33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2711*
und Versorgung um zwei Monate mit den Bedürfnissen
des Arbeitsmarkts in den neuen Bundesländern
zu rechtfertigen.
Was die Versorgungsempfänger anbetrifft, wird sichergestellt
werden, daß sie bei der diesjährigen Besoldungs-
und Versorgungsanpassung nicht wie in
den vergangenen Jahren leer ausgehen. Eine der
denkbaren Möglichkeiten wäre gewesen — wofür ich
mich öffentlich eingesetzt hatte — , sie von der allgemeinen
Verschiebung der Anpassung um zwei Monate
auszunehmen.
Der jetzt von der Bundesregierung gemachte Vorschlag
der Wiedereinführung des Versorgungsanpassungszuschlages
hätte uns allein nicht ausgereicht,
weil er erst 1993 wirksam geworden wäre.
Mit der Vorabgewährung eines Anpassungszuschlages
von 0,4 % bereits in diesem Jahr wegen der
Strukturverbesserungen des Jahres 1990 läßt sich
möglicherweise auskommen.
Insgesamt ist die Wiedereinführung des Versorgungsanpassungszuschlages
— in welcher Form auch
immer — zu begrüßen.
Grob gesagt handelt es sich um die Rentenformel im
Versorgungsrecht.
Der Anpassungszuschlag stellt sicher, daß die Pensionäre,
wenn sie einmal aus dem aktiven Beamtenleben
ausgeschieden sind, und ihre Familien nicht auf
ihrer Versorgung sitzenbleiben und von der übrigen
Sozialentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland
abgekoppelt sind. Auch wenn der Anpassungszuschlag
in Mark und Pfennig in diesem Jahr weniger
sein sollte, als wenn die Versorgung schon zum 1. Januar
erhöht würde — auf Dauer gesehen ist der Versorgungsanpassungszuschlag
vernünftiger, weil gerechter
und sozialorientiert.
Was den weiteren Beratungsgang anbetrifft, bekunde
ich hier den festen Willen der FDP-Fraktion,
die bisherigen Vorschläge der Bundesregierung zu
überprüfen und gegebenenfalls dort, wo es nötig ist,
mit zusätzlichen strukturellen Maßnahmen anzureichern.
Das beginnt mit dem Problemfeld, daß bislang die
Übertragung der Strukturtarifverträge im vollen Umfang
auf die Beamtenbesoldung noch nicht gelungen
ist. Das setzt sich fort über die Lösung bei verschiedenen
mittlerweile aufgekommenen Strukturfragen bei
den Zulagen, insbesondere bei den durch den Tarif
vorgegebenen Wechselschichtdienstzulagen.
Ich könnte eine ganze Menge weiterer Stichworte
aufzählen, beginnend beispielsweise bei Einzelheiten
der Verbesserungen für den gehobenen technischen
Dienst, bei Überlegungen für die Ausweitung des
Spitzenamtes A 13 plus Zulage im gehobenen Dienst.
Ich möchte mir das ersparen. Das sind Dinge für die
Einzelberatungen, die wir unmittelbar nach der Sommerpause
aufnehmen werden.
Wir haben eine interessante Entwicklung beobachtet
bei den Beratungen im Bundesrat. Dort war plötzlich
das Problem aufgetaucht, daß manche der tariflichen
Fortschritte in dem Spezialbereich der gesetzlichen
Krankenkassen unterlaufen werden sollten
durch gesetzgeberische Maßnahmen. Für die FDP
kommt ein Eingriff in die Tarifautonomie durch die
Hintertür nicht in Frage.
Wir müssen natürlich bei allen Maßnahmen klar
sehen, daß die Zeit für große Sprünge nicht reif ist. Die
Zeit ist eigentlich, weil es um die Besoldung von Beamten
geht, nie gut für großzügige und weitgeplante
Strukturverbesserungen.
Jetzt geht es natürlich neben der Anpassung und
Verbesserung der Besoldung in den westlichen Bundesländern
um die Angleichung der Lebensverhältnisse
in den östlichen Bundesländern an das sonst geltende
Niveau, und das natürlich auch bei der Beamtenbesoldung
und der Versorgung.
Gleichwohl bleibt eine vernünftige Strukturpolitik
im Bereich des öffentlichen Dienstes, eine Besoldungsstrukturpolitik
mit Augenmaß, das fernere Anliegen,
dem wir uns immer wieder widmen werden.
Dazu gehört auch, manche Überlegungen und Vorstellungen
aus der alten Dienstrechtsreform wieder
aufzugreifen und erneut zu überprüfen. So können
wir uns beispielsweise auch eine gewisse Flexibilisierung
des Besoldungsrechts denken, eines Gebiets, auf
dem wir in absehbarer Zeit über erste Erfahrungen
aus dem Bereich der Deutschen Bundespost verfügen
können, soweit es um Leistungszulagen und andere
spezielle Instrumente des Besoldungsrechts geht.
Wir werden umgekehrt auch ganz bestimmte Nachwuchsgewinnungsmaßnahmen,
beispielsweise in den
Sonderzuschlagsverordnungen daraufhin überprüfen,
ob sie sich bewährt haben, wo sie verbesserungswürdig
sind, ob sich eine vorsichtige und begrenzte
Ausweitung solcher Personalsteuerungsinstrumente
empfiehlt, um im öffentlichen Dienst Leistungsbereitschaft
und Leitungsfähigkeit, Motivation und Effizienz
des Personals zu steigern. Dem sind wir, nicht
zuletzt auch im Interesse des Ansehens der Beamtenschaft
in der öffentlichen Meinung, verpflichtet.
Anlage 11
Zu Protokoll gegebene Rede
zu Zusatztagesordnungspunkt 10 —
Antrag betr. Westsahara-Friedensplan
der Vereinten Nationen —
Helmut Schäfer, Staatsminister im Auswärtigen
Amt: Die Bundesregierung begrüßt den von allen im
Bundestag vertretenen Fraktionen einschließlich der
Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN getragenen Entschließungsantrag
des Kollegen Dr. Franz Altherr und
anderer, mit dem die Unterstützung der VN-Friedensmission
für die West-Sahara (MINURSO) gefordert
wird. Wir teilen die positive Einschätzung der jüngsten
Friedensmission der Vereinten Nationen und halten
eine Entschließung des Deutschen Bundestages,
die das zum Ausdruck bringt, für richtig.
Schon seit langem fordert Bundesaußenminister
Genscher, daß die Rolle der Vereinten Nationen gestärkt
wird. Wir wollen entsprechend dem Auftrag
unseres Grundgesetzes die Vereinten Nationen in die