33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2726* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Von den für die Bundesfernstraßen vorgesehenen
400 Millionen DM in 1991 entfallen auf die Länder
folgende Beträge:
Brandenburg
Mecklenburg-Vorpommern
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Thüringen
Berlin-Ost
116,8 Millionen DM
52,8 Millionen DM
100,8 Millionen DM
64,0 Millionen DM
61,2 Millionen DM
4,4 Millionen DM.
Die entsprechende Aufteilung im kommunalen
Straßenbau:
Brandenburg
Mecklenburg-Vorpommern
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Thüringen
Berlin-Ost
93,0 Millionen DM
66,0 Millionen DM
163,2 Millionen DM
90,6 Millionen DM
80,4 Millionen DM
106,8 Millionen DM.
Die Länderaufteilung im Bereich öffentlicher Personennahverkehr
wird zur Zeit mit den Ländern beraten.
Die für Investitionsvorhaben der deutschen Reichsbahn
vorgesehenen Mittel werden sich erst nach
Durchführung der Maßnahmen aufgliedern lassen.
Zu Frage 76:
Seitdem die Bürger der neuen Länder über eine
harte Währung verfügen, sind Reisen in die osteuropäischen
Nachbarländer attraktiver geworden. Eng
begrenzte Aufnahmekapazitäten lassen allerdings
keine quantitativ bedeutsamen touristischen Bewegungen
— abgesehen von Tagesausflügen — erwarten.
Für die Bürger der alten Bundesländer, bei denen
das Interesse an Osteuropa tendenziell zunimmt,
dürfte das Preisniveau nur eines unter mehreren Motiven
für die Reisezielwahl sein.
Anlage 44
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Klaus Beckmann auf die Fragen
des Abgeordneten Dr. Olaf Feldmann (FDP)
(Drucksache 12/766 Fragen 77 und 78):
In welcher Weise ist die Bundesregierung aktiv an Bemühungen
beteiligt, den Aufbau einer touristischen Infrastruktur in
den neuen Bundesländern zwischen den einzelnen Landesregierungen
zu koordinieren, und inwieweit wird dabei der Erstellung
flächendeckender Landschaftspläne sowie länderübergreifender
Tourismusentwicklungspläne Rechnung getragen?
Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung
die Regierungen der neuen Länder beim Aufbau von Fremdenverkehrsreferaten
sowie bei der Erstellung touristischer Entwicklungspläne?
Zu Frage 77:
Die Bemühungen der Bundesregierung sind zunächst
darauf gerichtet, den einzelnen Regionen und
Ländern beim Aufbau einer touristischen Infrastruktur
Hilfe zu leitsen. Als Beitrag zur Erstellung regionaler
Landschaftspläne dient das Förderinstrumtent
„Projektteams zur Beratung von ausgewählten Regionen
in den neuen Bundesländern beim Aufbau wirtschaftsnaher
Infrastruktur" .
Abgesehen von dem Bereich der Verkehrsinfrastruktur
konzentrieren sich die Planungen der Länder
beim touristischen Angebot auf die örtliche und regionale
Ebene. Bei diesen kleinräumigeren Planungen
tritt in der Regel noch kein weitergehender Koordinierungsbedarf
auf. Dringlich erscheint aus touristischer
Sicht eine entsprechende Abstimmung zwischen den
Ländern Berlin und Brandenburg.
Zu Frage 78:
Das Bundeswirtschaftsministerium bemüht sich,
auch durch seine Außenstelle in Berlin, mit ideeller
Unterstützung, insbesondere durch laufenden Erfahrungsaustausch
und Know-how-Transfer, den neuen
Ländern beim Aufbau von Tourismusreferaten behilflich
zu sein.
Landesweite oder länderübergreifende Entwicklungspläne
könnten eine wichtige Hilfe für einen rascheren
Aus- und Aufbau des touristischen Angebotes
darstellen; Fördermittel des Bundes stehen hierfür im
Haushalt 1991 nicht zur Verfügung.
Anlage 45
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Gottfried Haschke auf die
Fragen des Abgeordneten Dr. Gerald Thalheim (SPD)
(Drucksache 12/766 Fragen 81 und 82):
Trifft es zu, daß auch nach Herstellung der deutschen Einigung
der Kartoffeltransport (sowohl der Speisekartoffeln als
auch der weiterverarbeiteten Produkte) nach Berlin staatlich
gefördert wird, und wenn ja, in welcher Höhe bzw. auf welchen
Berechnungsgrundlagen erfolgen die Bezuschussungen?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, daß eine Transportbegünstigung
der Kartoffellieferungen aus den alten Bundesländern
nach Berlin zu Wettbewerbsbenachteiligungen der
Kartoffelwirtschaft in den neuen Bundesländern führt, vor allem,
wenn man die ohnehin bestehenden Absatzschwierigkeiten der
neuen Bundesländer berücksichtigt?
Zu Frage 81:
Eine Transportförderung von Kartoffeln und Kartoffelerzeugnissen
nach Berlin findet aus Bundesmitteln
nicht statt.
Zu Frage 82:
Die Bundesregierung teilt die Einschätzung, daß
einseitige Förderungen für derartige Transporte aus
den alten Bundesländern nach Berlin zu Wettbewerbsnachteilen
für Kartoffeln und Kartoffelerzeugnisse
aus den neuen Bundesländern führen würden.
Da Transportvergünstigungen nicht gewährt werden,
entstehen auch keine Wettbewerbsnachteile für derartige
Waren aus den neuen Bundesländern.