33. Sitzung - Deutscher Bundestag

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2558 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 Präsidentin Dr. Rita Süssmuth nen der CDU/CSU, SPD und FDP sowie der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE auf Drucksache 12/796? — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der SPD) Ich rufe die Zusatzpunkte 3 bis 5 auf: ZP3 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und FDP und der Gruppe BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN Zur Krise in Jugoslawien — Drucksache 12/795 — ZP4 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und FDP Zur Lage in Kosovo — Drucksache 12/797 — ZP5 Beratung des Antrags des Abgeordneten Gerd Poppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zur Lage in Kosovo — Drucksache 12/780 — Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? — Das ist der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Friedrich Vogel. Friedrich Vogel (Ennepetal) (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es fügt sich gut, daß sich diese Debatte an die soeben geführte Debatte anschließt, weil wir damit unmittelbar in einen Fall konkreter Umsetzung dessen, was wir hier erörtert haben, hineinkommen. (Dr. Olaf Feldmann [FDP]: Das zeigt die Weisheit des Ältestenrates und des Präsidi ums!) — Das habe ich nie in Zweifel gestellt, Herr Kollege Feldmann. (Dr. Jürgen Rüttgers [CDU/CSU]: Das kann man auch gar nicht!) Das liegt schon an der Vorsitzführung im - Ältestenrat; das ist doch völlig klar. Meine Damen und Herren, die Aufmerksamkeit, die der gesamte Deutsche Bundestag den Ereignissen und der Entwicklung in Jugoslawien widmet, wird dadurch unterstrichen, daß die beiden heute zur Beratung anstehenden Anträge von allen drei Fraktionen gemeinsam eingebracht worden sind — auch dadurch, daß wir übereingekommen sind, diese Anträge heute ohne vorherige Ausschußüberweisung zu verabschieden. Schließlich möchte ich daran erinnern, daß in Deutschland rund 600 000 Menschen aus allen Tei len Jugoslawiens leben und deshalb die Konflikte dort auch bei uns Niederschlag finden. (Freimut Duve [SPD]: Sehr wahr!) Das verstärkt zweifellos unser Interesse an Jugoslawien. Mit unseren Anträgen wollen wir in dreifacher Hinsicht Signale geben. Das erste Signal richtet sich an unsere eigene Bundesregierung. Es macht die Haltung des Parlaments zu den Problemen in Jugoslawien deutlich. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie ihre Jugoslawienpolitik an dieser Auffassung des Parlaments ausrichtet. Nach den Ausführungen des Bundeskanzlers zu Jugoslawien in der Haushaltsdebatte am 6. Juni 1991 gehe ich davon aus, daß sich Parlament und Bundesregierung von den gleichen Grundsätzen leiten lassen. Das gilt für den Appell des Bundeskanzlers an alle Verantwortlichen in Jugoslawien, mit Besonnenheit und unter Verzicht auf Gewaltanwendung zu versuchen, zu einem vernünftigen, erträglichen Kompromiß zu kommen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP) — Wenn Sie zuviel Beifall klatschen, geht meine Redezeit flöten. (Dr. Olaf Feldmann [FDP]: Wir werden uns zurückhalten!) Das gilt vor allem für folgende zwei Feststellungen des Bundeskanzlers. Erstens. Nur ein demokratisch erneuertes Jugoslawien, in dem die Menschenrechte — dazu gehören immer auch die Rechte der Minderheiten — respektiert werden, hat Zukunft. Zweitens. Nur so ist Jugoslawien ein Partner, dem wir und die Europäische Gemeinschaft unsere Zusammenarbeit anbieten können. Das zweite Signal richtet sich an die Europäische Gemeinschaft und fordert zugleich die Bundesregierung auf, im Sinne der gemeinsamen Auffassung von Bundestag und Bundesregierung die Jugoslawienpolitik der Europäischen Gemeinschaft mitzubestimmen. Ich will nicht verhehlen, daß viele hier im Parlament mit der Jugoslawienpolitik der Europäischen Gemeinschaft bis in die jüngere Vergangenheit hinein höchst unzufrieden gewesen sind. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Durch die ständige Beschwörung der Integrität und territorialen Einheit Jugoslawiens bei gleichzeitiger Absage an Verhandlung und Zusammenarbeit mit solchen Republiken, die durch die Trennung von Jugoslawien entstehen könnten, wurden die mehr und mehr in die Minderheit geratenden serbischen Kommunisten unterstützt, die um der Macht willen zäh am
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2559 Friedrich Vogel (Ennepetal) jugoslawischen Einheitsstaat festhalten und die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kroaten und Slowenen zu unterdrücken versuchen. Das hat diejenigen geschwächt, die auf der Grundlage von freiheitlicher Demokratie, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung gewährleisteten Menschenrechten und geschützten Rechten von Minderheiten eine neue Form des Zusammenlebens der sechs Republiken in Jugoslawien finden wollen. Eine solche Politik der Europäischen Gemeinschaft — daran besteht kein Zweifel — findet im Deutschen Bundestag keine Unterstützung. Nach dem Treffen der EG-Außenminister in Dresden Anfang dieses Monats hat es erfreulicherweise den Anschein, daß die Prioritäten der Jugoslawienpolitik jetzt neu gesetzt worden sind. Die Europäische Gemeinschaft muß in der Tat gegenüber allen Verantwortlichen in Jugoslawien deutlich machen, daß Jugoslawien nur dann auf wirtschaftliche und andere Hilfe der Europäischen Gemeinschaft hoffen kann, wenn die zwischennationalen Streitigkeiten eingestellt werden, überall in Jugoslawien demokratische Verhältnisse geschaffen werden, die Menschenrechte und die Rechte nationaler Minderheiten geachtet werden und im f riedlichen Dialog über die verfassungsmäßige Zukunft Einigung erzielt wird. (Karl Lamers [CDU/CSU]: Das ist die Voraus setzung!) Nur dann, wenn diese Voraussetzungen erfüllt werden, ist dem Interesse der Europäischen Gemeinschaft an einem weiteren jugoslawischen Zusammenhalt Genüge getan. (Dr. Olaf Feldmann [FDP]): So ist es!) Das dritte Signal des Deutschen Bundestags richtet sich an alle Verantwortlichen in Jugoslawien selbst. Wir fordern sowohl die Politiker der jugoslawischen Bundesorgane als auch die politischen Führungen in den sechs Republiken auf, sich friedlich und in konstruktivem Dialog auf eine neue Grundlage des Zusammenlebens der sechs Republiken zu verständigen. Ich wiederhole, was ich in der Aktuellen Stunde am 21. Februar 1991 gesagt habe: Unser deutsches wie auch unser gemeinsames europäisches Interesse, das eigene jugoslawische Interesse allemal, muß es sein, daß Jugoslawien im Konsens seiner Republiken als eine freiheitliche demokratische Gemeinschaft konstituiert wird. Die bisherige Grundlage des Zusammenlebens - — davon haben wir uns bei den zahlreichen Reisen nach Jugoslawien überzeugen können — findet nicht mehr die ausreichende Zustimmung aller Völker im Vielvölkerstaat Jugoslawien und hat deshalb keine Zukunft mehr. Natürlich muß die neue Grundlage des Zusammenlebens in Jugoslawien selbst gefunden werden. Es wäre falsch und hätte auch keine Aussicht auf Bestand, wenn von außen her versucht werden würde, darauf einzuwirken. Aber wir möchten deutlich machen, welche Voraussetzungen in Jugoslawien erfüllt sein müssen, damit wir bereit sind, seinen Wunsch nach Aufnahme als Vollmitglied in den Europarat, nach wirtschaftlicher Hilfe und nach Assoziierung mit der Europäischen Gemeinschaft zu unterstützen. Eine neue Einheit Jugoslawiens — so betonen wir in unserem Antrag — muß das Ergebnis freier Selbstbestimmung seiner Völker sein. Das schließt jede Form von Gewaltanwendung, mit der der eine Teil dem anderen Teil seinen Willen aufzuzwingen versucht, aus. Unabdingbar ist auch unser Verlangen, daß freiheitliche Demokratie, politischer Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, umfassende Gewährleistung der grundlegenden Menschen- und Freiheitsrechte und nicht zuletzt der Schutz des Rechts der Minderheiten in jeder der sechs Republiken auf Wahrung ihrer ethnischen und kulturellen Identität selbstverständlicher Bestandteil der Neuordnung in Jugoslawien werden. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD) Wir sind davon überzeugt, daß die Chance zu einem so erneuerten Jugoslawien noch besteht. Deshalb appellieren wir an alle Verantwortlichen in Jugoslawien, mit gutem Willen diese Chance zu nutzen und Jugoslawien so zu einem vollwertigen Mitglied im neuen Europa zu machen. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD — Ulrich Irmer [FDP]: Das war eine rich tig schöne Rede!) Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Peter Glotz. Dr. Peter Glotz (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der eine oder andere mag sich fragen, warum wir als Deutscher Bundestag über Jugoslawien debattieren. Herr Kollege Vogel hat schon auf einige Gründe hingewiesen. Die vorliegenden Entschließungen bringen ja selber zum Ausdruck, daß die Völker Jugoslawiens ihren eigenen Weg finden müssen. Wir können und wollen ihnen nicht vorschreiben, wie, in welcher Form sie miteinander leben: in einer Föderation, Konföderation oder gar mehr oder weniger unverbunden. Es steht ja wohl außer Zweifel, daß wir das Selbstbestimmungsrecht unserer Nachbarvölker akzeptieren. Aber gleichzeitig sind wir betroffen: Jugoslawien möchte der Europäischen Gemeinschaft assoziiert werden, langfristig Vollmitglied werden. Auch beziehen sich diejenigen, die in Slowenien, in Serbien oder in anderen Republiken agieren, ständig auf eine europäische Öffentlichkeit. Und vor allem müssen wir uns klarmachen: Die Konflikte in Jugoslawien sind Teil eines großes Prozesses, bei dem sich Emanzipation, das Wiederfinden nationaler Identität und auch der Wiederaufstieg eines alten Nationalismus mischen. Deutschland — ich glaube, das ist die übereinstimmende Meinung von
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