33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2706* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Kreuzungsräumen ermöglicht, damit den Rückstau
erheblich vermindert, und daß es ausgesprochen
preiswert ist und aufwendige Ampelausstattung erspart.
Natürlich sollte es, wie bei allen preiswerten
Accessoires, nur an solchen Stellen zur Anwendung
gelangen, wo seine Regelwirkung gut ist, wo es nicht
überfordert wird, kurz, wo es nützlich ist. Solche Stellen
sind aber in unseren Straßen in überreichlicher
Zahl vorhanden. Seine Anwendung hat sich in den
jetzigen, nun neuen Bundesländern seit vielen Jahren
bewährt.
Mehr noch in einem unbeabsichtigten, aber beeindruckenden
mehrwöchigen Feldversuch hat der ehemalige
Berliner Verkehrssenator Wagner bewiesen,
daß mit dem Entfernen dieses kleinen Helfers sich
hervorragend kilometerlange Staus mit dem zugehörigen
Verkehrschaos und Belastungen für die Menschen
hervorrufen lassen. Das hatte die Wirkung, daß
der konkurrierende Bausenator und der nachfolgende
Verkehrssenator die kleinen Pfeile wieder anmontieren
ließen, wofür ihnen die Berliner noch heute, trotz
der doppelten Kosten, dankbar sind. Der Landtag von
Sachsen hat übrigens beschlossen, die grünen Pfeile
erhalten zu wollen.
Noch ein Hinweis: In den USA kommt man sogar
bei gleicher Verfahrensweise an den Ampeln ohne
grüne Pfeile aus, aber vielleicht ist dort grün nicht
besonders populär.
Wie ist nun heute die Sachlage bei uns?
Der Herr Verkehrsminister hat sich, in diesem Falle
in dankenswerter Weise, schon öffentlich positiv für
dieses Verkehrszeichen ausgesprochen.
In den neuen Bundesländern bleibt dieser Pfeil vorerst,
d. h. bis Ende 1991 erhalten. Eine Verlängerung
dieser Frist ist vorgesehen. Seine Einführung in den
alten Bundesländern wird erwogen, insbesondere da
sich herausgestellt hat, daß entgegen früheren Aussagen
die Wiener Konvention dieses Verkehrszeichen
zuläßt, es also nicht ausdrücklich verbietet.
Zur Zeit wird durch das Bundesamt für Straßenwesen
zusammen mit der Hochschule für Verkehr in
Dresden ein Gutachten zur Anwendbarkeit des grünen
Pfeils erarbeitet. Dieses Gutachten, das für Juli
1991 avisiert ist, sollte abgewartet werden. Wir empfehlen
daher, den vorliegenden Antrag zur weiteren
Bearbeitung an den Verkehrsausschuß und natürlich
auch an den Haushaltsausschuß zu überweisen.
Noch ein Wort zum Abschluß. Wir haben hier mit
diesem kleinen Verkehrsregelzeichen ein besonders
gutes Beispiel, wie man eine Regelungsangelegenheit
vertrauensvoll in die Hände der verantwortungsbe-
-
wußten Bürger legen kann, und das mit bewiesenem
Erfolg.
Wolfgang Gröbl, Parl. Staatssekretär beim Bundes
minister für Verkehr: Die Grün-Pfeil-Regelung wurde
1977 in die Straßenverkehrs-Ordnung der damaligen
DDR aufgenommen; zuvor war das Rechtsabbiegen
bei Rot generell erlaubt. In der Begründung zur Grün-
Pfeil-Regelung heißt es: ,,... in Übereinstimmung mit
der Wiener Konvention wurde das Rechtsabbiegen
bei Rot verboten, in Ausnahmefällen soll diese an sich
bewährte Form des nichtkonfliktfreien Rechtsabbiegens
jedoch noch zugelassen werden, ..."
In der Praxis wurde dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis
jedoch umgekehrt, der grüne Pfeil wurde an 70
bis 80 % der Kreuzungen in der bisherigen DDR installiert.
Die Bundesregierung hat auf Probleme beim Abbau
des grünen Pfeils rasch reagiert.
Der Abbau des grünen Pfeils brachte spürbare Behinderungen
im Verkehrsfluß in den neuen Ländern.
Daher hat das Bundesverkehrsministerium bereits
Ende 1990 mit einer Übergangsregelung (3. Ausnahmeverordnung
zur Straßenverkehrsordnung vom
11. Dezember 1990) die weitere Verwendung des grünen
Pfeils in den neuen Ländern bis zum 31. Dezember
1991 zugelassen. Der Bundesregierung ist bekannt,
daß ein sachgerechter Abbau der Grünpfeile
und eine Umstellung auf die nach der Straßenverkehrs-Ordnung
zulässigen Möglichkeiten — wie grüner
Lichtpfeil oder gesonderte Abbiegespur mit negativem
Vorfahrtszeichen — bis zum Ablauf dieser
Übergangsfrist nicht möglich sein wird. Wir streben
daher eine Verlängerung der Übergangsfrist durch
eine neue Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
an. Insofern dürften die in dem Antrag
zum Ausdruck gebrachten Bedenken gegen einen sofortigen
Abbau des grünen Pfeils ausgeräumt sein.
Zur weiteren Zukunft der Grün-Pfeil-Regelung:
Um in der Zukunft eine endgültige Entscheidung
zur Aufnahme/Nichtaufnahme des grünen Pfeils in
die Straßenverkehrs-Ordnung treffen zu können, hat
der Bundesminister für Verkehr die Bundesanstalt für
Straßenwesen (Außenstelle Berlin) beauftragt, gemeinsam
mit der Hochschule für Verkehr in Dresden
eine Analyse auf der Basis der Verkehrskonflikttechnik
zu erstellen. Die Vorlage des Gutachtens wird für
Juli dieses Jahres erwartet. Dann wird zu prüfen sein,
ob und gegebenenfalls wie die Regelung über den
grünen Pfeil umgesetzt werden kann. Hierbei wird
auch eine Rolle spielen, inwieweit eine solche Regelung
mit dem Wiener Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen
vereinbar ist.
Die in Aussicht stehende weitere Verlängerung der
Übergangsfrist für die Grün-Pfeil-Regelung wird es
nicht zu akuten Problemen kommen lassen und bietet
genügend Zeit auch für bauliche Veränderungen im
Kreuzungsbereich; über die Zukunft der Grün-Pfeil-
Regelung und deren eventuelle Übernahme in die
Straßenverkehrs-Ordnung kann somit in Ruhe entschieden
werden.
Anlage 10
Zu Protokoll gegebene Reden
zu Tagesordnungspunkt 14
— Erste Beratung zum Bundesbesoldungsund
-versorgungsanpassungsgesetz 1991 —
Johannes Gerster (Mainz) (CDU/CSU): Der Ihnen
vorliegende Entwurf des Besoldungs- und Versor
gungsanpassungsgesetzes 1991 setzt die erfolgreiche