33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2588 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Dr. Uwe-Jens Heuer
Trotz der dargelegten Bedenken hinsichtich der
Konsequenz des Vorgehens sind wir für diesen Einstieg
in eine Periode der Verbindung von repräsentativer
und unmittelbarer Demokratie.
Meine Damen und Herren, 1918 führten Trotzki,
Lenin und Kautsky eine Demokratiedebatte. In dieser
Diskussion erklärte Karl Kautsky, daß, bevor das Volk
die Macht ergreifen könne, es erst lernen müsse. Bevor
man ein Pferd besteige, müsse man erst, wie er, in
eine Reitschule gegangen sein. Trotzki antwortete
ihm, daß man Reiten nur in dieser Tätigkeit selbst lernen
könne.
Meine 17 Damen und Herren von der CDU/CSU
und der FDP, haben Sie den Mut, das Volk auf das
Pferd zu setzen!
Danke schön.
(Beifall bei der PDS/Linke Liste)
Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Nun hat
der Abgeordnete van Essen das Wort.
Jörg van Essen (FDP): Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Wir bestreiten es überhaupt nicht:
Es können gewichtige Gründe für eine stärkere Mitbestimmung
des Volkes bei politischen Entscheidungen
ins Feld geführt werden. Die friedliche Revolution
in der ehemaligen DDR hat ein hohes Maß an Besonnenheit
und Vernunft der Bevölkerung gezeigt.
Wann, wenn nicht jetzt, wäre die Zeit reif für die Einführung
eines Volksentscheides?
Trotzdem hat die Mehrzahl der Sachverständigen,
die der Rechtsausschuß in der vergangenen Woche
gehört hat, massive, insbesondere verfassungspolitische
Bedenken gegen den Entwurf der SPD vorgebracht
und damit deutlich die ablehnende Haltung
der FDP gestützt.
Frau Däubler, wir haben diese Frage übrigens sehr
sorgfältig und ausgiebig in der Fraktion diskutiert und
unsere Position mit nur einer Gegenstimme und einer
Enthaltung beschlossen.
Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Herr Abgeordneter
van Essen, der Abgeordnete Schmude
möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
Jörg van Essen (FDP): Herr Präsident, im Hinblick
auf Ihre Ausführungen zur Zeit möchte ich keine Zwischenfragen
gestatten. Außerdem glaube ich, daß
man auch mit Zwischenfragen aus einem Zwergpony
keinen rassigen Araber machen kann.
(Beifall bei der FDP — Detlev von - Larcher
[SPD]: Meinen Sie sich selbst oder die Sa
che?)
Von den Sachverständigen ist zu Recht insbesondere
darauf hingewiesen worden, daß nach dem
Grundgesetz mit der parlamentarischen Macht
gleichzeitig die Verantwortung übertragen wird, für
andere zu entscheiden. Aus dieser Verantwortung
darf es keinen Fluchtweg geben, besonders dann
nicht, wenn dieser so offenkundig eine Verlegenheitslösung
ist wie hier.
Die SPD verbrämt dies in ihrer Begründung damit,
daß die Frage des Regierungssitzes die Bürgerinnen
und Bürger in außerordentlichem Maße bewegt. Bei
der Bandbreite dessen, was bei unseren Wählern zu
starken Emotionen führt, wirft diese alleinige und
gleichzeitig dünne Begründung für eine so schwerwiegende
Maßnahme wie eine Verfassungsergänzung
die Frage auf, welchen Stellenwert die SPD dem
unabängigen Parlament noch beimißt.
(Beifall bei der FDP)
Sollen wir nur noch bei den das Volk nicht interessierenden
Fragen der Entscheidungsträger sein? Gerade
als neugewählter Abgeordneter lasse ich mir auch bei
unangenehmen und schwierigen Fragen die Verantwortung
nicht aus der Hand nehmen.
(Zustimmung bei der FDP)
Es kann und darf nicht nach Belieben auf das Volk
zurückgegriffen werden.
Eine zweite Überlegung macht die Fragwürdigkeit
des vorliegenden Entwurfs noch deutlicher. Die
grundlegende Entscheidung über den Beitritt der
Länder der DDR zur Bundesrepublik, aber auch die
Bestimmung Berlins zur Hauptstadt sind ohne Rückgriffe
auf das Volk entschieden worden. Es bedeutet
doch gerade keine Anerkennung des Volkes als
Souverän, wenn es nun in einer demgegenüber nachrangigen
Frage aus bloßer Entscheidungsschwäche
der dazu eigentlich Berufenen gefragt wird.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
So verfassungspolitisch wünschenswert die Diskussion
über eine stärkere Einbeziehung des Bürgers in
politische Entscheidungen sein mag, wobei ich persönlich
aus meiner Zurückhaltung in dieser Frage keinen
Hehl mache, so schädlich ist ein Hauruckverfahren,
wie es hier nun versucht wird. Gerade die sehr
unterschiedlichen Erfahrungen in einigen Bundesländern
und auch im Ausland zwingen zu sorgfältigen
Überlegungen, wo und unter welchen Bedingungen
stärkere pelbiszitäre Elemente erwünscht sein können.
Dabei ist ein Punkt weitgehend unstrittig: Plebiszite
helfen nicht bei der Entscheidung besonders
komplexer Sachverhalte; sie behindern gerade in
diesem Bereich notwendige und sachdienliche Kompromisse.
Der SPD-Entwurf verschleiert dies nur, indem er
ausschließlich die Frage der Lokalität des Parlamentsund
Regierungssitzes zur Entscheidung stellt. Wichtige
andere entscheidungsbedürftige Bereiche wie die
Zeitachse bei einer Verlagerung nach Berlin und deren
Kosten bleiben völlig offen. Ein Ende der Diskussion
und eine konsensfördernde Wirkung des Volksentscheids
sind damit gerade nicht zu erwarten.
Völlig ungeklärt ist auch die Frage, in welcher Mindestbeteiligung
von Stimmberechtigten das Plebiszit
eine Wirkung entfalten soll. Die Frage ist auch deshalb
sehr aktuell, weil bei der Bürgerschaftswahl in
Hamburg die Gruppe der Nichtwähler bereits die
stärkste Partei war.
(Uwe Lambinus [SPD]: Warum wohl?)
Gerade nach den Erfahrungen in Weimar sind auch
hier sorgfältige Überlegungen vonnöten.
Das Stichwort Kosten ist von mir in anderem Zusammenhang
bereits genannt worden. Dabei drängt sich