33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2720* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Beabsichtigt die Bundesregierung, daraus Konsequenzen zu
ziehen und die Verpflichtungen aus den von ihr getragenen
Übereinkommen, Empfehlungen und Richtlinien der UNO, des
Europarates, der Europäischen Kommission und der EG trotz der
Bedenken des Kreditgewerbes endlich zu erfüllen?
Zu Frage 46:
Die Entscheidung der einschlägigen Täter darüber,
wo der Versuch unternommen wird, die Gewinne aus
der Organisierten Kriminalität zu „waschen", dürfte
von einer Reihe von Faktoren abhängen. Das jeweils
geltende Strafrecht ist nur einer dieser Faktoren. Die
in der Frage angesprochene Gefahr könnte sich auf
Dauer nur dann ergeben, wenn die Geldwäsche in
Deutschland straflos bliebe. Aus meiner Antwort zu
der nächsten Frage wird sich aber ergeben, daß dieser
Fall nicht eintreten wird. Die angesprochene Gefahr
sehe ich daher nicht.
verständlich bemüht, die Richtlinie so zügig wie möglich
umzusetzen.
Soweit in der Frage auch noch der Europarat angesprochen
ist, möchte ich darauf hinweisen, daß die
Bundesregierung selbstverständlich auch das Übereinkommen
des Europarates über das Waschen, das
Aufspüren, die Beschlagnahme und die Einziehung
von Erträgen aus Straftaten, zu dessen Erstzeichnern
die Bundesrepublik Deutschland gehört hat, so
schnell wie möglich zur Ratifizierung vorlegen wird,
wenn die innerstaatlichen Voraussetzungen dafür geschaffen
werden. Wie Sie aus meinen vorausgegangenen
Ausführungen entnehmen konnten, wird hieran
mit Nachdruck gearbeitet.
Zu Frage 47:
Die in der Frage angesprochenen Konsequenzen
beziehen sich im Grunde auf zwei verschiedene Bereiche,
auf eine Strafvorschrift über Geldwäsche und
auf eine Regelung zur Aufspürung der Gewinne aus
schweren Straftaten.
Zur Geldwäsche habe ich in der Fragestunde vom
17. April 1991 auf eine Frage des Herrn Kollegen Singer
ausgeführt, daß die Bundesregierung bereits in
der Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates
zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels
und anderer Erscheinungsformen der Organisierten
Kriminalität einen eigenen Vorschlag für eine neue
Strafvorschrift im vergangenen Jahr dem Deutschen
Bundestag unterbreitet hat. Eine ergänzte, mit den
beteiligten Bundesressorts zwischenzeitlich abgestimmte
Fassung soll in das Ausführungsgesetz zu
dem Vertragsgesetz zur Wiener Drogenkonvention
von 1988 eingestellt werden. Die Bundesregierung
hält am Ziel einer möglichst schnellen Ratifizierung
dieses Übereinkommens durch den Deutschen Bundestag
noch vor Jahresende 1991 fest und ist dementsprechend
auch um eine schnelle Einbringung des
Ausführungsgesetzes dazu bemüht.
Unabhängig hiervon hat der Bundesrat am 26. April
1991 beschlossen, in seinem Gesetzentwurf zur Bekämpfung
des illegalen Rauschgifthandels und anderer
Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität
einen Geldwäschetatbestand aufzunehmen, der in
seiner Ausgestaltung weitgehend der im Bundesministerium
der Justiz ausgearbeiteten Formulierung entspricht.
Damit ist sichergestellt, daß die Pönalisierung
der Geldwäsche auch im Rahmen der Gesetzgebung
zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
-
weiter
verfolgt wird. Je nachdem, welches der beiden
Gesetzgebungsvorhaben schneller läuft, wird die Regelung
also entweder in dem einen oder in dem anderen
Gesetz verabschiedet werden. Zum Gewinnaufspürungsgesetz
ist darauf hinzuweisen, daß die Richtlinie
der EG zur Verhinderung der Nutzung des
Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche erst am
10. Juni 1991, also in der vorigen Woche, in Brüssel
beschlossen worden ist. Die Forderung, die Richtlinie
„endlich" umzusetzen, ist deshalb nicht verständlich.
Die Richtlinie schreibt eine Umsetzung bis zum 1. Januar
1993 vor. Die Bundesregierung ist jedoch selbst
Anlage 29
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Reinhard Göhner auf die
Frage des Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
(FDP) (Drucksache 12/766 Frage 48) :
Ist der Bundesregierung bekannt, ob im Hinblick auf die
durch Aktenfunde belegten Zwangsadoptionen in der ehemaligen
DDR staatsanwaltschaftliche Ermittlungen eingeleitet wurden,
und denkt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund
gesetzliche Maßnahmen einzuleiten?
Die Nachfrage bei den betroffenen Landesjustizverwaltungen
hat ergeben, daß in Berlin und Brandenburg
im Zusammenhang mit dem Verdacht von
„Zwangsadoptionen" staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren
bisher nicht eingeleitet worden sind.
In diesen Ländern soll nach Auswertung der Verdachtsfälle
durch die Senatsverwaltung für Jugend in
Berlin entschieden werden, ob Anlaß zu strafrechtlichen
Ermittlungen besteht. Im Lande Sachsen-Anhalt
ist bei der Staatsanwaltschaft Halle auf Grund der
Strafanzeige eines Rechtsanwalts ein Ermittlungsverfahren
zu dem angesprochenen Fragenkomplex eingeleitet
worden. Erkenntnise über weitere staatsanwaltschaftliche
Ermittlungen haben sich in der Kürze
der zur Beantwortung der Frage zur Verfügung stehenden
Zeit nicht gewinnen lassen.
Aus strafrechtlicher Sicht sind bisher keine gesetzlichen
Maßnahmen angezeigt. Es ist Aufgabe der
Strafverfolgungsorgane der Länder und letztlich der
unabhängigen Ge richte zu beurteilen, ob sich jemand
im Zusammenhang mit dem angesprochenen Fragenkomplex
nach den zur Tatzeit geltenden Gesetzen
strafbar gemacht hat. Soweit dies nicht der Fall sein
sollte, kann eine Strafbarkeit nicht nachträglich begründet
werden. Dies ist durch das in Artikel 103
Abs. 2 GG verfassungsrechtlich verankerte Rückwirkungsverbot
ausgeschlossen.
Zur Erforderlichkeit gesetzgeberischer Maßnahmen
im Bereich des Familienrechts, namentlich einer
Verlängerung der Antragsfrist zur Überprüfung der
nach dem Recht der ehemaligen DDR ohne Einwilligung
der leiblichen Eltern erfolgten Adoptionen wird