33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2643
Konrad Weiß (Berlin)
können, wird immer geringer. So habe ich eine Sitzung
des Petitionsausschusses erlebt, in welcher in
neunzig Minuten einschließlich zweier Anhörungen
und der Beratung über 83 Eingaben, bei denen die
Anträge der Berichterstatter hinsichtlich der Art der
Erledigung übereinstimmten, insgesamt 123 Petitionen
dank der akrobatischen Fähigkeiten unseres Vorsitzenden
behandelt wurden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der SPD)
Von einer intensiven und sachgerechten Prüfung der
Anliegen kann man trotz allen gerechten Bemühens,
das ich allen Beteiligten bescheinige, unter diesen
Umständen nicht mit reinem Gewissen sprechen.
Zweifellos sollten sich mehr Abgeordnete des Deutschen
Bundestages, nicht nur jene, die im Petitionsausschuß
ihren Sitz haben, mit den Eingaben der Bürgerinnen
und Bürger befassen und sich verantwortlich
wissen. Vielleicht wäre es sinnvoll, ein Arbeitssekretariat
schon heute in Berlin einzurichten, um so
unmittelbarer auf Petitionen der ostdeutschen Bürgerinnen
und Bürger reagieren zu können und sie unverzüglich
zu beraten.
Jeder von Ihnen, der mit den Eingaben aus Ostdeutschland
befaßt ist, wird mir bestätigen können,
daß in diesen Petitionen zumeist dramatisch verschlechterte
Lebenssituationen und Lebensperspektiven,
häufig individuell nicht lösbare Notsituationen
oder unhaltbare Rechtszustände geschildert werden.
Häufig sind es Menschen, die sich erneut gedemütigt,
deklassiert und unverstanden fühlen. Die Petitionen
belegen an einer Vielzahl von Einzelfällen anschaulich
die ungeheuren Lücken und Mängel des Einigungsvertrages.
Die Berichte über Arbeitslosigkeit,
Lehrstellenmangel, niedrige Löhne und Gehälter,
mangelhafte gesundheitliche Versorgung, den für
viele, insbesondere Alte und Kranke, nicht zu verkraftenden
Anstieg der Lebenshaltungskosten sowie Probleme
bei der Privatisierung und Fragen des Eigentums
zeigen, wie weit wir tatsächlich von einer sozialen
Einheit in Deutschland entfernt sind.
Angesichts der Zurückhaltung der Bundesregierung,
die Probleme der in ihrer Lebenssituation oftmals
tiefgreifend verunsicherten Bürgerinnen und
Bürger wirklich zur Kenntnis zu nehmen, wäre es eigentlich
angebracht, alle Petitionen aus den ostdeutschen
Ländern mit dem hohen Votum, über das der
Deutsche Bundestag verfügt, der Bundesregierung
zur Berücksichtigung zu überweisen, weil Abhilfe
notwendig erscheint.
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Klar ist: Der Petitionsausschuß allein kann nicht die
Wunden heilen, die die weitgehende Übertragung
des bundesdeutschen Rechtssystems auf die ehemalige
DDR in vielen Bereichen schlägt. Genau dort
aber, wo schnelle, unbürokratische und unkonventionelle
Hilfe gefragt wäre, stößt der Petitionsausschuß
an eine weitere Grenze. Nach Recht und Gesetz
kann in akuten Notlagen oftmals nicht geholfen werden.
Die Rechtslage ist infolge der unreflektierten
Übernahme des westdeutschen Rechtssystems auf
ostdeutsche Verhältnisse nun einmal so. Aber darf das
das letzte Wort des Deutschen Bundestages sein? Es
ist doch eindeutig, daß es in diesen Fällen nicht mit
einer Darstellung der Rechtslage oder der Vertröstung
auf langwierige Gesetzesinitiativen der Fraktionen
des Deutschen Bundestages getan ist.
Ich möchte Sie deshalb, sehr geehrte Kolleginnen
und Kollegen, darum bitten, mehr Mut zu unkonventionellen
Entscheidungen im Einzelfall zu haben und
häufiger auch dort zugunsten der Petenten zu entscheiden,
wo das Anliegen mit der Rechtslage nicht in
Übereinstimmung zu stehen scheint. Der gesunde
Menschenverstand und Ihr Gerechtigkeitssinn sind
oft eine bessere Richtschnur als gedrucktes Gesetzeswerk.
(Beifall beim Bündnis 90/GRÜNE und bei der
SPD)
Gesetze kann man ändern. Wenn ein Gesetz absolut
keine Ausnahme im Einzelfall zuläßt, müssen die Gesetze
vom Deutschen Bundestag in Zukunft vermehrt
mit Härtefallregelungen ausgestattet werden,
(Beifall bei der SPD)
die es dem Petitionsausschuß ermöglichen, angemessen
zu reagieren.
Zu erwägen ist im Sinne einer demokratischen, unmittelbaren
Einmischung der Bürgerinnen und Bürger
in ihre Angelegenheiten, für die wir in der friedlichen
Revolution eingetreten sind, eine Stärkung der
sogenannten Massenpetitionen. Ich habe viel Sympathie
für den Vorschlag, daß Petitionen, die von mehr
als hunderttausend Menschen unterstützt werden, im
Plenum des Deutschen Bundestages behandelt werden
müssen und daß Vertreterinnen und Vertreter der
Petitionsgemeinschaft vom Ausschuß angehört werden
sollen. In diesem Sinne liegt dem Deutschen Bundestag
übrigens eine Petition zur Stärkung des Petitionsrechts
vor, mit der wir uns im Ausschuß zu bef assen
haben.
Weiterhin möchte ich die Bundesregierung auffordern,
die Petitionen, die ihr vom Bundestag zugeleitet
werden, ernster als bisher zu nehmen. Dem Bericht
des Petitionsausschusses entnehme ich, daß dies offenbar
nicht selbstverständlich ist. Ich unterstütze
nachdrücklich den Hinweis des Petitionsausschusses,
daß die Bundesregierung politisch verpflichtet ist, alles
ihr Mögliche zu tun, um den Ersuchen des Bundestages
gerecht zu werden.
Zum Schluß möchte ich die Gelegenheit nutzen, um
die Innenminister der Länder und den Herrn Bundesinnenminister
nachdrücklich darum zu bitten, jene
Bestimmung des Ausländergesetzes rückgängig zu
machen, nach der es möglich ist, trotz laufender Petitionsverfahren
die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber
durchzuführen.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Dag
mar Enkelmann [PDS/Linke Liste])
Ohne die Entscheidung eines Landesparlaments oder
des Bundestages abzuwarten, werden hier von der
Exekutive Tatsachen geschaffen, die für die Betroffenen
eine unmittelbare Härte oder einen unakzeptablen
sozialen Abstieg bedeuten können. Ich sehe
hierin eine Verletzung des Art. 17 des Grundgesetzes
und eine Mißachtung der frei gewählten Abgeordneten
durch die Exekutive, die wir nicht hinnehmen
können.