33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2665
Dr. Klaus Kübler
der deutsche Botschafter unmittelbar nach unserem
Besuch entsprechend geäußert.
Wir alle wissen ja, daß die Katastrophe in Kuwait
nicht kleiner, sondern immer größer wird. Ich will
auch nicht zwischen den Zeilen der Erklärung von
Herrn Riesenhuber lesen, daß die Deutschen dorthin
müssen, um, was nachher ganz schwierig ist, abräumen
zu helfen. Aber auch damit würde ich mich einverstanden
erklären.
Die SPD sieht jetzt gleichwohl einen Fortschritt bei
der Realisierung einer wirksamen deutschen Beteiligung
beim Löschen der Ölbrände. Wer will, daß das
bisherige Tempo der Löscharbeiten beschleunigt wird
— dies ist nicht nur eine Frage Kuwaits — , der muß im
Grunde die Beteiligung aller weltweit vorhandenen
Löschkapazitäten fordern.
Sie wissen, daß der amerikanische Löschexperte
Ted Adair davon gesprochen hat: Wenn es so weitergeht
wie bislang — er hat seine amerikanischen
Freunde und Arbeitskollegen genannt — , dann würden
die Löscharbeiten noch fünf Jahre andauern.
Die sozialdemokratische Fraktion fordert deshalb
die Bundesregierung erneut auf, auf politischer Ebene
eine Beteiligung bei der Ölbrandbekämpfung durchzusetzen,
gegebenenfalls auch dadurch, daß zu diesem
Zweck auch Kontakte zur US-Regierung aufgenommen
werden.
Ich frage deshalb insbesondere den Bundesforschungsminister
— ich gehe davon aus, daß er dies
hinterher zur Kenntnis nimmt —: Bis wann wird denn
nun der konkrete Vorschlag für eine deutsche Löschexpertengruppe
erarbeitet sein, und wann wird der
Bundesforschungsminister nach Kuwait reisen? Da es
bisher sehr schwerfällig gelaufen ist, muß sich wohl
der Minister persönlich durch eine Reise bis hin vor
Ort einschalten. Ich darf dies nicht nur ironisch sagen:
Ich bitte den Bundesforschungsminister, sich rechtzeitig
um ein Visum zu bekümmern, damit er nicht vier
oder sechs Wochen braucht, um ein Visum zu erhalten.
Lassen Sie mich zum Schluß als Perspektiven folgendes
sagen: Aus dem Völkerrecht kann durchaus
eine Informations- und Kooperationspflicht Kuwaits
abgeleitet werden. Ich komme deshalb kurz auch auf
Kuwait zu sprechen. Wir müssen — nicht nur im Interesse
Kuwaits, aber auch im Interesse Kuwaits — die
Regierung von Kuwait auffordern, mögliche Vorbehalte
gegen eine deutsche Beteiligung aufzugeben.
Mögliche Vorbehalte: ausdrückliche habe ich nie gehört.
Ich betone noch einmal: Selbst wenn mögliche
Vorbehalte da sind, muß ich eben politisch - handeln
und muß wissen, wie ich diese möglichen Vorbehalte
abbaue. Aber ich fordere die Regierung von Kuwait
auf, mögliche Vorbehalte gegen eine deutsche Beteiligung
aufzugeben. Ich bitte die kuwaitische Regierung
auch, richtig zu verstehen, wenn ich unterstreiche
und in Erinnerung rufe, daß sich Deutschland mit
über 17 Milliarden DM an der Befreiung Kuwaits beteiligt
hat.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, auch die anderen
Lehren zu ziehen und internationale Initiativen
zu ergreifen. Lassen Sie mich in der Kürze der Zeit
zwei oder drei Punkte ansprechen.
Es kann wohl nicht sein, daß auch relativ unzulängliche
Umweltschutzabkommen völkerrechtlicher Art
von der Bundesrepublik und auch von anderen Ländern
unterzeichnet worden sind, aber von wesentlichen
Ländern der EG und unseres Bündnisses NATO,
wie immer man dazu auch steht, nicht ratifiziert worden
sind. Was dem Umweltstandard in dieser völkerrechtichen
Weise angeht, müssen die Partner der
NATO, wenn wir uns als richtige Partner verstehen,
und die Mitglieder der EG an einem Strang ziehen. Ich
fordere die Bundesregierung auf, mit darauf hinzuwirken,
daß die Länder, die nicht ratifiziert haben, in
Richtung Ratifizierung arbeiten.
Ich bitte die Bundesregierung weiterhin und fordere
sie auf, zu überlegen, wieweit das internationale Umweltschutzvölkerrecht
fortzuschreiben ist. Ich spreche
hier den Gedanken an, daß es wohl nicht sein kann,
daß das internationale Umweltschutzrecht immer sofort
zurückstecken muß, wenn militärische Notwendigkeiten
unterstellt werden. Mit einer militärischen
Notwendigkeit kann man in der Tat jede Umweltschutzmaßnahme
aushebeln.
Ich fordere die Bundesregierung auch auf, ihre
Überlegungen zu einem internationalen Strafgerichtshof
— Überlegungen, die von ihr durch den Außenminister
angesprochen wurden — weiter zu prüfen.
Ich fordere die Bundesregierung auf, Haftungsfragen
in diesem Zusammenhang zu klären, wer für
solche Umweltschäden international zur Haftung zu
ziehen ist.
Ich glaube, die Bundesrepublik Deutschland wäre
gut beraten, wenn sie im internationalen Spektrum in
schwierigen Situationen ihre Umweltaktivitäten und
ihr Umweltprofil schärfen würde. Dies ist mit diesen
Möglichkeiten als e i n Schritt gegeben.
Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD, der PDS/Linke Liste,
beim Bündnis 90/GRÜNE sowie bei Abge
ordneten der CDU/CSU)
Vizepräsident Helmuth Becker: Meine Damen und
Herren, ich erteile der Abgeordneten Birgit Homburger
das Wort.
Birgit Homburger (FDP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Herr Kübler, Sie haben gerade
gesagt, Sie wollten eigentlich nicht das wiederholen,
was wir hier schon in der letzten Woche an
gleicher Stelle gesagt haben. Aber ich denke, das wird
sich nicht vermeiden lassen; denn sehr viel Neues in
der Sache gibt es eigentlich seit letzter Woche nicht.
Nach wie vor gibt es die gleiche schlimme ökologische
Situation am Golf. Es brennen nach wie vor ungefähr
gleich viele Ölquellen in Kuwait.
Im Umweltausschuß haben wir heute morgen in
Fortsetzung der Expertenanhörung, die wir am
29. April durchgeführt haben, einen weiteren Zwischenbericht
des Bundesministers für Umwelt erhalten.
Dieser Bericht unterstreicht im Prinzip zweierlei:
erstens, daß man nach wie vor nur unzureichend
schnell oder, besser gesagt, viel zu langsam mit dem
Löschen der Brände vorankommt, und zweitens, daß
offensichtlich nach wie vor insbesondere von Kuwait