33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2595
Vizepräsident Hans Klein
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
— Drucksache 12/766 —
Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des
Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung
der Fragen ist Herr Staatsminister Helmut Schäfer erschienen.
Wir kommen zuerst zu den Dringlichen Fragen,
Drucksache 12/799.
Ich rufe die Dringliche Frage 1 des Abgeordneten
Dr. Klaus Kübler auf:
Treffen Meldungen zu, daß die Regierung von Kuwait Iraker,
die in Kuwait leben, in den Irak zwangsdeportiert, und sind der
Bundesregierung weitere Zwangsdeportationen bekannt?
Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Helmut Schäfer, Staatsminister im Auswärtigen
Amt: Herr Kollege! Kuwaitische Sicherheitskräfte haben
in der vergangenen Woche in einer Abschiebeaktion
130 Personen, größtenteils irakischer Nationalität,
aus Kuwait in den südlichen Irak verbracht. Viele
von ihnen wurden gegen ihren Willen aus Kuwait
abgeschoben.
Nachdem das Internationale Rote Kreuz und die
westlichen Botschafter einschließlich des deutschen
Botschafters scharfen Protest bei der kuwaitischen Regierung
eingelegt hatten, ist es zu keinen weiteren
Abschiebungen mehr gekommen.
Vizepräsident Hans Klein: Eine Zusatzfrage Kollege
Dr. Kübler.
Dr. Klaus Kübler (SPD) : Nach Zeitungsmeldungen
haben UN-Beobachter diesen Vorgang verfolgt. Teilt
die Bundesregierung die Auffassung, daß die UN-
Beobachter hätten einschreiten und den Versuch unternehmen
müssen — natürlich ohne Gewaltanwendung
— , die Zwangsdeportationen nicht unter den
Augen der UNO — ich will das bewußt so politisch
formulieren — stattfinden zu lassen?
Helmut Schäfer, Staatsminister: Herr Kollege, ich
kann diese Frage aus der Sicht der Bundesregierung
nicht beantworten, weil ich der Meinung bin, daß wir
hier schlecht berurteilen können, in welchem Zusammenhang
UN-Beobachter hätten eingreifen können
oder nicht.
Vizepräsident Hans Klein: Eine zweite Zusatzfrage,
Kollege Dr. Kübler.
Dr. Klaus Kübler (SPD): Sind der Bundesregierung
vor diesem Vorfall Zwangsdeportationen bekannt gewesen,
und, falls ja, hat sie dagegen interveniert?
Helmut Schäfer, Staatsminister: Ich kann mich bei
Ihrer Frage nur auf die Zwangsdeportationen beziehen,
die uns bekannt geworden sind. Wir haben, wie
ich Ihnen bereits gesagt habe, sofort reagiert. Ich kann
mich aber nicht auf Vermutungen über andere Deportationen
einlassen. Wir wußten von anderen Menschenrechtsverletzungen,
über die ich bei der Beantwortung
Ihrer zweiten Anfrage gleich berichten
kann.
Vizepräsident Hans Klein: Eine Zusatzfrage, Frau
Kollegin Ganseforth.
Monika Ganseforth (SPD): Herr Staatsminister, die
Iraker sind abgeschoben worden. Haben eigentlich
die Palästinenser die Möglichkeit auszureisen?
Helmut Schäfer, Staatsminister: Frau Kollegin, hier
geht es um Abschiebungen, die durch Maßnahmen
der kuwaitischen Regierung zwangsweise erfolgt
sind. Ihre Frage bezieht sich jetzt auf die Möglichkeit
der Ausreise von Palästinensern. Das ist meiner Ansicht
nach zwar kein identischer Sachzusammenhang,
aber Palästinenser können, soviel mir bekannt ist, aus
Kuwait ausreisen.
Vizepräsident Hans Klein: Keine weiteren Zusatzfragen.
— Dann rufe ich die Dringliche Frage 2 des
Kollegen Dr. Kübler auf:
Wird die Bundesregierung, die zur Befreiung Kuwaits weit
über 17 Milliarden DM zur Verfügung gestellt hat, die massiven
und massenhaften Menschenrechtsverletzungen der kuwaitischen
Regierung (willkürliche Inhaftierungen von Tausenden
von Palästinensern, Ermordung von Hunderten von Palästinensern
seit Februar dieses Jahres, Folterungen, Zwangsdeportationen
von Irakern, Ausreiseverbote für ausreisewillige Jordanier,
Sudanesen, Jemeniten, Unrechtsurteile) vor der UNO und mit
den USA zur Sprache bringen mit dem Ziel, daß seitens der
UNO, aber auch der USA, Maßnahmen ergriffen werden, die die
kuwaitische Regierung veranlassen, diese Menschenrechtsverletzungen
sofort einzustellen?
Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Helmut Schäfer, Staatsminister: Kollege Kübler, bereits
am 28. April 1991 bei dem informellen Treffen
der EG-Außenminister in Mondorf les Bains in Luxemburg
hat Bundesminister Genscher die Lage der
Menschenrechte in Kuwait zum Gegenstand der Erörterung
im Kreise seiner europäischen Kollegen gemacht.
Die Initiative mündete in eine gemeinsame
Demarche, bei der die Zwölf der kuwaitischen Regierung
ihre Besorgnis über die Lage der Menschenrechte
in Kuwait deutlich machten.
(Unruhe bei der FDP)
— Herr Präsident, wenn auch die FDP-Fraktion diesen
Ausführungen folgen könnte, wäre ich als FDP-Angehöriger
ganz dankbar. Das ist ein Menschenrechtsproblem,
das doch eine wichtige Rolle spielt.
Vizepräsident Hans Klein: Herr Staatsminister, ich
greife diesen Hinweis auf. Meine Damen und Herren
von der FDP, in der ersten Reihe findet bei Ihnen in
der Tat eine Konferenz statt. Wenn Sie diese vielleicht
verlegen oder unterbrechen könnten, damit der
Staatsminister durchdringt.
Helmut Schäfer, Staatsminister: Ich selbst habe anläßlich
der Sitzung der Außenminister des Golfkooperationsrates
und der Europäischen Gemeinschaft am
11. Mai in Luxemburg unseren Standpunkt zu den
Menschenrechtsverletzungen in Kuwait deutlich gemacht.
Auf Weisung von Bundesminister Genscher wurde
außerdem der kuwaitische Botschafter erstmals am
30. April 1991 und dann wieder nach den Berichten
über die Verhängung von Todesstrafen in Kuwait am
17. Juni, also vorgestern, ins Auswärtige Amt einbestellt.
Der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes trug