33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2597
Vizepräsident Hans Klein
Zur Beantwortung der Fragen ist der Parlamentarische
Staatssekretär Bernd Schmidbauer erschienen.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Karl Stockhausen
auf:
Ist die Bundesregierung bereit, den durch die Verwendung
von „Kieselrot" aus den ehemaligen Hermann-Göring-Werken
in Marsberg (Nordrhein-Westfalen) beim Bau von Freizeitanlagen
betroffenen Kommunen finanziell zu helfen?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben
das Wort.
Bernd Schmidbauer, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:
Herr Kollege Stockhausen, auf Ihre Frage
darf ich wie folgt antworten: Die Beseitigung von Bodenkontaminationen
aus der Kriegszeit ist, soweit es
sich nicht um bundeseigene Grundstücke handelt,
eine Aufgabe, die nach Art. 30 und 104 a des Grundgesetzes
als ordnungsbehördliche Aufgabe den Bundesländern
obliegt. Ob und gegebenenfalls in welchem
Umfang der Bund verpflichtet ist, den Ländern
die Aufwendungen für Kriegsfolgelasten zu erstatten,
richtet sich nach einer auf die fünfziger Jahre zurückgehenden
Staatspraxis, die bei der Neufassung des
Art. 120 des Grundgesetzes in den Jahren 1965 und
1969 als fortgeltende Kostenverteilungsregelung zugrunde
gelegt worden ist.
Nach § 1 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes
sind sämtliche Ansprüche gegen das Deutsche Reich
und die anderen dort genannten Rechtsträger erloschen,
soweit sie nicht durch besondere Bestimmungen
aufrechterhalten wurden.
Nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 des von mir erwähnten Allgemeinen
Kriegsfolgengesetzes in Verbindung mit
§ 1004 BGB hat der Bund den Ländern die Kosten für
die Beseitigung solcher Gefahren zu erstatten, die von
Sachen ausgehen, die Eigentum des Deutschen Reiches
oder eines anderen in § 1 AKG genannten
Rechtsträgers waren. Auf Grund dieser Staatspraxis
ersetzt der Bund den Ländern z. B. die Kosten für die
Beseitigung ehemals reichseigener Kampfmittel auf
nicht bundeseigenen Liegenschaften.
Nicht erstattungsfähig — das zielt auf Ihre Frage
ab — sind die Beseitigungskosten für Sachen im Eigentum
anderer natürlicher oder juristischer Personen.
Dies gilt auch für chemische Stoffe, deren Eigentümer
Unternehmen waren, an denen das Deutsche
Reich beteiligt war, z. B. die Hermann-Göring-
Werke.
Maßgebend für eine Kostenerstattungspflicht nach
§ 19 Abs. 2 Nr. 1 AKG ist, daß das Deutsche Reich
selbst Eigentum an den in Betracht kommenden chemischen
Stoffen gehabt hat. Ansprüche gegen das
Deutsche Reich können auch nicht im Wege der
Durchgriffshaftung begründet werden.
Vizepräsident Hans Klein: Zusatzfrage.
Karl Stockhausen (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär,
das war natürlich ein Überrollen mit vielen Paragraphen.
Dem kann man im Moment gar nicht folgen.
Klar ist doch, daß die Hermann-Göring-Werke
Reichseigentum waren, daß die Betroffenen nach
1945 Abfall aus dem Kupferbergwerk in dem Glauben
benutzt haben, sehr billig Sportplätze, Laufflächen
oder andere Einrichtungen mit diesem Kieselrot aufzuschütten.
Heute stellt sich heraus, daß sie dioxinbelastet
sind und daß enorme Aufwendungen, und zwar
von den Kommunen, aber auch von Vereinen, notwendig
sind, das Kieselrot zu beseitigen. Gibt es, abgesehen
von Paragraphen, keinen Ermessensspielraum,
daß der Bund ohne gesetzliche Verpflichtung
bemüht ist, den Kommunen zu helfen?
Bernd Schmidbauer, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege
Stockhausen, ich habe Ihnen die Rechtspraxis
hier dargestellt, sehr theoretisch und für Sie auch zum
Nachvollziehen. Ich darf Ihnen aber gleichzeitig sagen,
daß wir vor wenigen Tagen gemeinsame Handlungsempfehlungen
für diese belasteten Flächen zusammen
mit den Ländern erstellt haben und daß es
darüber hinaus weitere Besprechungen gemeinsam
mit den Ländern gibt, um nach Lösungen in diesem
Bereich zu suchen. Aber im Augenblick ist die Rechtspraxis
so, daß der Bund keine finanziellen Hilfestellungen
geben kann.
Vizepräsident Hans Klein: Weitere Zusatzfrage.
Karl Stockhausen (CDU/CSU): Kann ich aus der
letzten Formulierung entnehmen, daß in Fortführung
der begonnenen Gespräche eventuell doch noch Hilfe
vom Bund zu erwarten ist?
Bernd Schmidbauer, Parl. Staatssekretär: Das kann
ich Ihnen so nicht beantworten. Aber Sie können davon
ausgehen, daß wir bereit sind, im Zusammenhang
mit der Sanierung dieser Flächen — dies wird eine
große Aufgabe für die Länder darstellen — jeden Einzelfall
entsprechend zu prüfen.
(Karl Stockhausen [CDU/CSU]: Schönen
Dank!)
Vizepräsident Hans Klein: Frau Kollegin, eine Zusatzfrage.
Marion Caspers-Merk (SPD): Herr Staatssekretär,
Sie haben in der gemeinsamen Sitzung des Sportausschusses
und des Umweltausschusses damals ausgeführt,
daß es möglich sei, eventuell über die Abfallabgabe
zu einer Bundesfinanzierung zu kommen. Halten
Sie diese Aussage aufrecht?
Bernd Schmidbauer, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin,
ich bin Ihnen für die Frage sehr dankbar. Wir
haben bei dieser Ausschußsitzung eine Möglichkeit
aufgezeigt, wie Bund und Länder gemeinsam in dieser
Frage zu neuen Finanzierungsmechanismen kommen
können — Sie haben dort auch gehört, daß eines
der anwesenden Länder, Nordrhein-Westfalen, dies
bereits aufgegriffen hat — , mit denen wir in der Lage
wären, über einen gemeinsamen finanziellen Beitrag
durch eine solche Abfallabgabe solche Dinge als Altlasten,
um den Begriff zu verwenden, zu finanzieren.
Diese Aussage steht.
Vizepräsident Hans Klein: Ich rufe die Frage 2 des
Kollegen Stockhausen auf:
Ist die Bundesregierung bereit, bei den ihr direkt oder indirekt
zugeordneten Dienststellen (Deutsche Bundespost, Deutsche
Bundesbahn, Zoll, Bundeswehr, Bundesgrenzschutz usw.) Hydrauliköl
auf biologischer Basis (beispielsweise Rapsöl) einzusetzen,
um die Belastung der Umwelt zu vermindern?