33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2637
Horst Peter (Kassel)
klarzumachen, daß Bürgerinnen und Bürger Anspruch
auf angemessene Behandlung haben.
(Beifall bei allen Fraktionen)
Da also die Petition in der dargestellten Form notwendig
wurde, wäre das zuständige Arbeitsamt gut beraten,
einmal ein Verhältnis zu den Bürgerinnen und
Bürgern, die Anliegen vorbringen, zu überprüfen.
(Zuruf von der SPD: Sehr wahr!)
Die vielen Eingaben zur Gesetzgebung oder auch
die Eingaben gegen staatliche Großprojekte, einzeln
oder in Gemeinschaft mit anderen, insbesondere die
vielen Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern aus
den neuen Bundesländern, tragen ihre politische
Reichweite in sich.
Ich will im folgenden eine Eingabe darstellen, bei
der sich die politische Reichweite im Verlauf der Behandlung
erst erschloß. Es geht um die Eingabe eines
Chemiearbeiters, der als Mitarbeiter der BASF Ludwigshafen
im November 1953 bei einem Betriebsunfall
durch ausströmende Halogenwasserstoffe — Dioxine
sind damit gemeint — eine Vergiftung erlitt.
Wegen der unmittelbaren gesundheitlichen Schädigungen
erhielt er von der Berufsgenossenschaft Chemie
eine Unfallrentenleistung. Im März wurde die
Rente nicht mehr gewährt, da die Berufsgenossenschaft
Chemie nach den gutachtlichen Stellungnahmen
der damaligen Werksärztin des Unfallbetriebs
eine rentenberechtigende Minderung der Erwerbsfähigkeit
nicht mehr als gegeben ansah. Man beachte:
Der Werksärztin des Unfallbetriebs!
Von diesem Zeitpunkt an kämpfte der Petent um
seine Unfallrente. 1985 wandte er sich erstmals an den
Petitionsausschuß wegen Anerkennung seiner sich
verschlechternden Krankheitsbefunde als Berufskrankheit
— vergeblich, da die Gutachter eine Kausalität
zwischen der Dioxinexposition und den Krankheitsbefunden
nicht als gegeben ansahen.
1987 kam es zu einer erneuten Petition, diesmal
wegen einer rückwirkenden Rentenzahlung ab 1955,
dem Zeitpunkt des Rentenentzugs, für die im März
1987 gewährte Minderung der Erwerbsfähigkeit von
20 % und einer Erhöhung seines MdE-Prozentsatzes.
Inzwischen war die Einschätzung von krankheitsverursachenden
Auswirkungen von Dioxin in der Wissenschaft
weiter vorangeschritten.
Hier sind wir am Beginn der Ausweitung der Eingabe,
hin zur politischen Reichweite für den Berichterstatter.
Wir haben im Ausschuß insgesamt drei Anhörungen
gemacht. Wir haben in der Auseinandersetzung
mit der Berufsgenossenschaft, durch Einschaltung
von Experten, durch Anhörung von Vertretern
der Bundesregierung, durch Einschaltung des Bundesversicherungsamtes,
durch Einladung von alternativen
Experten, durch die Bemühung, eine Einigung
mit dem Geschäftsführer der Berufsgenossenschaft
Chemie herbeizuführen, versucht, dem prinzipiell
schwächeren Teil — die Beweislast liegt nicht bei der
Berufsgenossenschaft, sondern bei dem Petenten als
dem betroffenen Versicherten — , also dem Petenten,
zu seinem Recht zu verhelfen.
Dabei stellte sich — das ist die Dimension für die
Gesetzgebung — heraus, daß § 44 Abs. 4 des SGB X
ein überwindbares Hindernis für eine weitere Rückwirkung
der Petition war. Ich meine, wir haben den
vielen Fällen nachzugehen, bei denen es nicht um
zuviel oder zuwenig gezahlte Renten, sondern darum
geht, anzuerkennen, daß jemand wegen eines Berufsunfalls
vom Zeitpunkt des Eintretens dieses Unfalls an
Ansprüche haben muß.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP
und dem Bündnis 90/GRÜNE)
Der Ansatz, die MdE, die Minderung der Erwerbsfähigkeit,
zu erhöhen, steht in Widerspruch zur Praxis
der Berufsgenossenschaft Chemie bei der Gewährung
der Unfallrente aus dem Unfall von 1953 für den Petenten
und für weitere 78 Personen, die sich für mich
als Skandal darstellt. Für mich ist die Verhaltensweise
der Berufsgenossenschaft Chemie an vier Punkten zu
kritisieren.
Ich werfe ein Verschleiern der tatsächlich vom Unfall
betroffenen Personengruppe durch Einbeziehung
weiterer Dioxinfälle bei der BASF vor, wodurch Kausalitätsaussagen
erschwert wurden.
Ich werfe das Heranziehen von Gutachtern vor, die
inzwischen in der wissenschaftlichen Diskussion
höchst umstritten sind. Auf diese Weise wurden Gutachten
erstellt, die es dem Versicherten teilweise unmöglich
gemacht haben, schon frühzeitig zu seinem
Unfallrentenanspruch zu kommen.
- Ich werfe das Nichtheranziehen einer Mortalitäts
und Morbiditätsstudie der Unfallkohorten des Unfalls
von 1953 im Auftrag der BASF vor. Kausalitätsvermutungen
im Hinblick auf den Fall des Petenten, werden
dadurch unmöglich gemacht.
Der Absprache, die sich aus einem Gespräch mit
dem Ausschußvorsitzenden und den Berichterstattern
des Ausschusses ergab, jede Chance zu nutzen, um in
einem sozialgerichtlichen Verfahren einen Vergleich
mit dem Petenten über die Höhe der MdE zu erreichen,
und die eine Brücke darstellte, ist der Geschäftsführer
der Berufsgenossenschaft Chemie nicht nachgekommen,
sondern im Gegenteil: Er hat dann, als
von uns angeregte Gegengutachten zur Feststellung
einer höheren Minderung der Erwerbstätigkeit führten,
seinerseits Gegengutachten in Auftrag gegeben,
und zwar unter Einbeziehung einer Dioxin-Studie der
BG Chemie, die wissenschaftlich nicht unstrittig ist,
ebenfalls keine klare Kohorte darstellt.
Ich werfe dem Geschäftsführer vor, daß er die vom
Petitionsausschuß eingeladenen Experten nachträglich
in einer Form unter Druck gesetzt hat, die eigentlich
eine Mißachtung des Auftrags des Petitionsausschusses
darstellt, die wir uns nicht gefallen lassen
können.
(Beifall im ganzen Hause)
Das Ganze führt zu einer verschleppenden Behandlung.
Wenn wir uns vor Augen führen, daß die Krankheitsauswirkungen
von Dioxin tödliche Folgen haben
können, kann eine schleppende Behandlung zur Erledigung
der Fälle. durch Tod der Anspruchsteller führen.
Das ist eine Verfahrenspraxis, die wir einfach
nicht akzeptieren können.
Das Fazit: § 44 Abs. 4 ist überprüfungsbedürftig.
Deshalb haben wir Regierung und Fraktionen des