33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2723*
Anlage 36
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Joachim Grünewald auf
die Fragen des Abgeordneten Dietmar Schütz (SPD)
(Drucksache 12/766 Fragen 56 und 57):
Steht die Bundesregierung jetzt nicht mehr zu ihrer mit den
Regierungschefs der Länder getroffenen Übereinkunft vom
12. Dezember 1989 — die vor Ort durch den damaligen Bundesminister
für Bildung und Wissenschaft, Jürgen W. Möllemann,
bekräftigt wurde — Studentenwerken ehemalige Kasernen zu
günstigen Konditionen zur Verfügung zu stellen?
Wie soll im Kaufvertrag mit dem britischen Investor sichergestellt
werden (z. B. durch Begrenzung der Höchstmiete etc.), daß
der Investor — wie in der Presse angekündigt — dort 270 Studentenwohnungen
bauen wird?
Zu Frage 56:
Die in dem Protokoll der Ministerpräsidentenkonferenz
vom 21. Dezember 1989 enthaltene Forderung
der Länder, der Bund solle geeignete bundeseigene
Baugrundstücke „zu einem symbolischen Preis" zur
Schaffung von Wohnraum für Studenten bereitstellen,
ist im Rahmen der Besprechung des Bundeskanzlers
mit den Regierungschefs der Länder in die „gemeinsame
Erklärung der Regierungschefs von Bund und
Ländern zu grundsätzlichen Fragen der Bildungs- und
Forschungspolitik" nicht aufgenommen worden.
In der Ministerpräsidentenkonferenz am 21. Dezember
1989 ist deshalb keine Übereinkunft getroffen
worden.
Zu Frage 57:
Es geht bei Ihrer Frage offenbar um die Pferdemarkt-Kaserne
in Oldenburg.
Der meistbietende Kaufinteressent, ein britischer
Staatsangehöriger, beabsichtigt nach Angaben des
ihn vertretenden Anwalts, die beiden unteren Stockwerke
des Hauptgebäudes der Pferdemarkt-Kaserne
einer gewerblichen Nutzung zuzuführen (beispielsweise
Praxen für Ärzte und Anwälte) und in den beiden
oberen Stockwerken Studentenwohnraum zu
schaffen.
In den Kaufvertrag sollen folgende Forderungen
des Bundes aufgenommen werden:
— Die Herrichtung zu Studentenwohnungen ist in
spätestens 5 Jahren nach Eigentumsübertragung
abgeschlossen. Die Nutzung als Studentenwohnungen
wird für mindestens 10 Jahre nach Abschluß
der Baumaßnahmen aufrechterhalten.
— Der Mietzins beträgt höchstens 8, — DM/m 2. Er ist
für die Dauer von einem Jahr nach Erstvermietung
unveränderlich. Nach diesem Zeitraum ist eine
Steigerung im Verhältnis der Steigerung der Mietzinsen
im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau
zulässig.
— Der Bund hat sich im Kaufvertrag das Recht des
Wiederkaufs für den Fall vorzubehalten, daß das
Grundstück nicht vertragsgemäß verwendet
wird.
Zur Sicherung dieses Rechts ist eine Vormerkung
für den Bund an dem Kaufgrundstück zu bestellen
und an erster Rangstelle einzutragen.
Im übrigen hat der Bund vom Kaufinteressenten
gefordert, daß auch im Nebengebäude (rd. 660 m 2 )
Studentenwohnungen einzurichten sind.
Anlage 37
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Klaus Beckmann auf die
Frage des Abgeordneten Wolfgang Meckelburg
(CDU/CSU) (Drucksache 12/766 Frage 66):
Wie verhält sich die Bundesregierung zu Vorschlägen, Unternehmen,
die bisher in der reinen Kohleförderung und -verwertung
tätig sind, bei deren Bemühen zu fördern, wie andere Energiekonzerne
auch neue Märkte in anderen Bereichen zu erschließen,
und ist sie bereit, rechtliche und praktische Hindernisse,
die dabei im Wege stehen, umgehend zu beseitigen?
Die Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus
unterscheiden sich von anderen Energiekonzernen
u. a. dadurch, daß sie in hohem Maße von öffentlichen
Hilfen abhängig sind.
Von den heute im Prinzip nur noch drei selbständigen
Bergbauunternehmen verfügt vor allem die Ruhrkohle
AG bereits über einen umfangreichen Beteiligungsbereich.
Dort erzielt sie rd. ein Drittel ihres Konzernumsatzes.
Einer begrenzten und wirtschaftlich
vernünftigen Ausweitung dieses Bereichs hat die
Bundesregierung nichts in den Weg gelegt; die aus
bürgschaftsrechtlichen Gründen erforderliche Zustimmung
der öffentlichen Hand zum Erwerb von Beteiligungen
ist in aller Regel erteilt worden.
Eine Förderung der Bergbauunternehmen aus den
Kohlehilfen zur Erschließung neuer Märkte, in denen
sie im Wettbewerb mit anderen Unternehmen stehen,
kann nicht in Betracht kommen. Die den Bergbauunternehmen
gewährten Kohlehilfen sind zweckgebunden
zur Erhaltung des politisch gewollten Versorgungsbeitrages
der deutschen Steinkohle. Die Kohlehilfen
können auch nur in dem Umfang gewährt werden,
wie die Unternehmen alle eigenen Möglichkeiten
der Finanzierung und zur Rationalisierung ausgeschöpft
haben; Gewinne aus Beteiligungen sind
grundsätzlich zur Verringerung der Kohlehilfen zu
verwenden.
Die bereits erfolgte Diversifizierung trägt auch zur
Beschleunigung des Strukturwandels und zur Bewältigung
des Personalüberhangs bei. Als Instrument zur
Schaffung neuer Arbeitsplätze im Nichtmontanbereich
stehen in den Bergbauregionen Hilfen aus der
Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur und anderen Förderprogrammen
zur Verfügung.
Anlage 38
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Klaus Beckmann auf die Fragen
des Abgeordneten Gernot Erler (SPD) (Drucksache
12/766 Fragen 67 und 68) :