33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2714* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Bezüglich der Umsetzungszeiträume kommt die
Studie zu folgendem Ergebnis:
„Für die Entwicklung und Umsetzung von neuen
Verfahren der Umwelttechnik ist mit unterschiedlichen
Zeiträumen zu rechnen. Deren Kenntnis ist wesentlich
für zukünftige Planungen.
Der zeitliche Aufwand für die Entwicklung und Umsetzung
von neuen Verfahren liegt im Bereich von
2 bis 10 Jahren, wobei dies den Zeitraum zwischen
dem Beginn der Förderung der Unternehmen durch
das BMFT und dem Beginn der Umsetzung, d. h. der
Inbetriebnahme der entsprechenden Anlage, betrifft.
Je nach Art des Verfahrens ergeben sich deutliche
Zeitunterschiede. Während nachgeschaltete Maßnahmen
durchweg in 2 bis 4 Jahren entwickelt und umgesetzt
werden konnten, erforderte die Einführung integrierter
Maßnahmen 6 bis 10 Jahren. "
Zu Frage 16:
Zur Frage von Innovationshemmnissen bei der Umsetzung
von F + E-Ergebnissen im Bereich Abfallwirtschaft
hat der BMFT auf Grund einer kleinen Anfrage
(BT-Drucksache 11/5986) ausführlich Stellung genommen
(BT-Drucksache 11/6194 vom 4. 1. 1990).
Danach sind Innovationshemmnisse in Form einzelner
rechtlicher Regelungen nicht festzustellen.
Dennoch ergeben sich erhebliche Unsicherheiten
bei den Unternehmen der Abfallwirtschaft, die sich als
gravierende Innovationshemmnisse erweisen. Als Ursachen
wurden insbesondere die Summenwirkung
komplexer rechtlicher Regelungen und daraus abgeleitete
Sondergenehmigungsverfahren von bis zu
10 Jahren sowie fehlende öffentliche Akzeptanz genannt.
Der BMFT versucht bei seiner Förderung z. B. durch
Verbundvorhaben zwischen Hochschule und Industrie
zumindest die Hemmnisse beim Wissenstransfer
zwischen Entwickler und Anwender zu minimieren.
Daneben hat die Bundesregierung für Anlagen, die
der Entwicklung und Erprobung dienen, auch im Abfallrecht
eine Regelung analog der Regelung im Bundesimmissionsschutzgesetz
eingeführt, die rasche Genehmigungsverfahren
ermöglicht.
Anlage 15
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Bernd Neumann auf die Fragen
der Abgeordneten Edelgard Bulmahn (SPD)
(Drucksache 12/766 Fragen 17 und 18) :
Trifft der Be richt der „Welt" vom 14. Juni 1991 zu, daß die
Forschungseinrichtungen in den alten Bundesländern in den
kommenden Jahren mit erheblichen Mittelkürzungen seitens
des Bundesministers für Forschung und Technologie rechnen
müssen und daß hinsichtlich der Großforschungseinrichtungen
sogar darüber nachgedacht werde, die einzelnen Großforschungseinrichtungen
zum Abschluß von Sozialplänen zu ermächtigen?
Mit welcher Zielsetzung und anhand welcher Kriterien will
die Bundesregierung die Forschungslandschaft neuordnen?
Zu Frage 17:
Die Gestaltung einer neuen gesamtdeutschen Forschungslandschaft
ist eine der herausragenden forschungspolitischen
Aufgaben der vor uns liegenden
Jahre. Wir werden die Chancen, die darin liegen, nur
dann verantwortlich nutzen, wenn wir auch im bisherigen
Bundesgebiet die bestehenden Kapazitäten hinsichtlich
Aufgabenspektrum und Umfang überprüfen.
Dabei werden alle Förderbereiche einzubeziehen
sein.
Es wird zu Verlagerungen in der Projektförderung
in die Neuen Bundesländer kommen müssen. Hiervon
werden Wirtschaft und Hochschulen, aber auch
Fraunhofer-Gesellschaft und Max-Planck-Institute
betroffen sein. Die Großforschungseinrichtungen in
den alten Bundesländern sind der mit über 2,3 Milliarden
DM bei weitem größte institutionelle Bereich im
Haushalt des Bundesministers für Forschung und
Technologie (BMFT). Es versteht sich deshalb von
selbst, daß ihre Finanzplanung nicht unverändert
bleiben kann. Ihre Grundfinanzierung soll aber nicht,
wie die „Welt" schreibt, ab 1993 erheblich reduziert
werden. Allerdings führen wir mit den GFE Gespräche,
wie im Hinblick auf die knapper werdenden Mittel
durch Straffungen, Vermeidung von Doppelkapazitäten
und Konzentration auf die wesentlichen Aufgaben
Einsparungen erreicht werden können. Dabei
werden wir differenziert nach forschungspolitischen
Grundsätzen, die den Abgeordneten des FTTA-Ausschusses
zugeleitet werden, vorgehen.
Die betroffenen Länder sind entsprechend informiert
worden. Die Einrichtungen erarbeiten derzeit
Konzepte. Der BMFT wird bemüht sein, die nötigen
Instrumentarien für eine Umsetzung solcher Konzepte
zu schaffen.
Zu Frage 18:
Die Forschungslandschaft der Bundesrepublik
Deutschland hat sich in den letzten Jahrzehnten in
den alten Bundesländern erfolgreich entwickelt. Es
steht deshalb keine Neuordnung an, vielmehr geht es
gerade darum, die in den alten Ländern bewährten
Methoden und Programme der Forschungsförderung
und die institutionelle Differenzierung auch in den
neuen Bundesländern einzuführen. Dies ist die Zielsetzung
von Art. 38 des Einigungsvertrages.
Die GFE sind ein tragendes Element unserer Forschungslandschaft,
sie werden auch in der künftigen
gesamtdeutschen Forschungslandschaft eine zentrale
Rolle spielen. Es wird deshalb auch in den neuen Ländern
GFE geben: DLR und DESY z. B. werden Standorte
in Brandenburg und Berlin/Adlershof bekommen.
Selbständige GFE sind zu Medizin, Geologie
und Umwelt sehr ernsthaft im Gespräch. Die Anfang
Juli zu erwartenden Empfehlungen des Wissenschaftsrates
sollen hier wesentliche Weichen stellen.
Anlage 16
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Hans-Peter Repnik auf die
Frage des Abgeordneten Dietrich Austermann (CDU/
CSU) (Drucksache 12/766 Frage 19):