33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2732* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Was unternimmt die Bundesregierung über die üblichen finanziellen
Hilfen hinaus, um den betroffenen Ländern in der
Arbeit von Prävention und Aufklärung zu helfen und durch
besondere Maßnahmen zu unterstützen?
Zu Frage 110:
Zum 31. Mai 1991 lagen dem AIDS-Zentrum Meldungen
über 31 AIDS-Erkrankungen und 167 HIV-
Infektionen in den neuen Bundesländern einschließlich
Berlin (Ost) vor. Ein überproportionaler Anstieg
von AIDS-Fällen ist aufgrund der langen Inkubationszeit
in der kurzen Beobachtungszeit nicht zu erwarten.
Es liegen außerdem keine Anzeichen für eine
erhebliche Zunahme von HIV-Infektionen in den
neuen Bundesländern vor. Die nachgewiesenen HIV-
Infektionen entsprechen dem Muster in den alten
Bundesländern, d. h. es sind hauptsächlich Homosexuelle
betroffen. Bezüglich weiterer Einzelheiten wird
auf die Presseerklärung des BMG Nr. 39 vom 12. Juni
1991 verwiesen.
Verläßliche Daten über eine Zunahme von Drogenkonsum
bzw. eine Etablierung entsprechender Szenen
von iv. Drogenabhängigen in den neuen Bundesländern
liegen bisher nicht vor.
Zu Frage 111:
Bereits 1990 wurden die damalige DDR und später
die neuen Bundesländer in die Verteilung von Printund
audiovisuellen Medien der Bundeszentrale für
gesundheitliche Aufklärung einbezogen. Der Umfang
dieser Verteilung hat stetig zugenommen. Vertreter
der neuen Länder arbeiten seit Mai dieses Jahres im
- Bund-Länder-Gremium zur Koordinierung der AIDS
Aufklärung mit. Die Bundeszentrale für gesundheitliche
Aufklärung führt im 1. Halbjahr 1991 im Rahmen
der personalen Kommunikation etwa 30 % ihrer Aktivitäten
in den neuen Bundesländern durch. Eine Ausweitung
auf 50 % und ggf. 60 % ist beabsichtigt. Ebenfalls
personalkommunikativen Charakter hat ein Projektantrag
der Bundesvereinigung für Gesundheitserziehung
e. V., der gegenwärtig mit positiver Tendenz
geprüft wird. Er sieht vor, durch Multiplikatorenschulung
insbesondere im verbandlichen Bereich die
AIDS-Prävention in den neuen Ländern zu stärken
und leistet damit zugleich einen Beitrag zum Aufbau
der Gesundheitserziehung insgesamt. Vom AIDS-
Zentrum des Bundesgesundheitsamtes wurden bisher
präventionsorientierte Fortbildungsveranstaltungen
in Ziegenhals bei Berlin, Erfurt, Magdeburg und
Schwerin durchgeführt. Angesprochen als Multiplikatoren
waren hier vor allem Ärzte, Psychologen, Sozialarbeiter
und Lehrer. Entsprechende Veranstaltungen
für die Länder Brandenburg und Sachsen sind in
Vorbereitung.
Um die AIDS-Aufklärung insgesamt möglichst
frühzeitig weiten Kreisen der Gesamtbevölkerung
vorzustellen, ist als massenmediales Eröffnungsangebot
in den neuen Ländern eine Anzeigenschaltung in
den Tageszeitungen vorgesehen. Sie soll auf die Gefahren
von AIDS/HIV sowie die verschiedenen Präventionsmedien
hinweisen und die Anforderung dieser
Medien erleichtern.
Speziell für den Einsatz in Präventionsschwerpunkten
der neuen Länder wurden der Deutschen AIDS-
Hilfe 5 Stellen für „Streetworker" bewilligt. Für jedes
dieser Länder ist zudem die Förderung eines interdisziplinär
angelegten Projekt-Teams zur AIDS-Prävention
vorgesehen, das jeweils 5 Personen/Land umfassen
und die Entwicklung einer zielgruppenspezifischen
AIDS-Beratung und -Aufklärung vorantreiben
soll. Für den Ostteil von Berlin schließlich ist beabsichtigt,
im Bereich der Prävention arbeitende Dienste
und Einrichtungen mit zusätzlichen, aus Bundesmitteln
geförderten Stellen zu verstärken. Zwei zum Aufbau
einer wirkungsvollen AIDS-Beratung dort geförderte
Stellen stehen bereits seit Mai 1990 zur Verfügung.
Als erste drogenpolitische Aufgabe in den neuen
Bundesländern ist die Verstärkung der Prävention anzusehen.
Dazu bietet sich an, das im Zuge der Umsetzung
des Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplanes
1990 angelaufene Modellprogramm „Mobile Drogenprävention"
in die neuen Bundesländer auszudehnen.
Wie in den alten Bundesländern soll auch in den
neuen Ländern die Deutsche Hauptstelle gegen die
Suchtgefahren (DHS) Koordination und Begleitung
des Programms übernehmen. Sie verfügt bereits über
tragfähige Kontakte mit entsprechenden Einrichtungen
und Trägern in den neuen Ländern. Es ist vorgesehen,
in Berlin, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg
und Mecklenburg-Vorpommern je 2 und in
Sachsen wegen der deutlich höheren Gesamtbevölkerung
3 Präventionsstellen einzurichten.
Im Unterschied zu den alten Bundesländern, wo die
im Programm tätigen Präventionsfachkräfte in Verbindung
mit einer erfahrenen Drogenberatungsstelle
eingesetzt werden, sollen in den neuen Ländern durch
den zusätzlichen Einsatz von ABM-Kräften die Bildung
von „Zweier-Teams" ermöglicht werden, um
die in den neuen Ländern besonders problematische
„Einzelkämpfer-Situation" zu vermeiden und um
gleichzeitig möglichen künftigen Mitarbeitern in der
Präventionsarbeit der Länder eine entsprechende Erfahrungsbildung
zu ermöglichen. Das Programm soll
von Mitte 1991 an zunächst eine Laufzeit von 3 Jahren
haben.
Darüber hinaus finden in den neuen Ländern Aktionswochen
unter dem Motto „Bewußter leben —
Möglichkeiten und Methoden der Gesundheitsförderung"
statt. Diese Aktionswochen umfassen Ausstellungen
und Präsentationen, Informationsveranstaltungen
sowie Seminare zu Themen der Gesundheitserziehung
und -förderung, die schwerpunktmäßig
auch den Suchtbereich beinhalten. Angesprochen
werden Multiplikatoren/innen aus dem schulischen
und außerschulischen Bereich. Veranstalter dieser
Aktionen ist die Bundeszentrale für gesundheitliche
Aufklärung. Auch die Deutsche Hauptstelle gegen die
Suchtgefahren informiert im Rahmen dieser Veranstaltungen
über ihre Arbeit.
Die Resonanz der ersten Aktionswochen, die vom
4. Mai bis 1. Juni 1991 im Hygiene-Museum in Dresden
stattfanden, war gut. Es ist geplant, die o. a. Aktion
in allen fünf östlichen Bundesländern durchzuführen.