33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2596 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Staatsminister Helmut Schäfer
ihm dabei die schweren Bedenken der Bundesregierung
über die anhaltenden Verfolgungen, insbesondere
von Palästinensern, und die ausgesprochenen
Todesurteile vor.
Die Bundesregierung erwartet, daß diese Todesurteile
nicht vollzogen und daß keine weiteren ausgesprochen
werden. Der kuwaitischen Regierung ist
klargemacht worden, daß wir hierin eine Verletzung
elementarer Menschenrechte sehen. Kuwait ist in einer
internationalen Aktion befreit worden, um dem
Lande wieder zu seinen vollen Rechten zu verhelfen.
Es kann deshalb nicht hingenommen werden, daß
dort jetzt Menschenrechte in dieser Form verletzt werden.
Auch unser Botschafter in Kuwait hat mehrmals bei
der kuwaitischen Regierung interveniert, um ihr die
zunehmende Besorgnis der deutschen Regierung und
Öffentlichkeit über Menschenrechtsverletzungen in
Kuwait vorzutragen. Zuletzt hat Botschafter Mulack
am 17. Juni im Anschluß an die Berichte über die Verhängung
weiterer Todesurteile und die Abschiebung
von Irakern in den südlichen Irak gegenüber Kronprinz
und Premierminister Scheich Saad al Sabah die
Betroffenheit der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht.
Bei allem Verständnis für die Leiden des
kuwaitischen Volkes unter der irakischen Besetzung
können wir diese Maßnahmen nicht hinnehmen.
Schließlich hat das Auswärtige Amt am 18. Juni,
also gestern, unsere Ständige Vertretung bei den Vereinten
Nationen in New York angewiesen, den Vereinten
Nationen uns vorliegende neue und zuverlässige
Informationen über anhaltende Menschenrechtsverletzungen
in Kuwait zu unterbreiten. In gleicher
Weise erhielt die deutsche Botschaft in Washington
Weisung, die US-Regierung zu unterrichten.
Darüber hinaus legte die Bundesregierung am
18. Juni den zwölf EG-Partnern in Kuwait gewonnene
zuverlässige Informationen über aktuelle Menschenrechtsverletzungen
vor.
Die Bundesregierung — lassen Sie mich das in diesem
Zusammenhang sagen — legt großen Wert darauf,
daß sich die internationale Staatengemeinschaft,
deren gemeinsames Handeln ausschlaggebend für
die erfolgreiche Abwehr des irakischen Überfalls auf
Kuwait war, mit der gleichen Geschlossenheit für die
Einhaltung der Menschenrechte in Kuwait einsetzt.
Vizepräsident Hans Klein: Zusatzfrage, Herr Kollege
Kübler.
Dr. Klaus Kübler (SPD): Wenn ich dies sagen darf:
Ich bin für den letzten Satz sehr dankbar.
Sind Ihnen Zahlen über Todesurteile, über vollstreckte
Todesurteile und über Inhaftierte bekannt?
Helmut Schäfer, Staatsminister: Ich kann Ihnen
jetzt keine genauen Zahlen angeben, bin aber gerne
bereit, nachprüfen zu lassen, was uns an Zahlen bekannt
ist.
Vizepräsident Hans Klein: Ihre zweite Zusatzfrage.
Dr. Klaus Kübler (SPD) : Meine zweite Frage geht
dahin: Wird sich die Bundesregierung bemühen
— gegebenenfalls gemeinsam mit anderen Ländern
— , zu ermöglichen, daß amnesty international
dorthin fahren und sich vor Ort informieren kann?
Helmut Schäfer, Staatsminister: Ich halte es für gut,
wenn amnesty international im Zusammenhang mit
den von mir eben bereits ausgeführten Maßnahmen
diese Möglichkeit bekommt. Amnesty international
ist die Organisation, die weltweit die Möglichkeit hat,
vor Ort neutral zu prüfen und Vorwürfe zu untersuchen.
Vizepräsident Hans Klein: Eine Zusatzfrage des Kollegen
Bindig.
Rudolf Bindig (SPD): Angesichts von Informationen
über nicht rechtsstaatlich zustande gekommene Urteile
möchte ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, wie
die Sondergerichte in Kuwait zusammengesetzt sind,
die jetzt die Urteile fällen, und ob es nach Auffassung
der Bundesregierung in Kuwait überhaupt eine
rechtsstaatliche Strafgerichtsbarkeit gibt.
Helmut Schäfer, Staatsminister: Herr Kollege, uns
ist von kuwaitischer Seite immer wieder versichert
worden, daß nach der Beendigung des Überfalls des
Irak und nach der Wiederherstellung der Autonomie
Kuwaits Reformen erfolgen sollten. Ich selbst habe
während des Golfkrieges eine Delegation von Oppositionellen
aus Kuwait empfangen, die ihrer Hoffnung
Ausdruck gegeben haben, daß dort nach Beendigung
des Krieges die Demokratie hergestellt werden
könnte. Wir haben diese Hoffnung weiterhin und sind
der Meinung, daß die Regierung in Kuwait ihren Versprechungen
zur Herstellung von Rechtsstaatlichkeit
und Demokratie jetzt Taten folgen lassen sollte.
Vizepräsident Hans Klein: Weitere Zusatzfrage der
Kollegin Ganseforth.
Monika Ganseforth (SPD): Herr Staatsminister, Sie
haben gesagt, daß Sie mit den anderen Regierungen
über die Botschafter Kontakt aufgenommen haben. Ist
schon bekannt, ob andere Regierungen interveniert
oder ob internationale Maßnahmen, Gespräche oder
Proteste stattgefunden haben?
Helmut Schäfer, Staatminister: Da ein Teil unserer
Maßnahmen erst in dieser Woche erfolgen konnte,
gehe ich davon aus, daß weitere internationale Bemühungen
einsetzen werden. Wir haben auch die Vereinten
Nationen eingeschaltet und sind in Gesprächen
mit unseren Nachbarstaaten. Ich glaube, daß
dort die Entwicklung in Kuwait genauso kritisch gesehen
wird wie bei uns. Ich erinnere mich, daß bei dem
Treffen mit den Außenministern der Golf-Kooperationsstaaten,
bei dem der kuwaitische Außenminister
anwesend war, auch von Kollegen aus der Europäischen
Gemeinschaft entsprechende Fragen gestellt
worden sind. Davon kann man also ausgehen.
Vizepräsident Hans Klein: Dazu keine weiteren Zusatzfragen.
Dann, Herr Staatsminister, darf ich mich
bei Ihnen bedanken.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf.