33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2617
Vera Wollenberger
Kommandobehörden und Divisionsstäben für die Stationierung
zukünftiger Kommandostäbe zu erhalten?
Eine Entscheidung, die sicher von unserem Nachbarn
sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen wird.
Was nun den Weg zu Ihrem, mit Verlaub, zweifelhaften
Ziel betrifft, Herr Stoltenberg, so ist er mit
Sicherheit alles andere als kosteneffektiv; denn das
hätte er nur sein können, wären die Kommunen rechtzeitig
in die Planung einbezogen worden, wäre vorher
wirklich umfassend über Konversion in all ihrer Komplexität
nachgedacht worden.
(Beifall beim Bündnis 90/GRÜNE und bei
der SPD)
Bezogen auf das Territorium der fünf neuen Bundesländer
heißt das, daß kein Bundesland für sich
allein die Probleme bewältigen kann, die mit der Auflösung
der NVA bzw. ihrer reduzierten Überführung
in die Bundeswehr und dem Abzug der Westgruppe
der sowjetischen Streitkräfte verbunden sind. Kein
Bundesland kann allein und ausschließlich aus eigener
Kraft verhindern, daß die Belegschaft ehemaliger
Rüstungsbetriebe arbeitslos wird, wenn die Bundesregierung
nicht bereit ist, in der Rechtsnachfolge des
Bundes zur untergangenen DDR für die Folgen zentralstaatlichen
Handelns einzustehen.
Aus der Sicht der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE stehen
vor allem zwei Probleme im Vordergrund. Zum
einen geht es um die Landumnutzung für zivile
Zwecke. Wir fordern, daß die Liegenschaften aus der
militärischen Nutzung altlastenfrei entlassen werden.
Dazu muß der Bund finanzielle Mittel für die Sanierung
und zivile Erschließung bisher militärisch genutzter
Liegenschaften bereitstellen. Einen zweiten
Schwerpunkt sehen wir in der Schaffung und Sicherung
von Arbeitsplätzen, also in der personellen Konversion.
Da meine Redezeit schon abgelaufen ist, möchte ich
nur noch schnell etwas zu dem Konzept der Zivilbeschäftigten
sagen. Dieses Konzept wurde bezeichnenderweise
erst heute vormittag im Verteidigungsausschuß
verteilt und konnte deshalb nicht ausführlich
beraten werden. Wir sind aber der Meinung, daß das
Gesamtressortkonzept erst verabschiedet werden
sollte, wenn über dieses Zivilpersonalkonzept ausführlich
und abschließend beraten werden konnte.
Vielen Dank.
(Beifall beim Bündnis 90/GRÜNE sowie bei
Abgeordneten der SPD)
Vizepräsident Helmuth Becker: Ich erteile nunmehr
dem Herrn Staatssekretär Klaus Beckmann - das
Wort.
Klaus Beckmann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister
für Wirtschaft: Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen! Meine Herren! Ich denke, wir sind
uns alle einig, daß die Abrüstung uneingeschränkt zu
begrüßen ist. Neben den damit verbundenen Chancen
für die Sicherung des Friedens in Europa werden
die Abrüstungsmaßnahmen mittel- bis langfristig
auch wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen. Auf der
anderen Seite — das ist jetzt in der Debatte deutlich
geworden — ist auch jedem klar, daß diese Entwick
lung ebenso negative Auswirkungen haben kann. Das
wird ganz konkret sichtbar, wenn Truppen aus strukturschwachen
Regionen abziehen.
Der Bundesverteidigungsminister hat bei der
Standortplanung einen Kriterienkatalog zugrunde
gelegt, der u. a. auch regional-wirtschaftliche
Aspekte einschließt. Das heißt, bei der Planung
wurde, soweit dies möglich war, der Schließung von
Standorten in Ballungsgebieten Vorrang vor der
Schließung von Standorten in strukturschwachen Regionen
gegeben. Daß dieser Grundsatz allerdings
nicht immer gelten konnte, zeigt das vom Bundesverteidigungsministerium
vorgelegte Ressortkonzept.
Herr Kollege Koppelin hat eben darauf hingewiesen.
Daraus ergibt sich nun die Schlußfolgerung, daß in
den betroffenen strukturschwachen Regionen, für die
die Einrichtungen der Bundeswehr ein wichtiger Arbeitgeber
und auch Wirtschaftsfaktor sind, erheblicher
Anpassungsbedarf eintreten wird. Gleiches gilt
natürlich auch für die Regionen, die von einem Truppenabzug
ausländischer Streitkräfte betroffen sind.
Diese Regionen werden nicht in der Lage sein, allein
aus eigener Kraft diese Folgen abzufangen. Es entsteht
also Handlungsbedarf.
Meine Damen und Herren, die seit Februar 1990
eingerichtete interministerielle Arbeitsgruppe unter
Federführung des Bundeswirtschaftsministers hat die
Felder und Politikbereiche festgelegt, die für die erforderliche
notwendige Flankierung in Betracht kommen.
Lassen Sie sie mich wegen der Kürze der Zeit nur
stichwortartig nennen:
Erstens. Beschleunigung des Freigabeverfahrens
für ehemalig militärisch genutzten Geländes.
(Beifall bei der FDP)
Zweitens. Erhöhung der Preisabschläge beim Verkauf
bundeseigener Liegenschaften.
Drittens regionalpolitische Flankierung.
Der Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
hat bereits im Januar dieses Jahres einen Grundsatzbeschluß
für ein regionales Sonderprogramm für die
Regionen getroffen, die erheblich vom Truppenabbau
betroffen werden und die daher mit ähnlichen Problemen
konfrontiert sind, wie sie früher an Stahlstandorten
oder Küstenstandorten mit Werften anzutreffen
waren.
Viertens werden städtebauliche Maßnahmen oder
Infrastrukturmaßnahmen greifen müssen. Dies sind
einige Bereiche, die Möglichkeiten für eine Flankierung
bieten und die geeignet sind, die Standortbestimmungen
in den Regionen zu verbessern.
Wenn ich mich nun hier auf die regionalen Flankierungsaspekte
konzentriert habe, so bedeutet das nicht
— das will ich unterstreichen — , daß nicht auch über
soziale Maßnahmen nachgedacht wird. Es ist aber so,
daß zivile Arbeitnehmer bei den Streitkräften im Falle
einer Entlassung nicht in ein Vakuum fallen, sondern
durch tarifvertragliche Regelungen oder durch die Instrumente
des Arbeitsförderungsgesetzes weitgehend