich,
weil dafür eine Begehung und Untersuchung mindestens
aller bis 1978 errichteten Privatgebäude notwendig
wäre.
Vizepräsident Hans Klein: Herr Kollege Schily, Zusatzfrage.
Otto Schily (SPD): Herr Staatssekretär, meinen Sie
nicht, daß es notwendig wäre, solche Zahlen zu erarbeiten,
und sehen Sie Möglichkeiten, solche Zahlen in
Zukunft zu eruieren? Denn ich könnte mir vorstellen,
daß auch Sie die Auffassung teilen, daß ja in sehr breitem
Umfang solche Sanierungsmaßnahmen notwendig
geworden sind und mit Sicherheit auch schon sehr
kostenaufwendig waren und daß die Politik in der
Zukunft doch darauf gerichtet sein sollte, solchen Reparaturbedarf
zu vermeiden? Wenn man das im Kopf
hat, sollte man sich vielleicht auch Erkenntnisse darüber
verschaffen, welche Größenordnungen zur Debatte
stehen.
Jürgen Echternach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege
Schily, wir sind uns einig, daß die Politik alles tun
muß, um solche Bauschäden und Gesundheitsschäden,
wie sie aufgetreten sind, zu vermeiden. Aus diesem
Grunde ist schon seit 13 Jahren die Verwendung
des hier besonders relevanten Spritzasbestes untersagt.
In der Zwischenzeit sind weitere Verordnungen
erlassen worden, die letzte Verordnung erst vor wenigen
Wochen von der Bundesregierung, durch die
auch jeder Handel mit asbesthaltigen Produkten untersagt
wird, so daß über den Verordnungsweg sichergestellt
ist, daß Bauschäden und Gesundheitsschäden
im Zusammenhang mit Asbest nicht mehr auftreten
können.
Nichtsdestoweniger bleibt die Frage der Sanierung,
die schon seit vielen Jahren Bund und Länder gemeinsam
beschäftigt. Wir haben schon vor fünf Jahren von
seiten des Bundes gemeinsam mit der ARGE Bau, der
Vereingiung der Länderbauminister, eine Sch rift über
die Sanierung der Asbestschäden in den öffentlichen
Bauten herausgegeben. Die Sanierung ist bereits in
vollem Gange. Eine Kostenschätzung stößt aber auf
die Schwierigkeiten, die ich eben dargelegt habe.
Vizepräsident Hans Klein: Eine zweite Zusatzfrage,
Herr Kollege Schily.
Otto Schily, (SPD): Herr Staatssekretär, welche
Konsequenzen ziehen Sie denn aus dem Vorgang
überhaupt, wenn Sie nun schon kein Zahlenmaterial
haben und ein bißchen im Nebel stochern und wir uns
darüber einig sind, daß es ein Schaden großen Ausmaßes
ist, wie immer man ihn definiert, für die Frage,
welche Baustoffe man zulassen soll, welche Kennzeichnungspflichten
eingeführt werden sollen usw.?
Jürgen Echternach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege
Schily, es gibt Institute, die Baustoffe auf ihre
Verwendbarkeit und ihre gesundheitliche Unschädlichkeit
prüfen. Die Schäden, die im Zusammenhang
mit Asbest aufgetreten sind, sind allerdings nicht vorhergesehen
worden. Als sie auftraten, ist sehr bald
— im Jahre 1978 — eine Verwendung des Spritzasbestes
untersagt worden.
Vizepräsident Hans Klein: Eine Zusatzfrage, Herr
Kollege Professor Diederich.
Dr. Nils Diederich (Berlin) (SPD): Herr Parlamentarischer
Staatssekretär, wenn es, was einzusehen ist,
schon schwierig ist, einen Gesamtüberblick zu haben:
Haben Sie denn wenigstens einen Überblick über
Anzahl bzw. Anteil der asbestverseuchten Gebäude
und über die notwendigen Kosten der Sanierung der
bundeseigenen Gebäude, einschließlich der Gebäude,
die von Bundesorganen usw. gebraucht werden?
Jürgen Echternach, Parl. Staatssekretär: Es gibt in
Einzelbereichen Untersuchungen, z. B. im Bereich der
Post. Es gibt keine Gesamtuntersuchung für alle Bauten,
die im Eigentum des Bundes stehen. Jedenfalls
kenne ich solche Zahlen im Moment nicht.
(Dr. Peter Struck [SPD]: Solche Auskünfte
kann man sich auch sparen! Das ist ja die
absolute Inkompetenz!)
Vizepräsident Hans Klein: Dann rufe ich die
Frage 14 des Abgeordneten Jürgen Koppelin auf:
Inwieweit werden im Rahmen der Stadt- und Dorfsanierung
und beim städtebaulichen Denkmalschutz im Rahmen des Gemeinschaftswerkes
„Aufschwung Ost" in den einzelnen neuen
Bundesländern die Sanierung bzw. Renovierung von Gastronomiebetrieben
berücksichtigt?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort zur Beantwortung.
Jürgen Echternach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege
Koppelin, die Durchführung von Baumaßnahmen
im Rahmen von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen
ist regelmäßig Angelegenheit der privaten
Eigentümer. Nach § 177 des Bundesbaugesetzes