33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2727
Anlage 46
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Gottfried Haschke auf die
Fragen des Abgeordneten Harald B. Schäfer (Offenbach)
(SPD) (Drucksache 12/766 Fragen 83 und 84).
Treffen Pressemeldungen zu, wonach im Raum Kehl
18 Schafe mit bis zu 30fach erhöhten PCB-Werten verendet
sind?
Besteht nach Auffassung der Bundesregierung ein Zusammenhang
zwischen dem Schafsterben und der PCB-Belastung,
und sind der Bundesregierung ähnliche Fälle von Tiersterben
bekannt?
Zu Frage 83:
Pressemeldungen, wonach im Raum Kehl 18 Schafe
mit dem Nachweis erhöhter PCB-Werte verendet sind
bzw. getötet wurden, treffen zu. Untersuchungen einer
Anzahl von gestorbenen bzw. getöteten Tieren
haben bei einem Tier einen 30fach erhöhten PCB-
Wert ergeben. Bei den übrigen Tieren wurden Werte
ermittelt, die über denen liegen, die in der Schadstoffhöchstmengenverordnung
festgelegt sind.
Zu Frage 84:
Nach Auffassung der Bundesregierung kann eine
gesundheitliche Beeinträchtigung der Schafe vermutet
werden; es gibt allerdings keine gesicherten Erkenntnisse
über einen alleinigen Zusammenhang
zwischen der Erkrankung der Tiere und der PCB-
Belastung. Ähnliche Fälle von Tiersterben sind der
Bundesregierung nicht bekannt.
Anlage 47
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Gottf ried Haschke auf die
Fragen der Abgeordneten Marion Caspers-Merk
(SPD) (Drucksache 12/766 Fragen 85 und 86):
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die beim Kehler
Schafsterben verendeten Tiere in der Abluftzone der Straßburger
Giftmüllverbrennungsanlage TREDI, der Straßburger Klärschlammverbrennungsanlage
und der Badischen Stahlwerke
geweidet haben, und sieht die Bundesregierung einen möglichen
Zusammenhang zwischen diesem Umstand und der Ursache
des Schafsterbens?
Wird sich die Bundesregierung daran beteiligen, den möglichen
Ursachenzusammenhang zwischen der PCB-Anreicherung
in Tieren und der Abluft von Emittenten zu klären, und sich
auf internationaler Ebene dafür einsetzen, die PCB-Werte zu
senken?
Die Bundesregierung kann — nach Rückfrage bei
dem Minister für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten des Landes Baden-Württemberg
— bestätigen, daß die betroffene Schafherde im
Einwirkungsbereich der Straßburger Müllverbrennungsanlage
und der Badischen Stahlwerke weidete.
Bisher untersuchte Aufwuchs- und Bodenproben der
Schafkoppel erbrachten keine erhöhten PCB-Werte.
Gleichwohl wird in Baden-Württemberg intensiv an
der Ursachenermittlung gearbeitet. Die Tatsache, daß
Aufwuchs- und Bodenproben keine erhöhten PCB-
Werte, das Fleisch der erkrankten Schafe jedoch überhöhte
PCB-Werte aufwies, läßt nach Auffassung der
Bundesregierung den Schluß zu, daß in diesem Fall
nicht die Abluft der genannten Anlagen, sondern andere
PCB-Quellen eine Rolle spielen müssen.
Anlage 48
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Willy Wimmer auf die Fragen
der Abgeordneten Ursula Schmidt (Aachen) (SPD)
(Drucksache 12/766 Fragen 87 und 88) :
Trifft es zu, daß der Oberbefehlshaber der chilenischen Streitkräfte
und ehemalige Diktator Chiles, General Augusto Pinochet,
am 23. Mai 1991 zwei Stunden den VIP-Service im Frankfurter
Flughafen auf Kosten des Bundesministers der Verteidigung
genoß?
Wenn ja, welche Begründung führt die Bundesregierung für
diese zuvorkommende Behandlung eines Gewaltherrschers an
— vor allem im Hinblick darauf, daß andere demokratische Staaten
Europas Pinochet die Einreise verweigert haben?
Zu Frage 87:
1. Am 23. Mai 1991 wurde das Protokoll BMVg vom
Auswärtigen Amt, Protokoll, sehr kurzfristig, telefonisch
darum ersucht, General Pinochet und dessen
Begleitung während eines gut zweistündigen Transitaufenthaltes
in Frankfurt/Main protokollarisch wahrzunehmen.
Ankunft: 20.15 Uhr aus Lissabon kommend
Weiterflug: 22.35 Uhr nach Santiago de Chile.
Vom Protokoll BMVg wurden telefonisch folgende
Maßnahmen getroffen:
Reservierung und Bezahlung des VIP-Raumes über
die Fluggastsonderbetreuung.
Auftrag an Chef des Stabes WBK IV, Mainz, den
General P. auf dem Flughafen wahrzunehmen.
Am 24. Mai 1991 meldete Chef des Stabes WBK IV
die Durchführung.
Die o. g. Maßnahmen entsprechen dem üblichen
Verfahren, wenn auf Bitten des Auswärtigen Amtes
oder der jeweiligen Botschaft um protokollarische
Wahrnehmung wegen des Aufenthaltes bzw. Transits
eines hohen ausländischen Militärs oder Verteidigungsministers
das Protokoll im BMVg tätig wird.
2. Mit Schreiben vom 14. Juni 1991 hat der stellvertretende
Chef des Protokolls des Auswärtigen Amtes
BMVg überraschend wissen lassen, daß das BMVg im
Falle des Generals Pinochet nicht auf Ersuchen oder
Bitte des Auswärtigen Amtes oder in Amtshilfe gehandelt
habe.
Zu Frage 88:
Erst nach dem 23. Mai 1991 wurde dem Bundesministerium
der Verteidigung bekannt, daß General
Pinochet bereits am 10. Mai 1991 auf Veranlassung
des Auswärtigen Amtes durch den Bundesminister
des Innern mit der Maßnahme 3 (ZURÜCKWEISUNG)
ausgeschrieben worden war.
Unter diesen Umständen hätte sich — nach Ansicht
BMVg — eine protokollarische Wahrnehmung verboten,
auch wenn, wie geschehen, General Pinochet sich
ausschließlich im Transitbereich des Flughafens auf-