33. Sitzung - Deutscher Bundestag

2570 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991
Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten
Den Rest der Intelligenzschicht ereilte 1945 bis 1949
bei neuen Deportationswellen der Sowjetunion das
gleiche Schicksal. Erst mühsam haben sich die Völker
davon erholt.
Die Okkupation und Einverleibung in die Sowjetunion
wurde vom Westen niemals anerkannt, und so
wollen sie jetzt ihre Freiheit, und sie wollen sie gleich.
Wir von der Bundesrepublik Deutschland müssen sie
unterstützen. Wir, die wir die Freiheit unserer Mitbürger
in den fünf neuen Ländern erst seit einem Jahr
wieder zurückerhalten haben, sollten Verständnis für
die Ungeduld haben.
Dennoch versuche ich, Strömungen entgegenzuwirken,
wenn der Präsident der Sowjetunion, Gorbatschow,
in unqualifizierter Weise angegriffen wird.
Ich sage allen meinen Gesprächspartnern — und dies
waren insbesondere auch die führenden litauischen
Politiker — : Ohne Gorbatschow und seine Politik in
den letzten Jahren gäbe es kein Thema Baltikum,
würden wir als Parlament nicht über die Freiheit dieser
Menschen diskutieren und würden wir heute nicht
über ein Informationsbüro als Vorläufer von drei Botschaften
entscheiden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie
bei Abgeordneten der SPD)
Ich bin der Meinung, daß die Freiheit der drei Völker
nur mit Gorbatschow — und sei es, damit er sein Gesicht
nicht verliert, durch eine finnische Lösung — zu
erreichen ist und nicht gegen ihn und natürlich jetzt
auch mit Jelzin. Es darf keinen blutigen Januar 1991
mehr geben, und die Übergriffe auf baltische Einrichtungen,
wie sie noch in den letzten Wochen durch
sowjetische Behörden stattfanden, müssen aufhören.
Gorbatschow könnte seine historische Leistung für
Frieden und Freiheit mit der Freiheit der drei baltischen
Staaten krönen, und wir tragen heute mit unseren
Beschlüssen ein Stückchen dazu bei.
Es ist noch ein steiniger Weg, aber der Bundestag
hat die Verantwortung der Deutschen erkannt. Wir
bitten und fordern den Kanzler und den Außenminister
auf, wann immer sie Möglichkeiten haben, mit
sowjetischen Gesprächspartnern diese Frage zur
Sprache zu bringen, auch im Zusammenhang mit
wirtschaftlichen Zukunftsplänen und dem ständigen
Hinweis, daß die völkerrechtliche Situation dieser drei
Länder anders ist als die der übrigen sowjetischen
Republiken, weil die Einverleibung 1940 völkerrechtlich
unwirksam ist.
Die drei baltischen Staaten könnten als wirtschaftlicher
Katalysator zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und der künftigen Sowjetunion dienen - und damit
dem Endziel, dem vereinten Haus Europa, nutzen.
Mit der hoffentlich baldigen Eröffnung der Informationsbüros
soll auf diesem Weg ein Signal gesetzt werden.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie
bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Und nun
hat das Wort der Staatsminister Dr. Helmut Schäfer.
Helmut Schäfer, Staatsminister im Auswärtigen
Amt: Vielen Dank. „Doktor" ist etwas zu hoch gegriffen.
Ich warte immer noch auf den Ehrendoktor. Der
ist mir bisher noch nicht zuteil geworden.
(Friedrich Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU]:
Das könnte Ihnen so passen, ohne jede An
strengung!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf,
weil die Bundesregierung wiederholt angesprochen
worden ist, noch einmal auf das zurückkommen, was
ich hier am 28. Februar schon einmal gesagt habe: Der
Einrichtung baltischer Informationsbüros in der Bundesrepublik
steht nichts im Wege, wenn sie nach den
Regeln des Privatrechtes, des Vereinsrechtes sowie
des Ausländerrechtes organisiert wird, wie es z. B.
auch in Polen der Fall sein wird. Das heißt allerdings
auch, daß ein diplomatischer Status, fiskalische Privilegien
sowie Betrauung mit quasikonsularischen Aufgaben
ausgeschlossen sind. Ich muß dies hier noch
einmal wiederholen.
Erlauben Sie mir, dies zu erläutern: Die Bundesregierung
hat, wie Sie wissen, die Annexion der baltischen
Staaten niemals anerkannt. Sie hatte bei der
Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zur Sowjetunion
einen Vorbehalt hinsichtlich des beiderseitigen
territorialen Besitzstandes ausgesprochen und
ihn seither stets berücksichtigt. Dieser Vorbehalt gilt
weiter. Es ist aber unbestreitbar und unbestritten, daß
seit den Republikwahlen in allen drei Staaten eine
qualitativ neue Lage eingetreten ist. Wir haben es
— und da ist doch gar kein Zweifel — heute dort mit
demokratisch legitimierten Regierungen und Parlamenten
zu tun, die danach streben, das Selbstbestimmungsrecht
der baltischen Völker zu verwirklichen.
Es ist Ihnen bekannt — und ich verstehe insofern
nicht die Kritik, die einige hier geäußert haben —, daß
die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Partnern
in der EG nachdrücklich auf Verhandlungen zwischen
der sowjetischen Zentralregierung und den gewählten
Vertretern der baltischen Länder drängt, die
auf der Grundlage der Ergebnisse der baltischen Referenda
die legitimen Erwartungen der baltischen
Völker erfüllen müssen.
Wir haben mit Genugtuung festgestellt — und das
muß auch einmal deutlich gemacht werden — , daß
Ende März ein Dialog in Gang gekommen ist.
Der Bundeskanzler und der französische Staatspräsident
haben im vergangenen Jahr ausdrücklich in
ihren Schreiben nach beiden Seiten hin gedrängt, daß
man zu einer Verhandlung kommt und daß der Weg
des Dialogs eingeschlagen werden muß, auch im Hinblick
auf die spätere Lebensfähigkeit der baltischen
Staaten, d. h. auf die wirtschaftlichen Möglichkeiten,
aber natürlich auch im Hinblick auf die zahlreichen
politischen, juristischen und wirtschaftlichen Bindungen,
die es natürlich mit der Sowjetunion noch gibt.
Dieser Weg ist schwierig, die Begleitumstände, die
angesprochen worden sind, sind gelegentlich belastend.
Ich darf an die Grenzpostenzwischenfälle erinnern;
all das ist unschön, aber es bleibt festzuhalten:
Die Verhandlungen sind auf dem Wege, und gerade
vor wenigen Tagen, am 6./7. Juni 1991, sind zuletzt
lettische und sowjetische Verhandlungspartner zusammengetroffen.
Ich weiß auch aus Äußerungen des