33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2649
Birgit Homburger
Dies wird allerdings nicht dadurch erreicht, daß einheitliche
Uniformen getragen werden. Es scheint uns
fraglich, ob dies überhaupt notwendig ist.
Ein weiterer Punkt, der die Post betraf, betraf Nebentätigkeiten
von Postbediensteten im Versicherungswesen.
In dieser Petition wird die Nebentätigkeit
von Bediensteten der Bundespost als Vertrauensleuten
für eine Postversicherung gerügt. Daneben
werde auch das Datenschutzgesetz verletzt, da Daten
von Auszubildenden an die Versicherung weitergegeben
wurden.
Der Petitionsausschuß vertrat nach Prüfung der Angelegenheit
die Ansicht, daß, selbst wenn die Versicherung
als Selbsthilfeeinrichtung der Post anerkannt
sei, die Post den Anschein vermeiden müsse, als
würde sie die geschäftlichen Interessen dieser Einrichtung
vertreten. Zur Adressenweitergabe vertrat
der Ausschuß die Meinung, daß Berufsanfänger zumindest
unterschwellig eine Verbindung zwischen
Einstellung und Beitritt in die Versicherung herstellen
könnten und es daher unerheblich sei, daß die Adressenweitergabe
zulässig sei.
Im übrigen befand der Ausschuß, daß das Verständnis
in der Bevölkerung für Beamte, die in ihrer Dienstzeit
einer Nebentätigkeit nachgehen, nicht vorhanden
sei.
Nach der Berücksichtigungsüberweisung teilte der
Bundesminister für Post und Telekommunikation mit,
daß die Vertrauensleute strengstens angewiesen worden
sind, auf die Einhaltung der vorgegebenen Grenzen
zu achten, um die Nebentätigkeit nur außerhalb
der Dienstzeit und außerhalb von Diensträumen auszuüben.
Ich denke, es ist nur recht und billig, daß der
Bundesminister für Post und Telekommunikation dieser
Forderung nachkam.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn die
Mitglieder des Petitionsausschusses gelegentlich über
den hohen Arbeitsaufwand stöhnen — wir haben das
heute abend schon mehrfach gehört — und durch die
Beschäftigung mit Einzelfällen teilweise sehr in Anspruch
genommen werden, so bleibt, denke ich, zum
Schluß zu sagen, daß der Petitionsausschuß ein gutes
Beispiel aktiver Demokratie ist, der den Respekt aller
im Parlament verdient.
Ich möchte abschließend noch einmal alle Bürgerinnen
und Bürger, die in irgendeiner Weise Anliegen,
die als Bitten oder Beschwerden zu bezeichnen sind,
haben, ermuntern, sich an den Petitionsausschuß zu
wenden. Denn so haben wir Gelegenheit, dem „Teufel
im Detail" abzuhelfen.
Danke.
-
(Beifall im ganzen Hause)
Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Das Wort hat die
Abgeordnete Frau Dr. Dagmar Enkelmann.
Dr. Dagmar Enkelmann (PDS/Linke Liste): Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rednerliste
zu dieser Debatte spricht nicht gerade für ein Bemühen
um Gleichstellung von weiblichen und männlichen
Abgeordneten.
(Bernd Reuter [SPD]: Das ist richtig! Zu viele
Frauen! — Günther Friedrich Nolting [FDP]:
Das können Sie uns nicht vorwerfen! — Stef
fen Kampeter [CDU/CSU]: Die Frau Kollegin
Dempwolf wird noch sprechen!)
Aber das nur als Einstieg.
Ich möchte zu Beginn meiner Rede ebenfalls die
Gelegenheit nutzen, aus Anlaß der Debatte um den
Jahresbericht des Petitionsausschusses den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern des Ausschußdienstes für
ihre oftmals sehr mühevolle, aufwendige Arbeit Dank
zu sagen. Ich möchte gleichfalls ein Wort über die
sachliche, zumeist konstruktive Zusammenarbeit im
Ausschuß selbst verlieren. Das hebt sich wohltuend
von manchen Plenardebatten, die im Bundestag geführt
werden, ab.
(Bernd Reuter [SPD]: Das ist wahr!).
Ich wünschte mir — ebenso wie mein Kollege Nolting
— eine solche Sachlichkeit und einen solchen
kulturvollen Umgang von Abgeordneten bei der gesamten
Tätigkeit des Bundestages.
(Beifall bei der PDS/Linke Liste, der CDU/
CSU, der FDP und der SPD — Bernd Reuter
[SPD]: Dann würde es sich doch nicht mehr
abheben!)
— Ich fasse das als Zustimmung auf.
(Günther Friedrich Nolting [FDP]: Tolle
Kombination: PDS und FDP)
Der Petitionsausschuß ist auf besondere Weise mit
den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes verbunden.
Das im Grundgesetz verankerte Petitionsrecht
eröffnet ihnen die Möglichkeit, ihre Bitten, Beschwerden,
ihre Sorgen und Probleme sozusagen auf höchster
Ebene loszuwerden. Demzufolge werden große
Erwartungen an die Arbeit des Ausschusses geknüpft.
Meine Erfahrung der letzten Monate ist, daß das vor
allem auch auf Petenten aus den neuen Bundesländern
zutrifft. In der ehemaligen DDR war, so vermerkt
es der vorliegende Bericht, die „Eingabefreudigkeit
... bereits sehr hoch". Dabei haben die Bürgerinnen
und Bürger zwei für sie bedeutsame Erfahrungen gemacht,
die darin bestanden, daß die Wirksamkeit ihrer
Eingaben entweder davon abhängig war, an welche
Ebene der staatlichen Verwaltung diese gerichtet
wurden, oder aber davon, wann die nächsten Wahlen
stattfinden sollten.
(Martin Göttsching [CDU/CSU]: Was man so
Wahlen nannte!)
Je näher dieser Termin lag, um so erfolgversprechender
konnte eine Eingabe sein.
Nach dem Anschluß der DDR an die Bundesrepublik
(Martin Göttsching [CDU/CSU]: Das war
kein Anschluß! — Steffen Kampeter [CDU/
CSU]: Das war eine f riedliche Revolution!)
ist die Anzahl der Petitionen aus den neuen Bundesländern
drastisch angestiegen. Ihr Anteil, gemessen
an den Einwohnerzahlen, liegt heute deutlich über
dem der alten Bundesländer. Diese Zunahme hat meines
Erachtens mehrere Ursachen. Sie liegen sowohl in
einer großen Unsicherheit vieler Bürgerinnen und