33. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juni 1991 2631
Arne Fuhrmann
Debatte — , sie zeigt aber sehr deutlich, wie wenig
sensibel und überlegt der Bundesumweltminister das
Risiko einer Eskalation vor Ort in Kauf nahm und nach
der Hauruckmethode ohne Rücksicht auf die explosive
Stimmung
(Dr. Paul Laufs [CDU/CSU]: Wer hat die
denn geschaffen?)
und die zu diesem Zeitpunkt erheblich gestörten Umfeldbedingungen
in Gorleben reagiert hat.
Ich würde mir wünschen, daß mehr verantwortliche
Politiker den Mut hätten, gelegentlich gegen den Stachel
zu löcken und so, wie Frau Griefahn das getan
hat, mit Fingerspitzengefühl und Einfühlungsvermögen
(Dr. Paul Laufs [CDU/CSU]: Es ist unerhört,
was Sie sagen!)
auf die berechtigten Wünsche und Hoffnungen der
Menschen einzugehen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und der PDS/Linke Liste
— Dr. Paul Laufs [CDU/CSU]: Anschlag auf
den Rechtsstaat!)
Vizepräsident Helmuth Becker: Das Wort hat nunmehr
der Abgeordnete Dr. Karl-Hans Laermann.
Dr.-ing. Karl-Hans Laermann (FDP): Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist
schon erstaunlich, wie man die Tatsachen verdrehen
kann und wie man in einer solchen Diskussion, wo
Sachlichkeit sicher angebracht wäre, nur noch in Polemik
macht.
(Beifall des Abg. Günther F riedrich Nolting
[FDP] — Dr. Paul Laufs [CDU/CSU]: Wie
wahr!)
Ich möchte von einer Prämisse ausgehen. Alle
— diejenigen, die für Kernenergie sind, und vor allen
Dingen die, die gegen Kernenergie sind — müßten
ein ausgesprochenes Interesse haben, dafür zu sorgen,
daß die Entsorgungsmöglichkeiten endlich realisiert
werden.
(Zuruf von der PDS/Linke Liste)
— Wo wollen Sie denn hin mit Ihrem Schrott aus
Greifswald? Das waren doch Sie, die das -
Ding da
gebaut haben. Das wäre ja noch in Bet rieb, wenn die
SED weiter am Ruder geblieben wäre.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Es steht doch wohl außer Zweifel, daß der radioaktive
Abfall in Mol, der aus der Bundesrepublik
stammt, wieder zur ordnungsgemäßen Entsorgung
und Endlagerung zurückgenommen werden muß. Ich
kann mir nicht vorstellen, daß irgend jemand daran
Zweifel hat.
Die Umstände, unter denen der Abfall nach Mol
transportiert wurde, sind u. a. auch in dem Untersuchungsausschuß
Transnuklear-Skandal untersucht
und weitgehend oder, sagen wir, hinlänglich aufgeklärt
worden.
(Harald B. Schäfer [Offenburg] [SPD]: Dem
Versuch einer Aufklärung unterworfen wor
den!)
Ich hoffe, wir sind uns darin einig, daß es keinen
Müllexport geben darf.
(Harald B. Schäfer [Offenburg] [SPD]: Das
machen wir doch! Gerade Atommüll!)
— Wo? Sie wollen das doch jetzt mit Ihrer Weigerung,
den wieder zurückzunehmen.
(Dietmar Schütz [SPD]: Nein, Herr Kollege
Laermann, der Bundesumweltminister will
es, egal wo es herkommt!)
Deswegen, denke ich, ist die Bundesrepublik verpflichtet,
den aus der Bundesrepublik stammenden
Müll aus Mol auch wieder zurückzunehmen und hier
zu entsorgen.
(Dietmar Schütz [SPD]: Das ist sehr rich
tig!)
Ich füge mit gleichem Nachdruck hinzu, daß wir auch
keinen Müllimport wollen. Auch dies ist eine klare
Position der Bundesregierung. Ich glaube, daran
brauchen wir nicht zu zweifeln.
Daß niemand in Parlament und Regierung, auch
nicht die niedersächsische Landesregierung, Belgien
zumutet, Müll aus der Bundesrepublik zu lagern,
dürfte doch wohl einmütige Auffassung sein. Ich kann
mir nicht vorstellen, daß es jemand hier im Hause und
in der Bundesrepublik gibt, der Belgien zumutet, die
Entsorgung des Mülls, der zweifelsfrei aus unserem
Land gekommen ist, zu übernehmen. Das kann doch
wohl niemand wollen. Dazu müssen Sie hier Stellung
nehmen.
(Dietmar Schütz [SPD]: Leider können wir
das nicht!)
Es wäre auch schon interessant zu erfahren, was das
niedersächsische Ministerium für Umwelt bewogen
hat, die Herkunft des atomaren Abfalls auf bloße Vermutungen
hin — Herr Kollege, auf bloße Vermutungen
hin! — zu bezweifeln, obwohl deren Ursprungsherkunft
durch verschiedene unabhängige Überwachungsinstitutionen
zweifelsfrei festgestellt wurde.
(Arne Fuhrmann [SPD]: Wenn! Sie ist aber
nicht zweifelsfrei festgestellt!)
Um es noch einmal deutlich zu sagen: Es handelt sich
dabei nicht um hochradioaktiven Müll —
(Arne Fuhrmann [SPD]: Spielt doch keine
Rolle!)
auch den Eindruck dürfen wir in der Öffentlichkeit
nicht erwecken — , sondern um rund 4 000 kg preßbarer
Mischabfälle. In den Containern sind Putzwolle,
Putzlappen, Kleidungsstücke, schwach radioaktiv belastet,
aus den Einrichtungen und etwa 2 500 kg Glaswolle,
die bei Umbauarbeiten in einem Kernkraftwerk
in der Bundesrepublik angefallen sind.
Es wäre geradezu grotesk, wenn das niedersächsische
Ministerium für Umwelt die Verbringung der
Container in das Zwischenlager Gorleben etwa nur