33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2625
Manfred Opel
dern erwies sich auch, wie Sie ja selbst gesagt haben,
als höchst unvollständig und unausgewogen.
(Günther F riedrich Nolting [FDP]: Sie haben
nicht zugehört!)
Würde das sogenannte Ressortkonzept in der vorliegenden
Form umgesetzt, wären vermeidbare Nachteile
und soziale Härten bei den betroffenen Bundeswehrangehörigen,
Gemeinden und Regionen die
Folge. Vor allem die Soldaten vermögen aus dem Konzept
nicht zu erkennen, wie ihre sozialen Belange
wahrgenommen werden sollen. Das aber haben diejenigen
— in erster Linie in den Standortgemeinden —,
die in der Vergangenheit viel in Kauf genommen haben,
um den Frieden in Europa zu sichern, nicht verdient.
Um es klar zu sagen: Das Ressortkonzept des
Verteidigungsministers ist sozial- und strukturpolitisch
unakzeptabel.
Den Plänen des Verteidigungsministers fehlt insbesondere
die Ausrichtung auf ein politisches, strategisches
und operatives Konzept. So werden lediglich
überwiegend veraltete Strukturen fortgeschrieben.
Die Beschaffung der Dinosauriersysteme des Kalten
Krieges wird fortgesetzt, als sei in der Zwischenzeit
überhaupt nichts geschehen.
(Beifall bei der SPD)
Die Aufgabenteilung zwischen den Teilstreitkräften
wurde nicht neu definiert, obgleich eine Umplanung
zugunsten der Ma rine — hier trete ich Ihnen bei,
Herr Koppelin — dringend geboten ist.
(Zuruf von der CDU/CSU: Militärisches
Fossil!)
Fazit: Das sogenannte Ressortkonzept ist auch politisch
und militärisch nicht tragfähig.
(Beifall bei der SPD)
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien,
wir laufen ernsthaft Gefahr, die „Friedensdividende"
zu verspielen. Das sollten Sie sich einmal zu
Gemüte führen.
(Günther Friedrich Nolting [FDP]: Nennen
Sie uns mal Ihr Konzept!)
Man nehme nur einmal das Beispiel des Landesteils
Schleswig im Norden Schleswig-Holsteins. Da läßt
der Verteidigungsminister ausgerechnet eine der
strukturschwächsten Regionen dieser Republik am
meisten bluten. Das beweist das heute veröffentlichte
Konzept für die „Zivilbediensteten bei den Streitkräften"
sogar verstärkt. Die diesbezüglichen Ausführungen
des Kollegen Koppelin sind richtig, und ich
schließe mich ihnen an. Im übrigen, Herr Kollege
-
Koppelin,
wurde Itzehoe vom Verteidigungsminister ja
schon bestraft. Dort wurde der Standort sang- und
klanglos geschlossen. Die zahlreichen und konstruktiven
Alternativvorschläge, die wir gemacht haben,
stießen beim Minister auf taube Ohren.
Wir benötigen dringend die Aufschlüsselung der
zukünftigen Personalstruktur nach Dienstgraden und
Laufbahnen. Wir brauchen endlich die Vergleichszahlen
für alle zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr
und nicht nur für einen Teil. Wir müssen die Planzahlen
in Jahresschritten präzise genannt erhalten. Die
Bürgermeister und Landräte wissen nämlich im Mo
ment nicht, wie ihre Planung vor Ort aussieht. Es
herrscht dort absolute Unsicherheit.
(Beifall bei der SPD)
Wir brauchen ein Abrüstungsfolgen-Gesetz mit folgenden
drei Elementen: erstens ein Konzept für soziale
Konversion in Form von sozialer Absicherung
der Soldaten und der zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr
sowie für alle anderen Betroffenen, zweitens ein
Konzept zur Standortekonversion für wirtschaftliche
Hilfen, in erster Linie für die betroffenen Kommunen,
drittens ein Konzept für Rüstungskonversion, bestehend
vor allem aus Überleitungsmaßnahmen von der
Rüstungsproduktion in die zivile Produktion. Wichtig
ist, daß wir damit weiterkommen, daß Sicherheit vor
Ort entsteht.
Vorzuwerfen ist dem Verteidigungsminister vor allem
auch, daß er seine Planungsarbeit wie seine Privatsache
gefahren hat. Er hätte Gemeinden, Kreise,
Länder, Berufsverbände, Personalräte, Vertrauenspersonen,
Gewerkschaften und andere Betroffene von
Anfang an beteiligen müssen. Dann wären die eklatanten
Fehler, die nun leider zu verzeichnen sind, vermeidbar
gewesen.
So haben wir heute Gemeinden, die ihre Soldaten
loswerden wollen, sie aber behalten müssen; und umgekehrt
solche, die ihre Soldaten behalten wollen, sie
aber abgeben müssen. Genau das hätte man durch
Offenheit von Anfang an anders machen können.
Wir hoffen, daß der Verteidigungsminister endlich
Einsicht zeigt, sich kooperationswillig sowie vor allem
kooperationsfähig erweist und daß wir die Planung in
der Substanz in dem Sinne, wie ich es gesagt habe,
noch im Laufe der nächsten Monate grundlegend korrigieren
können.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/
GRÜNE)
Vizepräsident Helmuth Becker: Meine Damen und
Herren, nächster Redner ist unser Kollege Hans Raidel.
Hans Raidel (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Wir führen heute
eine ganz erstaunliche Debatte: Die SPD spielt sich als
Gralshüter der Bundeswehr auf.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Plötzlich heißt es: Abrüsten ja, aber nicht bei uns.
Schärfste Kritiker des Militärs wandeln sich, Wendehälsen
gleich, aus regionalem Egoismus und mit Blick
auf die Stimmung im eigenen Wahlkreis zu Freunden
soldatischer Präsenz.
(Gudrun Weyel [SPD]: Sie kennen sich nicht
aus! — Josef Vosen [SPD]: Wer hat Ihnen das
aufgeschrieben?)
— Ich würde an Ihrer Stelle Ihre Phrasendreschmaschine
in der Scheune stehen lassen!
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Meine Damen und Herren, die Verringerung der
Bundeswehrstärke auf rund 370 000 Mann und der
gleichzeitige Aufbau demokratischer Streitkräfte in